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Provisionen bei Goldsparplänen: PKM Solution und Multi Invest, Sutor Bank im Fokus - Abzocke statt Gewinne?
Provisionen bei Goldsparplänen: PKM Solution und Multi Invest, Sutor Bank im Fokus - Abzocke statt Gewinne?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Investitionen in Gold und Edelmetalle haben in den letzten Jahren stark zugenommen, da Anleger nach werthaltigen Anlagen suchen. Doch während dieser Boom viele Möglichkeiten bietet, gibt es auch Fälle wo Provisionen die potenziellen Gewinne …
Rechtliche Möglichkeiten bei säumigen Zahlungen von Kunden
Rechtliche Möglichkeiten bei säumigen Zahlungen von Kunden
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Säumige Zahlungen von Kunden sind für Selbstständige und kleine Unternehmen oft eine Herausforderung. Doch bevor Sie in Panik geraten oder aufgeben, ist es wichtig zu wissen, dass Sie rechtliche Mittel in Anspruch nehmen können, um Ihre …
Unzufrieden mit dem Inkassobüro? Von Anfang an richtig: Warum kleine Unternehmen direkt auf Anwälte setzen sollten
Unzufrieden mit dem Inkassobüro? Von Anfang an richtig: Warum kleine Unternehmen direkt auf Anwälte setzen sollten
11.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Inkassobüros spielen zweifellos eine wichtige Rolle bei der Abwicklung von Massenforderungen und dem Einzug von Zahlungsansprüchen. Doch für kleine Unternehmen und Selbstständige birgt die direkte Beauftragung eines Anwalts entscheidende …
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
11.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
Das Behindertentestament
Das Behindertentestament
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein "Behindertentestament" ist eine spezielle Form eines Testaments, das darauf abzielt, die Bedürfnisse und die rechtliche Situation von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Ziel ist es sicherzustellen, dass das Vermögen und die …
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB - OLG Hamm 10 W 35/21 -Beschluss vom 15.06.2021
Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB - OLG Hamm 10 W 35/21 -Beschluss vom 15.06.2021
11.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) im Fall OLG Hamm 10 W 35/21 betrifft die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Beschwerde der zweiten Beteiligten wurde abgewiesen, …
Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Nichts wird von Laien oder auch auf Partys lieber gefragt, als diese Frage: Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag? Strafrechtswissenschaftlich könnten man zu diesem Thema mehrere Hundert Seiten füllen. Die Quintessenz ist …
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …
Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen
Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen
10.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …
Wie ein Anwalt Unternehmen bei Aufenhaltsgenehmigungen für Mitarbeiter unterstützen kann
Wie ein Anwalt Unternehmen bei Aufenhaltsgenehmigungen für Mitarbeiter unterstützen kann
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Beschleunigung der Aufenthaltsgenehmigung für Arbeitskräfte: Wie ein Anwalt Unternehmen unterstützen kann In Zeiten zunehmender Globalisierung und Fachkräftemangel ist die reibungslose Einwanderung von Arbeitskräften für Unternehmen von …
Rechtswidrige Preisanpassungen bei Wohnmobile - La Marca Mobiliy GmbH ​betroffen?
Rechtswidrige Preisanpassungen bei Wohnmobile - La Marca Mobiliy GmbH ​betroffen?
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Problematik unwirksamer Preisanpassungsklauseln Es ist nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen versuchen, ihre Preise nachträglich zu ändern, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern. Doch in vielen Fällen sind solche …
Mietpreisbremse verlängert?: Wegen Formfehler Geld zurück vom Vermieter?
Mietpreisbremse verlängert?: Wegen Formfehler Geld zurück vom Vermieter?
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Koalition berät darüber noch, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Es scheint nunmehr gewiss zu sein, dass die Koalition die Mietpreisbremse verlängern wird. Damit wird es sich für Mieter weiterhin lohnen bei Mietverträgen …
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt hebt die Wichtigkeit einer genauen Unterscheidung zwischen festen Angestelltenverhältnissen und freiberuflicher Arbeit hervor. Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit als …
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
10.04.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
10.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
§ 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt. In dem …
Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen
Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und die folgenden Verhaltensregeln zu beachten, um Ihre Rechte zu schützen und die Situation so reibungslos wie möglich zu gestalten: Ruhe bewahren : Bleiben Sie …
Nießbrauch und Wohnrecht - Auswirkung auf die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB
Nießbrauch und Wohnrecht - Auswirkung auf die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB
| 09.04.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
I. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gibt eine gewisse Sicherheit vor „böslichen“ Schenkungen. Der Pflichtteilsberechtigte soll vor Schenkungen geschützt werden, welche seinen Anspruch …
Räumliche Anordnung der Unterschrift bei eigenhändigem Testament - OLG Naumburg 2 Wx 55/20 - Beschl. v. 30.7.2021
Räumliche Anordnung der Unterschrift bei eigenhändigem Testament - OLG Naumburg 2 Wx 55/20 - Beschl. v. 30.7.2021
09.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
Cannabis im Straßenverkehr
Cannabis im Straßenverkehr
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
Übersehener Trümmerbruch? Pommes auf Wunde legen ?! Wann sollte man die Presse eingeschalten?
Übersehener Trümmerbruch? Pommes auf Wunde legen ?! Wann sollte man die Presse eingeschalten?
09.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ein Arzt übersieht einen Trümmerbruch und empfiehlt, Pommes auf die Wunde zur Kühlung zu legen. Wann lohnt es sich, die Presse einzuschalten? Gibt es Urteile zu dieser Sache? Was sagt das Gesetz? Wie sind Urteile und Gesetzesnormen hier zu …
Mietkaution im Wohnraummietverhältnis: Wissenswertes für Mieter und Vermieter
Mietkaution im Wohnraummietverhältnis: Wissenswertes für Mieter und Vermieter
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung Die Mietkaution ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Mietverhältnisse in Deutschland, insbesondere bei Wohnraummietverhältnissen. Sie dient als Sicherheit für den Vermieter, um sich gegen mögliche Ansprüche aus dem …
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft - BFH IV R 13/19 - Urteil vom 21. Dezember 2021
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft - BFH IV R 13/19 - Urteil vom 21. Dezember 2021
08.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil BFH IV R 13/19 vom 21. Dezember 2021 behandelt die Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft und die steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Grundstücks, das zuvor einem Gewerbebetrieb zugeordnet war. Der Sachverhalt dreht …