599 Ergebnisse für Kündigung
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… In der Regel gibt es bei Krediten ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Danach kommen Kreditnehmer nur noch mit der Zahlung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Vertrag. Gerade bei Baukrediten ist das oft so teuer, dass eine Kündigung …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Bausparverträge zu kündigen, um ihr Betriebsergebnis aufzubessern. Hiergegen können sich Bausparkunden aussichtsreich wehren, wenn die Verträge noch nicht vollständig angespart sind, m.a.W. ein Darlehensanspruch fortbesteht. In diesem Sinne hat …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Bausparverträge zu kündigen, um ihr Betriebsergebnis aufzubessern. Hiergegen können sich Bausparkunden aussichtsreich wehren, wenn die Verträge noch nicht vollständig angespart sind, m.a.W. ein Darlehensanspruch fortbesteht. In diesem Sinne hat …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… vor der Insolvenz für einige Anleihegläubiger die Kündigungen der Inhaber-Teilschuldverschreibungen ausgesprochen, Rückzahlungen erfolgten jedoch zu den Kündigungsterminen nicht“, sagt Klaus Nieding , Vorstand …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Mehrwertsteuer geltend machen (OLG München, Urteil v. 13.03.12 zu 32 U 4761/11) . Dies kann z. B. bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs insofern von ganz entscheidender Bedeutung sein, als dadurch der kündigungsrelevante Zahlungsrückstand möglicherweise nicht mehr erreicht wird.
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… hatte angeregt, dass Bausparkassen bestehende, hoch verzinste, zuteilungsreife Altverträge kündigen sollten. Die Behörde befürchtet, dass Bausparkassen durch solche üppig verzinsten Altverträge, bei denen bislang kein Darlehen beantragt …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… die Anleihegläubiger bisher immer noch nicht erhalten. Die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding+Barth hat für die von ihr vertretenen Anleihegläubiger der MBB Clean Energy die Anleihe gekündigt. Die Kündigung wurde von der Gesellschaft mit der Mitteilung …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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11.08.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
… und vollständig abgewickelt war, „da die Kündigung einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt worden ist“ . Es muss jedoch darauf hingewiesen werden …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht möglich, da sich Kreditnehmer in der Regel frühestens nach 10 Jahren kostenfrei von ihren hochverzinslichen Krediten lösen können. Andernfalls wird im Falle einer vorzeitigen Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch häufig …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Natürlich sahen sich viele Klienten veranlasst, ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung frühzeitig zu kündigen und ihr Geld einzuklagen. Dagegen hatten sich viele Versicherungen verwehrt und die Prämien nicht ausgezahlt …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… werden. Dem Arbeitnehmer steht hier beispielsweise die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht als Mittel zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung zur Verfügung. Darüber hinaus besteht auch stets die Möglichkeit, sich gütlich …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… von der Zollbehörde erhalten haben oder gar vom Rechteinhaber abgemahnt worden sein, empfehle ich dringend, die Hilfe eines im Markenrecht kundigen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Gerne stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung und Kompetenz zur Verfügung. Rufen Sie uns für ein unverbindliches Beratungsgespräch an. Ihre Kanzlei Brehm
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Gerichtsentscheidungen durchaus gute Chancen, eine laufende Finanzierung zu kündigen und durch eine neue und günstigere zu ersetzen. Das ermöglichen unter anderem neue Entscheidungen des BGH zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ausstiegsklauseln verhindern dabei oft einen Umstieg auf günstigere Darlehenskonditionen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die von vielen Kreditinstituten verwendet wurden, können den Kreditnehmern jetzt eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung bzw …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wenn der Freund wieder finanziell bessergestellt ist. Mit einem schriftlichen Darlehensvertrag, bei dem die Rückzahlung erst nach Kündigung fällig wird, wäre dem Darlehensgeber dann geholfen. Schwierig ist auch die Abgrenzung zur unentgeltlichen …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… jetzt eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung bzw. den Widerruf von Verträgen eröffnen. Die möglichen Fehler sind dabei vielfältig. Manche Banken aus dem privaten wie öffentlichen Sektor haben v.a. in den Jahren 2000 - 2010 oftmals …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
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05.02.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen kann, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Eine Betriebsratsanhörung …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… dieser sei ein „Menschenschinder" und „Ausbeuter" und die zu verrichtende Arbeit sei „dämliche Scheiße" einen Grund für eine rechtswirksame außerordentliche, d.h. fristlose, Kündigung darstellen können. Im Einzelnen hatte der Azubi folgende …