553 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
29.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sein. Nach § 516 BGB ist eine Zuwendung nämlich nur dann eine Schenkung, wenn beide Parteien darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll. Verlangt derjenige, der Geld übergeben hat, das Geld später zurück, muss derjenige …
|
22.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… verwehrt sein. Zudem kann eine Bank einen Darlehensvertrag gemäß § 314 Abs. 3 BGB nur innerhalb einer angemessenen Frist fristlos aus wichtigem Grund kündigen, nachdem sie von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Diese Regelung beruht …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Urlaubsanspruch abgezogen wird. Gesetzliche Regelungen zu Sonderurlaub Die gesetzliche Grundlage für Sonderurlaub findet sich in § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach dieser Vorschrift behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung …
|
18.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zur erteilen, sodann aber auf "Abwehrdeckung" überzugehen, unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben nach § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich unzulässig sein. „ Die Ausübung eines Rechts kann im Einzelfall unzulässig …
|
15.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Hier sind einige wichtige Punkte, die Ihre Situation beeinflussen könnten: Dauer des Unterhalts: Nach § 1569 BGB gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Der geschiedene Ehepartner soll grundsätzlich nach der Scheidung für seinen eigenen Unterhalt …
15.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland hat grundsätzlich jeder Käufer das Recht auf Gewährleistung, sollte eine gekaufte Ware Mängel aufweisen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, festgelegt in §§ 437 ff. BGB, geben dem Käufer eine gewisse …
|
09.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zur Bruchteilsgemeinschaft sind in den §§ 741 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt. Was gehört dazu? Miteigentumsanteile Jeder Miteigentümer besitzt einen festgelegten Anteil am gemeinsamen Eigentum, der üblicherweise als Prozentsatz oder Bruch …
|
09.10.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Ein solcher Klageverzicht benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, wenn die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Betracht komme. In diesen Fällen sei der Aufhebungsvertrag nach § 123 BGB …
|
01.10.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist, eine Sicherheitsleistung nach § 650f BGB zu fordern. Eine solche Klausel wäre unwirksam. Die zur Sicherung des Unternehmers getroffene Absicherung durch eine Klausel kann vertraglich nicht abbedungen werden. Deshalb kann der Handwerker …
|
30.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Der Gesetzgeber hat in § 2325 BGB bestimmt, dass Schenkungen, die ein:e Erblasser:in in den letzten 10 Jahren vor dem eigenen Tod vorgenommen hat, zu einer Ergänzung des Pflichtteils führen, mithin zu dem sogenannten …
|
30.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das Vorliegen von speziellen Kündigungsgründen das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 622 Abs. 3 BGB, der eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen während der Probezeit vorsieht, sofern im Arbeitsvertrag keine …
|
27.09.2024
von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
… 2303 BGB. В него входят дети, супруг/cупруга, а также родители наследодателя, если у …
|
20.09.2024
von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
… 1674 BGB). Все тоже самое производится в тех случаях, когда суд не имеет возможности доставить судебную почту в те регионы, где идет война или в те страны, в которых доставка …
17.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… sind freiwillige Vermögensopfer des Erblassers. Durch diese mindert sich nicht nur der künftige Nachlass, sondern bei Eintritt des Erbfalls auch das Auseinandersetzungsguthaben. Der Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff. BGB liegt …
|
15.09.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sei aber die Bezeichnung Hamburger SV auch als Geschäftsbezeichnung und als Name geschützt (§ 12 BGB). Es wird vorliegend der Vorwurf erhoben, es seien Aufkleber mit den geschützten Zeichen im Internet angeboten und beworben worden. Hierin …
|
04.10.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… gelten die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte (§§ 437 ff. BGB) uneingeschränkt, sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. In diesem Fall können die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch einen Verkäufer nicht wirksam …
|
11.09.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… gewillkürte Schriftform“ nach § 127 BGB zu verstehen. Danach genügt die telekommunikative Übermittlung - also auch per E-Mail - der Schriftform, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bedeutung der Unterschrift Für die Einladung …
05.09.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… die offene Ganztagsschule, durch eine allgemeine Auskunftsaufforderung abgedeckt wird, ohne dass diese spezifisch erwähnt werden muss. Nach § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB kann für die Vergangenheit Mehrbedarf gefordert werden, sobald …
|
02.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen. Die Bank sucht in der Regel nach Anhaltspunkten, um diesen Vorwurf zu untermauern. Erstattungsansprüche und die Beweislastverteilung Laut § 675u BGB hat der Kunde bei nicht autorisierten …
29.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Zinsentwicklung am Markt. Es gibt jedoch klare gesetzliche Regelungen und Vorgaben, die die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenzen sollen: Zinsbindungsfrist und Kündigungsrecht : Nach § 489 BGB hat der Kreditnehmer das Recht, ein Darlehen …
26.08.2024
von Rechtsanwalt Thomas Butzke
… erhalten bleiben. Durch die geplante Änderung müssen Arbeitsverträge nicht mehr schriftlich (in Papierform mit Originalunterschrift) ausgehändigt werden. Stattdessen genügt die Textform gemäß § 126b BGB, bei der eine lesbare Erklärung …
|
19.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Wichtig ist, dass der Verkäufer den Mangel kannte oder zumindest damit rechnete, dass er vorhanden sein könnte. Rechtliche Grundlagen Die arglistige Täuschung beim Kaufvertrag ist in § 444 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt …
16.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Aufhebungsvertrag schriftlich festgehalten werden? Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, um rechtswirksam zu sein (§ 623 BGB). Eine mündliche Vereinbarung oder ein Austausch per E-Mail genügt nicht. Beide Parteien müssen …
|
04.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zurückstellen, wenn er dadurch nicht in der Lage wäre, den Mindestunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 1982, 158). Sind Unterhalt und sonstige Forderungen gleichwertig? In Diskussionen wird oft erwähnt, dass gemäß § 1603 Abs. 1 BGB nur derjenige …