729 Ergebnisse
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Streit zwischen Apple und der US-Regierung hat auch in Deutschland praktische Bedeutung bei der Verfolgung von Straftaten. Jede Information kann für die Ermittlungsbehörden wichtig sein. Nicht selten will die Polizei auf digitale …
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08.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Samstag, den 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform). Viele Händler sind verunsichert und fragen sich, was es damit auf …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Von einer Negativbewertung bei eBay, Amazon, Jameda oder Yelp überrascht worden? Dabei haben Sie sich stets um Kundenfreundlichkeit oder die pünktliche und sachgerechte Leistung der bestellten Ware bemüht. Am liebsten würden Sie den …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Gewerberegistrat“ bzw. „Freiberufregistrat“ erhalten. Dass das Schreiben tatsächlich von der GES Registrat GmbH aus Berlin …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung von Beiten Burkhardt im Namen der Firma ZeniMax Germany GmbH, der Firma ZeniMax Europe Limited und der Firma ZeniMax Media Inc. vor. In der Abmahnung werden Schutzrechte rund um das weltweit bekannte Online-Spiel …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist ein Patent? Das Patent dient dem Schutz technischer Erfindungen. Dem Inhaber eines Patents steht für die maximale Schutzdauer von 20 Jahren ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol für die patentierte Erfindung zu. Erfindungen in …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
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26.06.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover unterlag der als Foto-Abmahner bekannte Thomas Burchardt gerade zum wiederholten Mal. IPCL Rieck & Partner hatte im Auftrag eines Abgemahnten gegen Thomas Burchardt geklagt. Geklagt wurde …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
1. Was sind AGB? Das Gesetz sagt: AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei (z.B. der Betreiber eines Onlineshops) der anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss stellt. Verträge können …
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06.03.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Immer wieder kommt es vor, dass die so genannten „Abmahnkanzleien“ in großen Wellen bundesweit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versenden. Dies betrifft vor allem die P2P-Netzwerke BitTorrent, Gnutella, eMule …
27.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing wurden bislang von einer Reihe an Kanzleien für ihre Auftraggeber ausgesprochen. Dabei lautet der Vorwurf, dass der Abgemahnte Dateien wie z.B. Musik, Videos, Computerspiele illegal auf einer …
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26.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ im Auftrag des Rechteinhabers erhalten? „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ ist ein US-amerikanisches Science-Fiction-Drama von Drehbuchautor und …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch heutzutage und trotz der zahlreichen aufklärenden Berichte in den Medien sind Online-Tauschbörsen bei der Internetgemeinde noch immer beliebt. Für abmahnende Kanzleien heißt dies, dass sie in vielen Fällen weiterhin Abmahnungen wegen …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In Zeiten des Internets ist es gerade bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen beliebt, die eigenen Kontaktdaten im Internet für jeden abrufbar zu machen. So hat in der Vergangenheit eine Vielzahl dieser Unternehmen Post erhalten, in der …
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06.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Waldorf Frommer haben zu dem Thema bereits eine Pressemitteilung herausgegeben und auch die GVU berichtet von dem Großverfahren gegen Nutzer des Portals „boerse.bz“. Auch uns berichteten Mandanten von Hausdurchsuchungen morgens um 7:00 Uhr …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einer groß angelegten Razzia vorige Woche haben Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden versucht, die Betreiber der Internet-Plattform kinox.to aufzufinden. In diesem Rahmen wurden zwei Personen festgenommen. Nach zwei …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Medienpol Design GmbH aus Bad Kreuznach hat Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen für kostenpflichtige Branchenbuch-Einträge verschickt. In ihren Schreiben heißt es u.a., dass ihr von der Werbeagentur Medien Branchenverzeichnis der …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Geschäftsleute, insbesondere Klein- und Einzelunternehmer kennen das Problem. Per Brief oder Fax erreicht sie ein Schreiben, in dem es um einen Eintrag in ein Branchenbuch im Internet geht. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Zum Teil …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Düsseldorfer Unternehmen Euroweb Internet GmbH vertreibt sog. „Internet-System-Verträge“. Inhalt dieser Internet-System-Verträge ist die Herstellung/Erstellung einer Homepage. Potentielle Kunden der Euroweb Internet GmbH sind …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Komning Rechtsanwälte aus Neubrandenburg haben für ihre Auftraggeberin Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Abmahnungen ausgesprochen, die mit „unerlaubte öffentliche Ausstrahlung einer urheberrechtlich geschützten Sportsendung“ …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Durch ihre urheberrechtlichen Abmahnungen sind Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die Waldorf Frommer Rechtsanwälte einer Vielzahl von Abgemahnten ein Begriff. Von ihrer Mandantin Digi Rights Administration GmbH ist Rechtsanwalt Daniel …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mittlerweile kann man nicht nur für Restaurants oder den Schneider um die Ecke im Internet Bewertungen abgeben, sondern auch für Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe. Für diese Berufsgruppen gibt es spezielle Internet-Bewertungsportale …