507 Ergebnisse für Mündliche Abmahnung
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03.09.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… abzumahnen (also selbst eine Abmahnung wegen unbegründeter Abnehmerverwarnungen ausgesprochen). In dem daraus resultierenden Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart sah sich Volkswagen nach den Hinweisen des Gerichts in der mündlichen …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Mündliche …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… ist es dem Arbeitgeber dennoch möglich auf diese Abmahnung hin bei gleichartiger Pflichtverletzung eine Kündigung auszusprechen, da die Abmahnung auch mündlich ausgesprochen werden kann (BAG, Urteil vom 21.05.1992 - Az: 2 AZR 551/91, http://info-arbeitsrecht.eu …
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15.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen geringen Verstoß handle, so habe der Arbeitgeber aufgrund seiner Meinungsfreiheit das Recht, eine mündliche oder schriftliche Abmahnung zu erteilen. (LAG Köln, Urteil v. 18.11.2011, Az.: 4 Sa 711/11) (VOI)
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 1.200,00 beizulegen. Den Abgemahnten wird - wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen - eine kurze Frist von 1 Woche zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… dass Individualvereinbarungen, wozu auch mündliche Vereinbarungen gehören, gegenüber AGB Vorrang besitzen. Damit ist eine solche Klausel im Wesentlichen nicht mit dem Grundgedanken des Gesetzes zu vereinbaren (BGH Urteil vom 21. 9. 2005 – Az …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg ignoriert hat, bekommt nun gerichtliche Post! Zum Jahreswechsel haben die Anwälte der Musikindustrie den Erlass gerichtlicher Mahnbescheide beantragt, mit denen hohe …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine nicht alltägliche Abmahnung der Kanzlei Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH im Bereich des Filesharings wurde uns heute vorgelegt. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ganze 42 Lieder im Rahmen einer Tauschbörse …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden. In der Regel sollte dann eine modifizierte - d.h. nicht die von der Gegenseite vorformulierte - Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
UPDATE: Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing) Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… kann eine einstweilige Verfügung, die sonst theoretisch nach einer Abmahnung auch ohne mündliche Verhandlung erwirkt werden könnte, wenn(!) tatsächlich ein Rechtsverstoß des konkreten Webseitenbetreibers vorläge, vermieden werden …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Dortmunder Rechtsanwälte APW (Auffenberg, Petzold, Witte) versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Fast & Furious 5" für die Universal Pictures International Germany GmbH. APW …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Natursekt-Schlampen" für die Puaka Video Produktion GmbH. U+C verlangen u. a. die Abgabe …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Selig & Christ versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „PiraMMMida" für die Aegis Multimedia Protection GmbH. Selig & Christ verlangen u.a. die Abgabe …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Regensburger Rechtsanwälte U + C versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Big Tit Crackers" der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH. U + C verlangen u.a. die Abgabe …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt oder von der Polizei erhalten haben, beachten Sie bitte folgende Empfehlungen: Unterschreiben Sie nichts! Einer Abmahnung liegt meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Abmahnung. In einem Fall werden beispielsweise für die Verwendung von 3 kurzen Texten € 800,00 an Schadensersatz gefordert. Weiterhin werden …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst theoretisch nach einer Abmahnung auch ohne mündliche Verhandlung erwirkt werden könnte …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden. Bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing ist qualifizierte fachanwaltliche Beratung zu empfehlen.
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln verschiedener Künstler, die auf den sog. „German Top 100 Single Charts” vertreten sind. Abgemahnt werden u.a …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Regensburger Rechtsanwälte U + C Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hart gefickt im Frauenknast ” (101 min. / deutsch) von Regisseur Mike Beck. Der Film wurde bereits 2008 …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie innerhalb der gesetzten Fristen einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz prüfen lassen ob und welche Ansprüche gegen …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „R.E.D.” mit Bruce Willis (Frank Moses), Mary-Louise Parker (Sarah), Morgan Freeman (Joe Matheson), Karl …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer modifizierten - nicht der von der Gegenseite vorformulierten - Unterlassungserklärung einzuhalten. Anderenfalls droht eine einstweilige Verfügung, die ggf. ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten …