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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Auch für die komtechnik GmbH tritt der für Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt aus Berlin auf. Die komtechnik GmbH verkauft über www.wowpreis.de Multimediaelektronik und Handyzubehör. Der Vorwurf Gerügt wird das Bewerben von …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schutz durch Markeneintragung Ein chinesisches Unternehmen hat sich den Begriff „Black Friday“ als Wortmarke in Deutschland sichern lassen und besitzt somit seit Oktober 2016 das alleinige Benutzungsrecht. Das Unternehmen lässt seitdem …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Der Rechtstipp wurde unter dem Blickwinkel der unterhaltsberechtigten …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das heutige Markenrecht in der EU basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken und dementsprechend auf einem Nebeneinander der EU-Markenrechtsrichtlinie (MRL) und dem darauf beruhenden deutschen Markengesetz. Die …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Wegen einer Ovarialzyste am linken Eierstock wurde bei der Klägerin im Jahre 2012 ein minimalinvasiver Eingriff, d. h. eine Laparoskopie vorgenommen. Im Anschluss daran stellte sich ein Infekt im Bereich der Wunde ein, in die …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Streaming (On-Demand-Streaming) – Was ist das? Das Streaming selbst bezeichnet lose den Vorgang von Datenübertragung. Im Volksmund wird damit jedoch die Wiedergabe von Video- und Audiodateien über das Internet bezeichnet, wozu oftmals …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Magdeburg, Beschluss vom 03.07.2018 – 3 M 252/18, vorgehend VG Halle, Beschluss vom 16.05.2018 – 1 B 79/18 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin als zuständige Ordnungsbehörde erhielt durch eine Anzeige Kenntnis von einem Beißvorfall, bei …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen mündlichen Kaufvertrag über einen damals 10 Jahre alten Wallach zum Preis von 500.000 €. Der Käufer beabsichtigte den Wallach als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ein Verkehrsunfall kann jeden Tag geschehen. Heute, gestern oder auch morgen kann der Verkehrsunfall passiert sein oder auch passieren. Leider wissen die Beteiligten nach einem Verkehrsunfall oft nicht, wie Sie nach dem Unfall zu verhalten …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Haben Sie zwischen 2010 und 2016 einen Kreditvertrag im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie abgeschlossen? Dann sollten Sie diesen Vertrag jetzt genau prüfen lassen, denn unter Umständen könnten Sie nach erfolgreichem Widerruf des …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Return to sender“ – den Elvis Presley-Klassiker dürfte eine Tiguan-Fahrerin aus Mönchengladbach in diesen Tagen auf den Lippen haben, denn ihr VW Tiguan, gekauft als Neufahrzeug im März 2015, geht zurück an den Hersteller. Das Landgericht …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes-Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell wenden sich Anleger der MS „Anja“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei AG mit folgendem Anliegen an uns: „Ich wurde von einem Rechtsanwalt angeschrieben, der Ausschüttungen von mir zurückfordert, muss ich dieser …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Erstaunlich, was man so alles übernehmen kann! Unzählige Kaufverträge über Immobilien werden jährlich abgeschlossen. Dabei sind die Beweggründe manchmal, das Objekt danach selbst zu bewohnen, aber oft auch, die Immobilie als Kapitalanlage …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Oftmals empfehlen Anlageberater verschiedene Kapitalanlagen gleichzeitig und wollen so das Investitionsrisiko auffächern. Entwickelt sich eine dieser Anlagen negativ, so ist es zwar nachvollziehbar, dass der Anleger seinen vom Berater (oder …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
Bei der notariellen Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen ist die Frage der Bewertung beim Zugewinnausgleich von Relevanz. Dies ist insbesondere bei der Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Scheidung von …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung der Luxottica Group S.p.A. und den Rechtsanwälten Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nutzen. Wir …
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21.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat man entweder bereits abgeschlossen oder zumindest einmal davon gehört. Wenn aber der Versicherungsfall eintritt, dann versuchen Berufsunfähigkeitsversicherungen zunächst in langwierigen Verfahren unter …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Widerruf der Autofinanzierung vielfach möglich – Urteile gegen Volkswagen Bank und Mercedes-Bank München, 20.11.2018. Der Widerrufsjoker wurde besonders durch den Widerruf bei Immobiliendarlehen bekannt. Er sticht aber genauso beim Widerruf …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/18) ist der arbeitgeberseitige Einsatz eines sogenannten Software-Keyloggers nicht nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz erlaubt, …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach am 26.05.2017 einem Versicherungsvertreter einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es damit eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auf. Das Oberlandesgericht meinte, …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Aus Arbeitgebersicht gibt es verschiedene Gründe, Mitarbeiter überwachen zu lassen. Arbeitnehmer hingegen fühlen sich durch eine Überwachung in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Diese widerstreitenden Interessen hat der Gesetzgeber …
Mietrecht: Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus ist keine Luxussanierung – D/ENG Version
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel mit Urteil vom 31.08.2018 entschied, stellt der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. …