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Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland
Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs ist, …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
Die neue Winterreifenpflicht
Die neue Winterreifenpflicht
| 12.01.2011 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
| 09.02.2010 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 13.01.2010 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
Aktuelles zum Ordnungswidrigkeitenrecht
Aktuelles zum Ordnungswidrigkeitenrecht
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 04.08.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
| 15.05.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme, wann ist es zulässig?
Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme, wann ist es zulässig?
| 14.04.2009 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch …
Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) Folgen
Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) Folgen
| 15.02.2008 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann …
Das Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten
Das Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten
| 17.09.2007 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Wenn ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot wegen zu schnellem Fahrens erfolgt ist, in dem man mindestens 26 km/h zu schnell gefahren war, steht man ein Jahr lang unter einer Art von Bewährung. Denn dann ist bei einer weiteren …