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31.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat der Erblasser kein (wirksames) Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzlich sind die Erbquoten geregelt. Die Erbquoten sind jedoch auch entscheidend, wenn ein wirksames Testament vorhanden ist und ein naher …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mediationsparteien gestärkt: In dem Fall war eine Mediatorin, die zugleich als Rechtsanwältin zugelassen war, von Eheleuten …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 28.06.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 5/18 entschieden, dass ein klagender Rechtsanwalt keinen Anspruch darauf hat, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) es …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Finanzmarktsaufsicht FINMA bestellt Rechtsanwaltsgesellschaft als alleinigen Vertreter der Envion AG und leitet Enforcementverfahren ein. CLLB Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen für Investoren vor. Berlin, München, 24.07.2018 Die …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine Abmahnung der FCA Germany AG wegen der angeblichen Verletzung der Marke Fiat. Die FCA Germany AG mahnt dabei eine ehemaligen Fiat-Händler ab, dessen Vertriebs- und Servicevertrag beendet wurde. Der Händler, …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights-Administration GmbH einen unserer Mandanten ab. Konkret wird vorgeworfen, dass das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „Sky Is The Limit“ auf einer Internettauschbörse …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Welche Schlüsse können aus den Statements der Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften gezogen werden? Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über die verbleibenden in Deutschland ansässigen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht in Celle musste sich mit dieser spannenden Rechtsfrage im Juni 2018 auseinandersetzen und zu einer Lösung kommen (AZ.: 14 U 70/18). Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob der Klägerin, welche im Bus durch das …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Noch nie wurde an die nächste Generation so viel vererbt wie in der heutigen Zeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht in einer aktuellen Studie von einer Größenordnung von bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr aus, die …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist hinlänglich dafür bekannt, Händler auf verschiedenen Online Plattformen abzumahnen. Beliebt sind/waren insbesondere eBay und DaWanda. Da …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Nach Abarbeitung des Auftrages ist keine Abnahme erfolgt, weil der Bauherr mehrere erhebliche Mängel behauptet hat. Aufgrund einer entsprechenden …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Was versteht man unter der Vaterschaftsanfechtung? Die Vaterschaftsanfechtung erfolgt in einem Verfahren vor dem Familiengericht . Es zielt auf die Feststellung ab, dass der bisherige Vater im Rechtssinne nicht der leibliche Vater des …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
IPPC Law Abmahnung – was tun? Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Es gibt Verteidigungschancen für Verbraucher . Nicht jeder haftet für die Vorwürfe aus der Abmahnung. Jedenfalls ist die Höhe der Forderungen angreifbar. Wir von …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften können ihre Forderungen bis zum 14. September 2018 beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Seit der Pleite der …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Widerruf von Darlehen oder Lebensversicherungen kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme verweigern. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Rechte der Versicherungsnehmer mit Urteil vom 4. Juli …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kupplung macht Probleme. Deshalb muss der Autobauer Ford in Deutschland rund 190.000 Fahrzeuge zurück in die Werkstatt rufen. Betroffen sind nach Medienberichten die Baureihen Focus, C-Max, S-Max, Galaxy und Transit Connect mit …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Juni 2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 39/S. 1822 ff.); hierbei wurde die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17 § 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2017 vorgeworfen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h …