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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ist ein wichtiger steuerlicher Aspekt bei der Bewirtschaftung von Immobilien. Sie ermöglicht es Eigentümern, die Wertminderung ihrer Immobilien im Laufe der Zeit steuerlich geltend zu machen und so ihre …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit ist das Urteil des OLG Dresden zugunsten des …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Häufig kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Frage, ob ein Dienstwagen auch zu privaten Fahrten genutzt werden darf. Ein jüngstes Urteil von dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war mit ihrem formalrechtlichen Ehemann verheiratet, …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Zahlreiche Postbank-Kunden berichten bereits seit Anfang 2023 von vielfältigen und gravierenden Problemen mit ihren Konten bei der Postbank. Zahlungsverkehrsvorgänge wie Einzahlungen und Auszahlungen oder Überweisungen wurden von der …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Migrationsproleme bei der Deutsche Bank AG: Kanzlei MPH Legal Services begleitet Kunden der zugehörigen DSL-Bank und Postbank. Das Problem ist erkannt, offenbar aber noch immer nicht gebannt. Die Migration von Daten der Postbank zur …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren hat das Thema illegales Glücksspiel in Deutschland vermehrt an Aufmerksamkeit gewonnen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich jedoch nicht bewusst, dass die Teilnahme an illegalen Glücksspielaktivitäten …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren sind Online Sportwetten zu einem beliebten Freizeitvergnügen geworden. Doch viele Spieler haben möglicherweise zu viel Geld bei bestimmten Anbietern verloren, die gegen geltende Vorschriften verstoßen haben. Welche …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Phänomen der Sportwetten hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist für viele zum beliebten Freizeitvergnügen geworden. Doch die aktuelle Debatte um die Legalität von Sportwetten in Deutschland wirft wichtige Fragen auf, …
01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in den Fällen 2 Wx 216/19 und 2 Wx 217/19 über die Erbeinsetzung einer ambulanten Pflegerin entschieden. Herr A, der Verstorbene, hinterließ zwei Söhne. Seit 2014 benötigte er aufgrund von Parkinson …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Die gestern veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EUGH ist insofern bemerkenswert, als dass der Europäische Gerichtshof mit Blick auf in einem Drittstaat erhobene Daten, die lediglich durch Beweistransfer in ein …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Sie wurden freigestellt? Dann sollten Sie Ihre Rechte kennen! In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige rund um die Freistellung im Arbeitsrecht. Was ist eine Freistellung? Bei einer Freistellung wird der Arbeitnehmer einseitig vom …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der heutigen Zeit ist die Investition in Festgeld eine der beliebtesten Anlageformen, da sie eine stabile und sichere Rendite bietet. Sicherheit und Wohlstand stehen bei vielen Menschen derzeit ganz oben. Allerdings ist nicht nur die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Wenn Ihr Bankkonto durch Phishing oder Pharming angegriffen wurde und Sie Geld verloren haben, dann sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Die Bank ist in der Regel verpflichtet, Ihnen das verlorene Geld zurückzuerstatten, was jedoch häufig …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
30.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Umgang mit Abmahnungen im Arbeitsrecht stellt ein wiederkehrendes Thema in deutschen Arbeitsgerichten dar. In diesem Artikel erhalten Arbeitnehmer wichtige Hinweise zum effektiven Umgang mit unberechtigten oder veralteten Abmahnungen. …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen Sie …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Bürger Vorladungen oder Anhörungen von der Staatsanwaltschaft erhalten, weil sie vor Jahren an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen haben. Doch wie kommt es zu solchen Vorladungen und …