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06.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Teraz sa podnik DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg so svojím portálom EBN European Business Number chystá na lov zákazníkov do celej Európy. Anglickú verziu o podvode tohto podniku máme k dispozícii na našej webovej …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Experten empfehlen, ab dem 60. Lebensjahr erbrechtliche Verfügungen zu treffen, bzw. bereits bestehende erbrechtliche Verfügungen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Vor dem Hintergrund, dass für Immobilien und Betriebsvermögen immer noch …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil v. 01.03.18 ausgeführt, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers, welche in einem unmittelbaren zeitlich engen Zusammenhang mit dessen Erkrankung zunächst dafür spricht, dass diese Kündigung aus …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
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05.08.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 24.07.2018 wurde das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet. Die Kanzlei Jaffé, die bereits im Vorverfahren tätig war, ist für die wesentlichen Gesellschaften auch im Insolvenzverfahren bestellt. Anleger …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet und die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke als Insolvenzverwalter …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17) Das OLG Stuttgart hat sich jüngst erneut auf …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger sollen Laufzeitverlängerung und Stundung zustimmen. Was ist eigentlich bei Minaya Capital AG los? Die von der Minaya Capital AG emittierte 7 % Wandelschuldverschreibung 2013/2018 (ISIN: DE000A1X3H17) wird seit Ende Juli 2018 nicht …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (Az.: 1 BvL7/14) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Demzufolge können sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann rechtssicher erfolgen, wenn der …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Saarbrücken festgestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehensvertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Ein sog. Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt zunächst harmlos, wie gefährlich dies aber sein …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
I. Was ist eine Reservierungsvereinbarung? Wer sich als potentieller Käufer einer Immobilie an einen Makler wendet, wird von diesem neben der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision nicht selten auf den Abschluss einer sog. …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Maximale monatliche Arbeitszeit Gegenüber minderjährigen Kindern besteht zulasten der unterhaltspflichtigen Eltern eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Dies hat zur Folge: Kann ein unterhaltsverpflichteter Elternteil nicht den …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe entschied kürzlich, dass die beklagte Sparkasse ihrem Kunden gegenüber für eine Überweisung an einen Betrüger haftet und den entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Einem Artikel vom 23. Juli 2018 im Handelsblatt …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel über eine sitzende Tätigkeit von mindestens 90 % …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Wird eine Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit (so das LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Bei einem unverschuldeten Kfz-Unfall werden durch die Kfz-Haftpflichtversicherungen immer wieder Kürzungen an verschiedenen Abrechnungspunkten vorgenommen, die Ihren Ansprüchen als Fahrzeugeigentümer entgegenstehen sollen. Heute werden wir …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Momentan societatea DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg, prin portalul său EBN European Business Number se îndreaptă spre atragerea clienților din toată Europa. O versiune în limba engleză cu privire la înșelătoria …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Erfolg für Verbraucher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die generelle Erhebung einer Gebühr für die Versendung von SMS-Tan verboten. Es dürfen nur tatsächlich benutzte SMS-Tan in Rechnung gestellt werden. Jeden Monat überweisen wir mehrmals …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Ines Braun
Dass minderjährige Kinder nicht verpflichtet sind, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen und deshalb gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt haben, ist nachvollziehbar. Aber wie verhält es sich bei volljährigen Kindern? Gibt es auch …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal betroffene Hersteller wie die Porsche AG zeichnen sich gegenüber ihren Kunden nicht durch übertriebene Transparenz oder lebendige Auskunftsfreude aus. Das macht es klagenden Dieselbesitzern oft schwer, in Verfahren um …