2.043 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.05.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Tauschbörsen kostenlos getauscht. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung hat hierbei ausschließlich der Rechteinhaber inne (19a UrhG) oder jemand, der eine entsprechende Lizenz dafür erworben hat. Allen anderen ist die Veröffentlichung …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder öffentliche Orte mit Graffiti verschönert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Sachbeschädigung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung auseinanderzusetzen. Welche Strafe droht nun für eine Sachbeschädigung …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Nutzungsrechte einräumt. Dies sei aber erforderlich, da DAZN an dem Live-Signal der Spielbegegnungen die ausschließlichen Rechte der öffentlichen Wiedergabe von Sendungen gemäß 22 UrhG halte, weswegen die Wiedergabe nur mit einem der von DAZN …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Personen, die Teil einer dieser genannten Gruppen sind, auf eine Weise, durch die der öffentliche Frieden gestört werden kann, kann zum Beispiel mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… öffentlich anbieten würde, weiter, dass entgegen Art. 3 Abs. 1 der EU-Prospektverordnung für das öffentliche Angebot der Weber Capital kein Prospekt veröffentlicht worden sei und auch Anhaltspunkte für eine Ausnahme der Prospektpflicht …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sagt NEIN! Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) festgestellt, dass bei uns der Trick mit dem Zensururheberrecht nicht funktioniert. Was ist geschehen? Der Konflikt zwischen Interessierten …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Was ist das Urheberpersönlichkeitsrecht eigentlich? Urheber haben eine Beziehung zu ihrer Schöpfung, sie haben nicht nur ein Interesse an einer Verwertung, sondern auch daran, ob und wie ein Werk in die Öffentlichkeit gelangt. Einige wichtige Urheberpersönlichkeitsrechte …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Creditreform, CRIF Bürgel oder Arvato Infoscore bekannt und konnten schon zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung …
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26.04.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… dass Du unter Umständen öffentlich auftreten musst, wenn keine außergerichtliche Lösung möglich ist, was sowohl Deine Reputation als auch die Deines Arbeitgebers gefährden kann. Deshalb setzen viele Führungskräfte verständlicherweise …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein umfassendes Verbot für Online-Glücksspiele in Deutschland geregelt. Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war es in Deutschland untersagt, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Viele Betreiber …
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01.04.2022
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… und Dienstleistungen unter denjenigen der Wettbewerber zu identifizieren, und darf die Waren und Dienstleistungen nicht beschreiben; Rechtmäßigkeit : steht im Einklang mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten. Das Amt übermittelt Ihnen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es wurden nicht nur die Strafen deutlich verschärft, sondern auch die Hürden des Tatbestands abgesenkt. Welche Strafe droht nun, wenn man wegen einer Vergewaltigung verurteilt wird? Der § 177 …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vor Prospektveröffentlichung kein öffentliches Angebot gewesen sein soll. Die Frage, ob ein Verkaufsprospekt erforderlich war, ist jedenfalls erheblich, denn sollte ein Verkaufsprospekt erforderlich gewesen sein, so könnten die Anleger …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und die Beklagte hat die Spieleinsätze ohne rechtliche Grundlage erlangt“, erklärt Rechtsanwalt Cocron. Das sah auch das LG Köln so. Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird die Beleidigung aber öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten zum Beispiel von Schriften oder Abbildungen oder durch eine Tätlichkeit begangen, sieht das Gesetz aber eine höhere Strafe vor. Hier muss mit einer Geldstrafe …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… sollte folglich nicht allzu lange gewartet werden. Werden Sie mit einer einzuhaltenden Frist im Zivil-, Straf- oder Öffentlichen Recht konfrontiert oder ist eine Frist bereits verstrichen, prüfen wir gerne die Erfolgsaussichten …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… den Inhabern von zwei Marken annehmen. Warum zunächst Markenrecherche, dann Markeneintragung? Vor der Eintragung einer Marke in ein öffentliches Register (zum Beispiel beim Deutschen Patent- und Markenamt DPMA) sollten Sie daher unbedingt …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie mit uns unsere Armee und unseren Präsidenten! Mach einfach Z's auf deine Kleidung.“. Es gibt auch eine Reihe russischer Propagandavideos, auf denen das „Z“ eine große Rolle spielt. Deshalb wird in der deutschen Öffentlichkeit das „Z …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte Hasskriminalität und Hetze im Netz stärker bekämpft werden. Vorerst wird es nicht angewandt. Die Politik hatte im Sommer 2021 reagiert, nachdem der Mord an dem Politiker Walter Lübcke die Öffentlichkeit …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… dass die Fälle der Strohmann-Geschäftsführung vermehrt durch Erlass eines Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO) erledigt werden. Ein Strafbefehl ist vereinfacht gesprochen ein Urteil nach Aktenlage, es kommt also zu keiner öffentlichen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …