508 Ergebnisse für BGB
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Strecke von zu Hause zur Arbeit), sondern sie bilden eine Einheit und sind insgesamt als sog. „versprochene Dienste“ im Sinne des § 611 BGB anzusehen und zu bezahlen. Wegen der reinen Fremdnützigkeit der Fahrten sind diese nicht nur im arbeitszeitrechtlichen, sondern auch im vergütungsrechtlichen Sinn „Arbeit“.
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… vorsehen als sonst gesetzlich üblich. Während nämlich die normale gesetzliche Verjährungsfrist gem. § 195 BGB drei Jahre beträgt, verfallen Ansprüche aus dem laufenden Arbeitsverhältnis und auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… über der MPB liegt (vgl. 555c BGB). Sofern die Miete aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren erhöht wurde, muss auch dies dem neuen Mieter angezeigt werden (vgl. 556g BGB). Die erstmalige Vermietung muss dem Mieter …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Diese kann im Einzelnen z. B. in folgenden Fällen auftreten: Scheingeschäft, § 117 BGB, Anfechtung, §§ 119, 120, 123 BGB, offener Einigungsmangel, § 154 BGB, Vertretungsmängel, z. B. nach §§ 164 ff. BGB, Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… ausmachen. Die Musterklägerin begehrt die Feststellung, dass ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben ist. Dieser Schadensersatzanspruch kann sich aus einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ergeben (§ 826 BGB). Zudem …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… Medizinrecht und Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht. Er klärt Mandanten über die rechtliche Situation auf. Ärzte sind gemäß § 630e BGB dazu verpflichtet, ihre Patienten vor der Abgabe einer Einwilligung zu der geplanten ärztlichen Behandlung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… des erlittenen Behandlungsfehlers eingetreten ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… ein sog. grober Behandlungsfehler unterlaufen, führt dies gemäß § 630h Abs. 5 BGB zur Umkehr der Beweislast, d. h., der behandelnde Arzt hat nunmehr den Nachweis zu führen, dass der eingetretene Gesundheitsschaden gerade …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… die Software zur Manipulation eingebaut und aktiviert wurde, ist das Auto nach § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB mangelhaft. Denn durch den Einsatz einer nach EU-Recht unzulässigen Manipulationssoftware, entspricht das Fahrzeug nicht der üblichen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… der Hemmungswirkung grundsätzlich ebenfalls unerheblich. Tritt somit durch die Anrufung der Schlichtungsstelle / Gutachterkommission die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein, hat dies zur Folge, dass die Verjährung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Gemäß § 630d BGB ist der Behandelnde (= Arzt) vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, verpflichtet, dessen Einwilligung einzuholen. Eine wirksame …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… Darlegungserleichterungen und Beweiserleichterungen nach § 252 BGB bzw. § 287 ZPO zugute, dennoch muss er konkrete Anknüpfungstatsachen darlegen und nachweisen, aus welchen sich die zukünftige Entwicklung ableiten lässt. Insoweit …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… im Besitz des Vorstandsmitglieds befindlichen geschäftlichen Unterlagen und Datenträger sowie sonstigen Arbeitsmittel zurückzufordern (§ 667 BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht des Vorstandsmitglieds (z. B. aufgrund von ausstehenden …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… die Einrede der Verjährung, würden Sie im Prozess unterliegen. Die Verjährungsfrist im Arzthaftungsrecht beträgt grundsätzlich gem. § 195 BGB drei Jahre zum Jahresende. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Jahr zu laufen, in dem der Patient …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist nicht durch Vertrag ausschließ- oder beschränkbar. Vorrang vor dem Kinderpflegekrankengeld hat ein Anspruch auf bezahlte Freistellung (begründet z. B. über § 616 BGB, vorübergehende Verhinderung, Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Böhm
… Geltendmachung der Ansprüche des Klägers gewahrt sei, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 S. 1 BGB gehemmt war. Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Niklas Böhm
… und Haushaltssachen durchsetzen, dass die so genannte Wohlverhaltensklausel nach § 1361 b III BGB eingehalten wird. 1361 b Absatz 3 BGB: „Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… auf Unterhalt ? Oder hat der Vater ein Sorgerecht ? Nein. Ergänzende Regelungen sorgen dafür, dass in diesen Punkten keine Ansprüche bestehen – weder Rechte des Kindes gegen den Vater noch andersherum. Denn im BGB wurde in § 1600 d Absatz 4 BGB …
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13.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… sich aus dem Nutzervertrag zwischen der Erblasserin und dem Netzwerkbetreiber, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Die Klauseln des Netzwerkbetreibers zum „Gedenkzustand“ sind weder wirksam in den Vertrag …
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12.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28.02.2018, AZ:XII ZR 94/17) zu der Frage, wann Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs nach § 1357 BGB vorliegen, Stellung genommen …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Leibliche Eltern: gemeinsames Sorgerecht § 1687 BGB Wenn man nach einer Hochzeit Stiefvater oder Stiefmutter ist, bedeutet das aber nicht, dass man in die Eltern-Rechte und Eltern-Pflichten des Ex-Partners eintritt. Als Stiefelternteil hat man …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… und vom Arbeitgeber vorformuliert. Damit unterliegen die Formulierungen des Wettbewerbsverbots der AGB-Kontrolle nach §§ 305ff. BGB und sämtliche Unklarheiten oder Formulierungsfehler gehen zulasten des Arbeitgebers. Das Verbot …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… wieder zurückgezahlt bekommt – vor allem, wenn Eltern untereinander zerstritten sind. Der Streit ums Geld endet dann meist vor Gericht. Geltend machen kann man dann eventuell folgende Ansprüche: Rückforderung nach § 812 BGB Das Bürgerliche …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu lassen. Im Zweifel ist sowohl ein Befangenheitsantrag möglich als auch ein Vorgehen gegen den befassten Gutachter nach § 839 a BGB, der zu einem Schadenersatzanspruch des Gutachters führen kann, stellt RA Dr. D. C. Ciper LL.M., Fachanwalt für Medizinrecht klar.