8.363 Ergebnisse
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In verschiedenen Statements hat die deutsche Bundesregierung, ebenso wie einzelne Regierungen und Parlamentarier anderer "Verbündeter" Israels, ihr Missfallen über die Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In diesem unglaublichen Fall aus der Kategorie „Peinlichkeiten aller Art“ musste eine Dame 2.500€ Entschädigung zahlen für das Weiterleiten eines Nacktbildes des Kollegen. Es handelt sich um eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Lesen Sie im folgendem, wie Sie als Beamter / Beamtin eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen erreichen können , wenn Ihr Grad der Behinderung aktuell 30 oder 40 beträgt. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen – was ist …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
21.05.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Ein Hausbesitzer erleidet durch einen defekten Schlauch einer Berieselungsanlage einen Wasserschaden im Keller. Das Wasser verursacht erhebliche Schäden an den Wänden und dem Boden. Die Versicherung lehnt die Regulierung ab. Was ist zu tun? …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Heute, Montag, 20. Mai 2024, hat der Chefankläger Khan beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH, englisch ICC, nicht zu verwechseln mit dem Streitigkeiten zwischen Staaten innerhalb der Vereinten Nationen behandelnden …
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20.05.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
Wie schützen sich Arbeitnehmer gegen Kündigung des Insolvenzverwalters Gerät ein Unternehmen in Schieflage und ein Insolvenzverwalter wird bestellt, um die Insolvenzreife im vorläufigen Insolvenzverfahren zu prüfen, kann es sein, dass ein …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
CSCs müssen Steuererklärungen abgeben Cannabis Social Clubs (CSC; Anbauvereinigungen) sind steuerrechtlich nicht gemeinnützig (sehen Sie dazu hier und unsere weiteren Beiträge). Unabhängig von dem Gemeinnützigkeitsstatus sind CSCs …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Bei einer längeren Erkrankung ist es für einen Versicherungsnehmer nicht eindeutig, ob er „nur“ arbeitsunfähig erkrankt ist oder bereits berufsunfähig ist. Die Frage ist jedoch relevant, ob ihm Krankentagegeld oder bereits …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Incentivierung der MitarbeiterInnen Start-ups können ihren MitarbeiterInnen anfänglich noch kein attraktives Gehalt zahlen. Um dennoch einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen und die MitarbeiterInnen im Hinblick auf Ihr Commitment zu …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Coming-Out am Arbeitsplatz – nicht nur am heutigen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) für viele Betroffene bis heute ein schwieriges Thema. Was dennoch zu beachten ist, wie Betriebsräte helfen können und unter …
16.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Kammergericht Berlin (KG) entschied im Fall 1 W 294/03 über das berechtigte Interesse eines Pflichtteilberechtigten an der Einsicht in das Grundbuch. Es stellte fest, dass ein solches Interesse in der Regel besteht, wenn der …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Hat die Anmeldung der Insolvenz Auswirkungen auf den Bestand meines Arbeitsverhältnisses? Antworten auf diese Fragen – und vieles mehr rund um das Spannungsfeld zwischen Insolvenz und Arbeitsrecht finden Sie kompakt hier bei uns. Zunächst …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
3 strikes and you’re out? An einer Regelung, die z.B. vorsieht, dass nach drei Verurteilungen zwingend unbedingte Freiheitsstrafe anzuordnen ist, fehlt es in Deutschland. Es kann also durchaus sein, dass eine Person bereits sehr häufig …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und im Zweifelsfall auch noch aus einem anderen Kulturkreis kommen, befinden sich in einer besonders belastenden Situation, wenn sie in Deutschland mit einem Strafverfahren konfrontiert …
15.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteil II R 8/18, dass jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, welches weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen war, als "junges Verwaltungsvermögen" gilt …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Bei Gericht, in der Strafverteidigung und vor allem im Straßenverkehr kommt es bei Betäubungsmitteldelikten immer wieder zu der Frage, was eine "geringe Menge" einer bestimmten Substanz, die in den Anlagen zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz) …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Zwischen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind zahlreiche Arbeitgeber auf ausländische Arbeitnehmer und selbständige Auftragnehmer angewiesen. In aller Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der …