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13.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Skandal um P&R-Container aus Grünwald bei München beschäftigt die Medien seit Monaten. 54.000 Anleger bangen um ihr angelegtes Kapital. Laut Medienberichten beläuft sich die Gesamtinvestition der 54.000 Anleger auf rund 3,5 …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
von Nikolaos Sakellariou, Fachanwalt für Arbeitsrecht Liebespaare sind Alltag in deutschen Büros. Jeder dritte Arbeitnehmer hatte schon einmal ein Verhältnis mit einem Kollegen. Bei zehn Prozent aller Beschäftigten hat es sogar mindestens …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Wann spricht man von einer Plantage? Arten von Plantagen Unter Indoor-Growing versteht man den Anbau von Cannabis in abgeschlossenen Räumen. Dabei wird für den Anbau der Pflanzen auf Kunstlicht zurückgegriffen. Es lassen sich zwei Arten des …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt. In der …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem nunmehr auch in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel zu erwarten ist, mehren sich die Anfragen betroffener Autofahrer bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zunehmend. Als Lösung können im Wesentlichen zwei …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Problem Anfang Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpage-Seiten (nachfolgend Seitenbetreiber genannt) datenschutzrechtlich als sog. „gemeinsame Verantwortliche“ gemeinsam mit Facebook …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Verbraucherschützer und der ADAC wollen im November 2018 eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Der Gesetzgeber hatte die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass eine solche Sammelklage gegen den …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte fahren eine 0-Toleranz-Strategie gegenüber den Autobanken, wenn es um den Widerruf von Autofinanzierungen geht. Aktuelles Beispiel: Das Landgericht Ravensburg hat nicht nur den verhandelten Widerruf für wirksam erklärt, …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Wenn ein einheitlicher Mietvertrag über mehrere Teilobjekte geschlossen wird, die unterschiedlichen Bereichen des Mietrechts angehören spricht man von Mischmietverhältnissen. Werden beispielsweise Wohn- und Geschäftsräume einheitlich …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Firmeninhaber, Geschäftsführer, Personalreferenten und Führungskräfte aus dem Personalbereich sind häufig mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert und müssen juristisch richtig handeln. Von der Anbahnung über die Durchführung bis zur …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Gebäudeversicherungen ist regelmäßig eine strenge Wiederherstellungsklausel vereinbart. Dadurch soll die Auszahlung der Neuwertspitze davon abhängig gemacht werden, dass das Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung wiederhergestellt …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Fulda vom 30.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die …
Abmahnung von Sylke Henneken: Fehlende E-Mail-Adresse im Impressum – Pflichten gewerblicher Websites
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Abmahnerin Frau Sylke Henneken (33102 Paderborn) vertreibt über ihren Onlinehandel Bastelmaterialien, Schmuck und Kleidung. Der Vorwurf Der Vorwurf besteht in einem Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Angaben im Impressum. …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Firma Inbus IP GmbH, 58339 Breckerfeld mahnt durch ihren Geschäftsführer Joachim Fuhrmann wegen markenrechtlicher Verletzung wegen Verwendung der Marke Inbus ab. Sie ist Inhaberin der Marke und Herstellerin der original …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Aktuell mahnt die Firma R. Schroedter – Briefmarken & Sammlerartikel u. Onlinehandel über Rechtsanwalt Marlon Schröder ab. Der Vorwurf Der Vorwurf betrifft das Schein-Privatsein des Abgemahnten auf der Plattform eBay. …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Grad der Behinderung (GdB) Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes Viele kennen die Situation: Man fliegt in den Urlaub und, um den teuren Parkgebühren am Flughafen zu entgehen, parkt man sein Auto in der Nähe eines verkehrsgünstig gelegenen Bahnhofs, um dann …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Juni 2018 entschiedenen Fall (Az: 15 Sa 214/18) wurde es dem Arbeitgeber zum Verhängnis, dass er der Arbeitnehmerin vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Mit dieser – eigentlich alltäglichen – Frage hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, 30.05.2016 – 6 U 13/16) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr mit seinem – auf eine …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
In der Praxis der Pflege gibt es die verschiedensten Gründe, Patienten oder Bewohner zu fixieren: Ausnahmesituationen aufgrund krankheitsbedingter Anfälle oder Missbrauch von Rauschmitteln, aber auch vorübergehende Fixierungen zur …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei RLTG – Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll aus München vor, die im Namen der Firma Willy Bogner GmbH & Co Kommanditgesellschaft auf Aktien die Verwendung der Bezeichnung „Fire and …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Nach § 626 Abs. 1 BGB besteht die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wirksam zu beenden. Voraussetzung für eine derartige fristlose Kündigung ist jedoch, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der unter …