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29.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Beschuldigtenvernehmung zur Polizei oder Anklageschrift durch das Gericht wegen schweren und besonders schweren Raubes, § 250 StGB Der schwere und der besonders schwere Raub sind in § 250 StGB geregelt und stellen eine Qualifikation zum …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es tauchen immer wieder neue Spekulationen auf, dass die VW-Führungsspitze schon früher von den Abgasmanipulationen wusste als bisher eingeräumt wurde. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurden nun der ehemalige und …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie positiver Urteile gegen die Postbank Finanzberatung AG setzt sich auch in diesem Sommer fort. Im Juli sprach das Landgericht Hannover unserer Mandantin aus Weimar in Thüringen ihre Anlagesumme aus dem geschlossenen Fonds „MT King …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Universität Bonn die Tierversuche untersagt. Dagegen klagte die Universität Bonn und verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass es über sämtliche Versuche bereits …
Abmahnung der Prinz & Partner Rechtsanwälte für Ibrahim Dabes wg Verstößen gegen das TabakerzeugnisG
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine neuerliche Abmahnung der Prinz & Partner Rechtsanwälte, ausgesprochen im Auftrag des Herrn Ibrahim Dabes, handelnd unter Dabes Egyptian Imports, vorgelegt. Die Vorwürfe der Abmahnung sind wettbewerbsrechtlicher Natur. …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Pay-TV-Sender Sky, bzw. das dahinterstehende Unternehmen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, lässt aktuell wieder durch die JBB Rechtsanwälte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Ausstrahlen des Sky-Programms in …
Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Version (English below): Leitsatz Die Ehefrau und Antragstellerin war von einem neuen Partner schwanger und wollte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Ehemann hatte im Hinblick auf die Schwangerschaft seiner …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff verschickt zurzeit Abmahnungen im Auftrag der Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen der unlizensierten Nutzung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme, insb. „Solidworks“ (3D-CAD-Programm). …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Das Weiterleben eines Patienten unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Wenn das Leben eines Patienten unnötig verlängert wird und der Arzt den Betreuer nicht ausreichend aufgeklärt …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Der Bericht von Frontal21 vom 17.07.2018 zeigt eine mehr als unbefriedigende Situation, die in der juristischen Praxis bestätigt wird. Seit Jahren werden die Versicherungsrechtexperten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer in Angelegenheiten zur …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Gescheiterte Ehe Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Eine der häufigsten Fragen, die sich Menschen, die BU-Leistungen beziehen, immer wieder stellen, ist folgende: „Erhalte ich weiterhin meine BU-Rente, wenn ich in einem anderen Job wieder arbeiten gehe?“ Keine unberechtigte Frage, denn viele …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Freiheitsberaubung strafbar? Der § 239 I StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht. Die Norm ist als Dauerdelikt anzusehen. Es muss ein Eingriff vorliegen, der …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Updates der Motorsoftware gehen im aktuellen Dieselskandal zwangsläufig Werte verloren, es entstehen sogar Sachmängel, die Händler und Hersteller zum Nachbessern, wenn nicht sogar zur Rücknahme des PKW verpflichten. Was spricht für eine …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei den Ermittlungsbehörden dürfte bekannt sein, dass sehr häufig Bestellungen im Darknet erfolgen. Doch führt allein des Besitz der Zugangssoftware zum Darknet (Tor-Browser) nicht automatisch zu der Überzeugung, dass eine Person Straftaten …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Spannen ist nach dem StGB nicht strafbar! Zumindest dann nicht, wenn keine Bild- oder Tonaufnahmen gefertigt werden! Einige Straftatbestände die zunächst passend erscheinen könnten werden im Ergebnis nicht verwirklicht. 1. § 185 StGB In …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Experten des Abgasschadensteams der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer raten den Geschädigten dazu, gegen die Daimler AG zu klagen und ein neues Fahrzeug oder die Rückzahlung des Kaufpreis zu erzwingen. Bochum, 24. August 2018 – Nun ist es …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Bereits im Juni 2017 berichtete Waldorf Frommer von einem Verfahren am Amtsgericht …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Zur Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Ein-Mann-Kanzlei, Eine Posse von der „Waterkant“, Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I – 20 U 52/17 vom 17.07.2018 Wettbewerbsrecht – Anwaltliches Berufsrecht: Chronologie: Die Parteien sind …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiß, wann Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verjähren. Nach Eintritt der Verjährung wäre die Erhebung einer Klage relativ aussichtslos. Erhebt nämlich in diesem Fall die Gegenpartei …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Auszahlung der Mietkaution – wann muss ausgezahlt werden? Die Mietkaution bzw. Mietsicherheit dient dem Zweck, dass der Vermieter hiermit seine eventuellen Mietausfälle, offene Nebenkostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche aus dem …