5.028 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Eilverfahren beim Landgericht vorgehen (durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Für die Kündigung des Geschäftsführer-Vertrages gilt: Die alles entscheidende Frage ist, ob der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmerstatus …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… diese Unternehmen jedoch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung (die nichts anderes ist, als ein Vertrag) zu kündigen. Dazu muss der Unterlassungsschuldner (derjenige, der die Erklärung abgegeben hat) innerhalb einer angemessenen Frist ab …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Mai 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich. Sie begründete diese Kündigung im vom Kläger eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren damit, dass die fristlose Kündigung zur Beendigung eines sinnentleerten …
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10.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Gründen unwirksam sein könnte. In dem zweiten Fall hatte der Arbeitgeber die Kündigung mit der mangelnden Eignung der Auszubildenden begründet und zusätzlich vorgebracht, dass diese ihre vertraglichen Nebenpflichten im Zusammenhang …
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01.06.2010
von Pilz Rechtsanwälte
… wegen kaum eine andere Wahl, als so schnell wie möglich die Kündigung zu erklären und anschließend mit Nachdruck die Zwangsräumung zu betreiben. Aus diesem Grunde muss sich jeder Vermieter schon vor Abschluss des Mietvertrages bemühen …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… auf die eingenommene Untermiete. In Betracht kommende Ansprüche, z.B. aus Vertrag, angemaßte Eigengeschäftsführung, Bereicherungsrecht oder Deliktsrecht scheitern nach der herrschenden Meinung allesamt. Aber der Vermieter muss …
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11.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Dass das Mietrecht für alle Menschen gleichermaßen gilt, ist selbstverständlich. Dennoch interpretiert die Rechtsprechung einige gesetzliche und vertragliche Regelungen für ältere Menschen großzügiger. Die Gerichte entscheiden sehr oft …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Minijobber sind eigentlich Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben Sie dieselben Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer: 1) Kündigungsschutz: Unbefristete Minijobber haben nach sechs Monaten Kündigungsschutz. Bei betriebsbedingten Kündigungen …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein Abtretungsvertrag und ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt abgeschlossen werden. So sollte der Kunde unter Abtretung sämtlicher Ansprüche, die nur zum Zwecke der Kündigung des Vertrages sowie der Einziehung des Vertragsguthabens …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… nach der EZ zu den Bedingungen weiterbeschäftigt werden, zu welchen er vor der Elternzeit beschäftigt war. Über den Einsatz des zurückgekehrten Arbeitnehmers auf seinem alten Arbeitsplatz oder an anderer Stelle entscheiden die vertraglichen …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kündigen. Nur beide Mieter gemeinsam können wirksam kündigen. Also muss der verbleibende Mieter den ausziehenden Mitbewohner, von dem er häufig nicht einmal die Anschrift weiß, zunächst auf Zustimmung zur Kündigung verklagen. Hier geht viel …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nach der Gesetzeslage ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen grundsätzlich Sache des Vermieters. Der Vermieter kann diese Verpflichtung durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen. Solche Übertragungsklauseln finden sich in nahezu …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den ausziehenden Mitbewohner, von dem er häufig nicht einmal die Anschrift weiß, zunächst auf Zustimmung zur Kündigung verklagen. Hier geht viel Zeit verloren und Geld. Bei Streitigkeiten im Mietverhältnis hat man zudem den nicht im Vertrag …
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22.03.2010
von Rechtsanwältin Anke Winter
… die der Handelsvertreter mit den von ihm geworbenen Neukunden nach Ausspruch der Kündigung verdient hätte. (gedanklich wird unterstellt, der Vertrag bestünde fort und der Handelsvertreter bekäme weiterhin Provision aus den Geschäften seiner Neukunden). So …
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16.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Arbeitslosengeld I für eine Woche sperren. Die Arbeitssuchend-Meldung betrifft alle, die vor dem Ende ihrer Beschäftigung die Kündigung erhalten oder befristet Beschäftigte, die erfahren, dass ihr Vertrag nicht verlängert …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verfügungen gegenüber anderen Zeitungen vorausgegangen, so dass der Vertrag unterschrieben wurde. Diese einstweiligen Verfügungen wurden jedoch aufgehoben, worauf der Unterlassungsschuldner den Vertrag kündigte. Einen wichtigen Grund …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. [...]" Der Versicherungsnehmer hatte gegen diese Bestimmung verstoßen, da er die Heizungsanlage nicht entleert hatte, obwohl das Gebäude leer stand …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sie soll vor einem übereilten Vertragsabschluss warnen. Ein gegenseitiger Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen. Beide Willenserklärungen müssen laut § 623 BGB schriftlich erfolgen. Eine Aufhebungsvereinbarung …
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24.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… zum Schluss eines Pachtjahres zulässig. Ist das Pachtjahr im Vertrag nicht definiert, so beginnt es jeweils mit dem dem Vertragsbeginn entsprechenden Datum. Diese Frist ist auch für die vorzeitige Kündigung maßgeblich, wenn das Pachtverhältnis …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ihrer Investitionen bei Kündigung des Mietverhältnisses o.ä.. Fallbeispiel 1: Eine Ärztin investierte 130.000 Euro in den Um- und Ausbau ihrer Praxis. Die Praxisräume waren angemietet. Es gab keinen langfristigen Mietvertrag und keine Klausel …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist immer möglich. Diese kann auch nichtvertraglich ausgeschlossen werden. Eine fristlose Kündigung ist dann zulässig, wenn das Vertrauensverhältnis derart gestört ist, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. 2 …