5.700 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach dem Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 BGB). Lässt der Vermieter diese Frist verstreichen, kann er keine Nebenkosten vom Mieter nachfordern. Eine Ausnahme macht das Gesetz nur, wenn er die Verspätung …
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13.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Aus der Begründung der gesetzlichen Regelung ergibt sich jedoch, dass der Gesetzgeber bei einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung die Abmahnkosten begrenzen wollte. Einfach gelagert ist nach der Begründung ein Fall …
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nachdem der Gesetzgeber im vorletzten Jahr den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Ehescheidung gesetzlich festgeschrieben hat, besteht offenkundig bei den Betroffenen erhebliche Unsicherheit über die Anspruchssituation. Weitere …
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19.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sondern zudem auch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Des Weiteren gebietet das besondere Schutzbedürfnis von Minderjährigen sie grundsätzlich vor einer öffentlichen Betrachtung zu schützen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010 …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Fett Ärzte-, Verbraucher-, Ernährungsverbände und die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend einig. Ihnen gegenüber steht die Lebensmittelindustrie, die bei ihren Produkten chemische und gentechnische Zutaten verwendet. Gel-Schinken …
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15.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Württemberg vom 9. März 2010 (Az.: 15 TaBVGa 1/10). Bei der Daimler AG war in der „Zentrale Stuttgart" eine Betriebsratswahl auf den 10. März 2010 angesetzt. Eine in diesem Betrieb vertretene Gewerkschaft verlangte den Abbruch …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Landgericht Köln in den ersten 5 Februartagen 2010) fraglich, ob tatsächlich immer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zur Wohnanschrift vorliegen. Voraussetzung in technischer Hinsicht ist zudem …
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22.02.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… In den Bußgeldverfahren geht es regelmäßig um die fehlende CE-Kennzeichnung von Produkten bzw. das Inverkehrbringen von technischen Geräten ohne CE-Kennzeichnung nach dem Gesetz über Funkanlangen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gelegentlich wird von den Finanzverwaltungen der Länder noch immer die Auffassung vertreten, bei Steuerhinterziehungs-Forderungen handle sich um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… dem Steuersünder eine goldene Brücke zur Straffreiheit. Dieser Vorteil greift gleichwohl nur, wenn die Selbstanzeige auch sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, denn andernfalls läuft der Bürger Gefahr, den Finanz- und Ermittlungsbehörden …
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Tarifvertragsgesetzes unmittelbar und zwingend. Der BAT war zuletzt auf Arbeitgeberseite von der VKA, auf Arbeitnehmerseite sowohl von der Gewerkschaft ver.di als auch vom Marburger Bund, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di, geschlossen worden …
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29.11.2023
… nach § 76 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). In diesen Verfahren spricht man von Verfahrenskostenhilfe, kurz VKH, in Verfahren vor dem Sozialgericht nach § 73 a …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend der Zusatzversorgung, Betriebsrente, Mitgliedschaft bei der VBL, Sanierungsgeld …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist. Dieser Eingriff sei nur aufgrund eines Gesetzes und nicht allein aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt. 2.) Frage: Sind nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nun alle Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… und Filmschaffende bzw. die Inhaber der Nutzungsrechte an diesen Werken. Bei einem Verstoß gegen Rechte des Urhebers bzw. des Inhabers von Nutzungsrechten sind Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche gesetzlich vorgesehen. Das Urheberrecht …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Gesetzes eine Sorgerechtsregelung trifft. In Bangladesch richtet sich das jeweilige anwendbare Kindschaftsrecht nach der Religion des Vaters. Da der Kindesvater Muslim ist, gilt gemäß Sec 2 des Muslim Personal Law (Shariat) (Application Act 1937 …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… der gesetzliche Vertreter (v.a. Betreuer) des Beschuldigten. Kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden? Der Einspruch kann in der Regel auf "bestimmte Beschwerdepunkte" beschränkt werden, also auch auf die Rechtsfolgen. Erachten …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Hamm befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, inwieweit das gesetzliche Widerspruchsrecht eines GbR-Gesellschafters die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters im Außenverhältnis berührt. Im Tenor …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …