507 Ergebnisse für BGB
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… diese sogenannte Einbenennung reicht eine einfache Erklärung der neuen Ehepartner beim Standesamt (§ 1618 BGB), wenn beide mit dem minderjährigen und unverheirateten Kind in einem Haushalt leben. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht mit dem Ex …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… des Erbfalls über § 666 BGB Auskunft verlangen. Besonderes Vertrauensverhältnis steht Anspruch auf Auskunft entgegen Allerdings haben die Gerichte in den letzten Jahren vermehrt entschieden, dass die (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
… ortsüblichen Miete. Damit hatte der Vermieter vor Gericht Erfolg. Grundlage für die erfolgreiche Klage des Vermieters ist § 546a I BGB. Danach kann der Vermieter, wenn der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses …
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03.11.2017
von Rechtsanwältin Natali Göttling
… wird (§ 8 TzBfG). Der Verringerungsantrag muss nicht unter Einhaltung der sog. „Schriftform“ des § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Dies bedeutet, dass die eigenhändige Namensunterschrift des Arbeitnehmers unter dem Antrag nicht erforderlich ist, sondern …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 BGB). Hat der Betreute keinen Vorschlag hinsichtlich eines Betreuers gemacht, so bestimmt das Gericht eine geeignete natürliche Person. Ob diese in einem persönlichen Verhältnis zum Betreuten …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Das Bauvertragsrecht wurde bislang im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nur rudimentär in den Regelungen über das Werkvertragsrecht geregelt. Die bisherigen Regelungen sind recht allgemein und entsprechen nicht den Anforderungen komplexer …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… die Arbeitnehmer entsprechend unter Druck auf „freiwilliger Basis“ schlechtere Bedingungen zu akzeptieren. 2. Wann liegt ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang vor? § 613a BGB lautet wie folgt: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… von zehn Jahren ab Nicht vergessen darf man zudem, dass im Rahmen der Vereinbarung von Gegenleistungen die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen ist. Danach werden Schenkungen, die länger als 10 Jahre vor dem Tod …
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04.09.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
04.09.2017) Der BGH hat mit Beschluss vom 8. März 2017 – (XII ZB 192/16) zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (verfahrensgegenständlich: Banklehre – Lehramtsstudium) Stellung genommen. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Schenkung erfolgt nach § 2315 Abs. 2 BGB nicht durch den bloßen Abzug der Schenkung vom Pflichtteilsanspruch. Vielmehr wird die Schenkung zunächst dem Nachlass hinzugerechnet. Aus diesem fiktiven Nachlass wird dann der Pflichtteil …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht zu einer Einigung der getrennten Eltern, bleibt den Eltern nur der Gang zum Familiengericht, § 1628 BGB. Allerdings entscheidet hier auch nicht das Familiengericht für die Eltern. Es überträgt lediglich nur einem Elternteil die Befugnis …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… dass auch für den Suchmaschinenbetreiber als Störer die über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB Anwendung findet. Dass § 186 StGB bei Vorliegen seiner weiteren Voraussetzungen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… der leiblichen Mutter des Kindes? Welche Rechte hat der leibliche Vater? Und hat das Kind ein gesetzlich verbrieftes Recht, zu erfahren, von welchem Mann es abstammt? Wer sind die Eltern eines Kindes? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt …
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13.06.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… und der Betriebsfrieden erheblich gestört. Die Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht erfolgte, da der Senat nicht abschließend beurteilen konnte, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung …
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12.06.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… an das Landesarbeitsgericht zurück. Hierzu führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Überstundenvergütung gemäß § 612 Abs. 1 BGB habe. Ein solcher Vergütungsanspruch sei gegeben, wenn eine Arbeitsleistung nur …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… sind oder ob ggf. auch fremde Daten betroffen sein können. Eindeutige Regelungen enthält das eigentlich einschlägige Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das das Erbrecht regelt, hierzu (noch) nicht. Daher müssen derzeit die Gerichte mit Hilfe …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… da die Betroffene ihre Ausschlagungserklärung erfolgreich angefochten habe. Der Anfechtungsgrund ergebe sich vorliegend aus § 119 Abs. 2 BGB, nachdem sich die Betroffene über eine verkehrswesentliche Sache der Erbschaft geirrt habe. Bei der Zugehörigkeit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist im Jahr 1900 in Kraft getreten. An die Existenz des Internets samt Facebook, Twitter & Co. dachte damals noch niemand. Auch nicht im Bereich des Erbrechts. Doch was geschieht …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… vor. Diese lautet: „§ 675u BGB Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu gestalten (§ 2265 BGB). Wird solch ein Testament durch die Ehegatten selbst (privat, ohne Beteiligung eines Notars) errichtet, so sind die Vorschriften der §§ 2265 ff. BGB zu beachten. Demnach genügt es, wenn einer der Ehegatten …
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03.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
… eines Kassenvorgangs zum Zwecke der persönlichen Bereicherung „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Die Klägerin habe ihre Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt und unabhängig von der Höhe …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Vater eines Kindes sein und umgekehrt. Der Grund dafür ist, dass nach dem BGB grundsätzlich der Mann Vater eines Kindes ist, mit dem die Mutter des Kindes zur Zeit der Geburt verheiratet ist. Entsteht aus eine Affäre einer verheirateten Frau …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… an den Haftpflichtversicherer des Beklagten, der jedoch jedwede Haftung ablehnte. Dabei übersah der Versicherer einmal mehr, dass aufgrund des Vorliegens eines Befunderhebungsfehlers im Sinne von § 630h Abs. 5 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr dahingehend …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
… Wenn der Reiseveranstalter nicht in der durch § 651a Abs. 3 BGB und die BGB-InfoV vorgeschriebenen Form über die Obliegenheit zu Mängelanzeige aufklärt, begründet das die Vermutung, dass der Reisende die Obliegenheit nicht kannte. Wenn der Reisende trotzdem …