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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Problematik unwirksamer Preisanpassungsklauseln Es ist nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen versuchen, ihre Preise nachträglich zu ändern, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern. Doch in vielen Fällen sind solche …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Koalition berät darüber noch, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Es scheint nunmehr gewiss zu sein, dass die Koalition die Mietpreisbremse verlängern wird. Damit wird es sich für Mieter weiterhin lohnen bei Mietverträgen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt hebt die Wichtigkeit einer genauen Unterscheidung zwischen festen Angestelltenverhältnissen und freiberuflicher Arbeit hervor. Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit als …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
§ 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt. In dem …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und die folgenden Verhaltensregeln zu beachten, um Ihre Rechte zu schützen und die Situation so reibungslos wie möglich zu gestalten: Ruhe bewahren : Bleiben Sie …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
I. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gibt eine gewisse Sicherheit vor „böslichen“ Schenkungen. Der Pflichtteilsberechtigte soll vor Schenkungen geschützt werden, welche seinen Anspruch …
09.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ein Arzt übersieht einen Trümmerbruch und empfiehlt, Pommes auf die Wunde zur Kühlung zu legen. Wann lohnt es sich, die Presse einzuschalten? Gibt es Urteile zu dieser Sache? Was sagt das Gesetz? Wie sind Urteile und Gesetzesnormen hier zu …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung Die Mietkaution ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Mietverhältnisse in Deutschland, insbesondere bei Wohnraummietverhältnissen. Sie dient als Sicherheit für den Vermieter, um sich gegen mögliche Ansprüche aus dem …
08.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil BFH IV R 13/19 vom 21. Dezember 2021 behandelt die Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft und die steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Grundstücks, das zuvor einem Gewerbebetrieb zugeordnet war. Der Sachverhalt dreht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Inhalt des Spindes eines Arbeitnehmers unterliegt dem Schutz seiner Privatsphäre. Daher kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser ohne seine Zustimmung nicht durchsucht wird. Sollte eine Kontrolle dennoch ohne …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
1. Einleitung: Die Bedeutung von Sonderzahlungen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen, sind mehr als nur eine angenehme Zusatzleistung für Mitarbeiter: Sie können ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vertrauliche Quellen aus israelischen Geheimdiensten haben gegenüber dem israelisch-palästinensischen Magazin +972 von einem System künstlicher Intelligenz mit dem Namen "Lavender" berichtet, das die israelische Armee in Gaza benutzen soll, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen der krankheitsbedingten Kündigung Krankheitsbedingte Kündigungen gelten als personenbedingte Kündigungen. Sie basieren nicht direkt auf der Krankheit an sich, sondern auf den damit verbundenen betrieblichen Belastungen. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG) behandelt eine Nachlassbeschwerde im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins. Der Fall betrifft ein handschriftliches Testament, das vom Erblasser erstellt wurde und …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Der Voraus des verbliebenen Ehegatten ist ein rechtliches Konzept, das dem überlebenden Ehepartner ermöglicht, bestimmte Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke zu behalten, zusätzlich zu seinem Erbteil, wenn der andere Ehepartner …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In dem vorliegenden Fall geht es um Ansprüche von Lehrkräften auf eine Angleichungszulage gemäß der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder. Die Klageparteien sind Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Es gibt kaum etwas Erfrischenderes an einem heißen Tag als ein leckeres Eis🍦😊. Doch was passiert, wenn das Eis nicht den Erwartungen entspricht und einfach nicht schmeckt? 😕 Grundsätzlich ist es wichtig zu verstehen, dass Verbraucher in …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der BGH sagt, dass Sportwetten-Anbieter Regeln brechen könnten. Betroffene können Infos vom Anbieter verlangen und einen Anwalt einschalten. 📝 Wenn du kein Geld für einen Anwalt hast, gibt es Hilfe von Beratungshilfe, PKH oder …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Sportwettenverluste vollständig rückforderbar? Am 22. März 2024 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) einen wegweisenden Hinweisbeschluss (Az. I ZR 88/23) , der die Rechtslage im Bereich der Sportwetten grundlegend verändert hat. Der …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Was bedeutet das aktuelle Urteil für Arbeitnehmer mit Leasingverträgen? In einem bemerkenswerten Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (Urt. v. 31.08.2023, Az.: 8 Ca 2199/22) wurde entschieden, dass Arbeitnehmer auch während entgeltfreier …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Als schwangere Mitarbeiterin bin ich unkündbar – oder etwa doch nicht? Alles zum Thema rund um Kündigung und Schwangerschaft haben wir für Sie zusammengefasst. Sinn und Zweck des Schutzes Schauen wir uns zuerst die Gründe an, mit denen der …