510 Ergebnisse für BGB
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… jedoch ab. Ebenso wie in der nächsten Instanz das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben Die Kündigung verstoße nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), führte das LAG Schleswig-Holstein …
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28.05.2010
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben. Die Beurteilung dieses Rechtsstreites richtete sich in erster Linie nach §§ 22, 23 KUG, § 823 I BGB, §§ 812 ff. BGB. Gemäß § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wenn dieser sich unbefugt ein Recht an einem Namen anmaßt, welchen er selbst nicht führt. (vgl. § 12 BGB Namensrecht ‑ Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse …
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10.04.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …