648 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Im letzten Jahr wurden uns keine Abmahnungen mehr vorgelegt. Doch in dieser Woche wurden uns erneute Abmahnungen vorgelegt, die durch die FC Schalke …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus unserer täglichen Beratungspraxis erfahren wir, dass das vermutlich in Kürze in Kraft tretende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches am 27.06.2013 durch den Bundestag beschlossen wurde, bereits in aller Munde ist. So werden …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Mandates wurde uns erneut eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH nebst Geltendmachung einer Vertragsstrafe vorgelegt. Vorgeworfen wird dem Adressaten das Programm der Sky Deutschland Fernsehen GmbH in seinem …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in der 25. KW Abmahnungen des Herrn Konatowski e.K. ausgesprochen durch die S. Rechtsanwälte vorgelegt. In einer dieser Abmahnungen wurden klassische Verstöße wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, einer falschen Belehrung …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Intertrade24 UG (haftungsbeschränkt) vom 03.06.2013 vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 03.06.2013. Die Intertrade24 UG (haftungsbeschränkt) vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer aus Göppingen vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 10.05.2013. Herr Russer vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay Sommer- und Wintersportartikel, darunter auch …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde erneut eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co vorgelegt, die durch die Winterstein Rechtsanwälte ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unlizenzierten …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 17.05.2013 erreichte unsere Kanzlei wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, die uns zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt wurde. Unserer Mandantschaft wird u.a. …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Viele aktuelle Abmahnungen sowie eine einstweilige Verfügung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Komning und JBB in der 17. und 18. Kalenderwoche 2013. Die Bundesligasaison neigt sich langsam ihrem Ende, …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Antwort lautet nach unserer Überzeugung: durchaus, aber nur in geeigneten Fällen! Es gibt immer verschiedene taktische Vorgehensweisen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen umzugehen. Im Regelfall sollte man bei berechtigten …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der BMW AG, ausgesprochen durch die KLAKA Rechtsanwälte zur Bearbeitung und Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 26.02.2013 Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung des …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Rechtsanwälte Bode & Partner für die Firma Order Online USA Inc. - Vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen die sog. Button Lösung und Informationspflichten Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass die Kanzlei Bode …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen derzeit zwei aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. vor, die durch die Rechtsanwälte Beyerlein ausgesprochen wurden. Gegenstand der Abmahnungen sind gleich mehrere vermeintliche …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen verschiedener Mandate wurden uns erneut Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH vorgelegt. Die Abmahnungen werden entweder durch die Rechtsanwälte JBB oder durch die Komning Rechtsanwälte ausgesprochen. Vorgeworfen wird den …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Einstweilige Verfügung zur Erbringung von Krankenversicherungsleistungen Die Krankenversicherung ist unbestritten eine der wichtigsten Versicherung, weshalb der Gesetzgeber im Jahre 2007 auch die Versicherungspflicht für alle …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rückrunde der Bundesliga ist gerade gestartet und die ersten Abmahnungen durch die Sky Deutschland Fernsehen GmbH liegen uns bereits vor. Im Rahmen verschiedener Mandate wurden uns erneut Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen verschiedener Fußballklubs berichtet. Nunmehr wurde uns auch eine Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert vom 04.02.2013. Unserer …
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gemäß Bundesratsdrucksache hat das Mietrechtsänderungsgesetz am 01. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird wohl spätestens zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Die Gesetzesfassung finden Sie hier: …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der S. Rechtsanwälte im Auftrag der Frau Angela Joo vorgelegt. Frau Angela Joo verkauft ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens auf dem Internetportal eBay unter dem Verkäufernamen …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut konnten wir für einen unserer Mandanten ein positives Urteil gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH erstreiten. Unsere Mandantschaft wurde durch den Fernsehsender Sky vor dem Landgericht Frankfurt am Main gerichtlich in Anspruch …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer neueren Entscheidung hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.08.2012, 9 SaGa 6/12) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein im Arbeitsvertrag des Handelsgehilfen formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nachdem es lange Zeit etwas ruhiger im Hinblick auf Abmahnungen des Herrn Baczewski war, wurde uns heute erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mandanten im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski vorgelegt. Die Abmahnung wurde …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn David Librowski, ausgesprochen durch die Kanzlei Absenger vom 27.10.2012 zur Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist ein vermeintlicher Wettbewerbsverstoß auf dem …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Klappern gehört zum Handwerk", weshalb Einzelhandel ohne Werbung für die eigenen Produkte nicht denkbar ist. Wie geworben werden darf und welche Angaben das ausgegebene Werbematerial enthalten muss, ist zum Schutz des Verbrauchers und des …