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22.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Peters Online Verlag GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Peters, Im Hammereisen 27 a, 47559 Kranenburg, geht mit dem Slogan „gesucht gesurft gefunden“ für das Portal abvz.de auf Kundenfang. Dabei wird mittels …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Saarbrücken hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Kosten einer Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile sowie der Preisaufschläge auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger erhielten kürzlich über die Lloyd Treuhand GmbH das Schreiben der Liquidatorin vom 06.08.2018. Ausschüttungen werden darin mit der Begründung zurückgefordert, dass diese lediglich als Darlehen gewährt wurden und nun fällig gestellt …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2018 (Az. 436 C 5181/18) der Beklagten Recht gegeben und die fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages bestätigt. Nach § 314 BGB steht jedem Vertragsteil zu, ein …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mehrere Abmahnungen der Firma Grundmann Immobilien, Inhaber Heinz Grundmann über Rechtsanwalt Michael Herlan zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu den hier …
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29.08.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen den Verwalter trifft und nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGH, Urteil vom 08.06.2018 – V ZR 125/17). Im …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Fachpresse redet durchgehend vom „Dieselskandal“ unter dem Dach des Volkswagenkonzerns – inhaltlich ist das falsch, denn es gibt im Grunde zwei offizielle Versionen des VW-Dieselskandals: Zum einen die Thematik rund um die 2,6 Millionen …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Tiergarten musste im April 2018 darüber urteilen, ob das Fahren von sogenannten „Schlangenlinien“ auch gleich als alkoholbedingter Fahrfehler angenommen werden kann. (AZ. 312 Cs 3014 Js 13969/17) Zum Sachverhalt : Dem …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie der jüngste Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.08.2018 (Az. 10 O 418/17) zeigt, lohnt es sich für die geschädigten Anleger, sich gegen die Inanspruchnahme durch diverse Insolvenzverwalter zu wehren. Ein Anleger des …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Beschuldigtenvernehmung zur Polizei oder Anklageschrift durch das Gericht wegen schweren und besonders schweren Raubes, § 250 StGB Der schwere und der besonders schwere Raub sind in § 250 StGB geregelt und stellen eine Qualifikation zum …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es tauchen immer wieder neue Spekulationen auf, dass die VW-Führungsspitze schon früher von den Abgasmanipulationen wusste als bisher eingeräumt wurde. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurden nun der ehemalige und …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie positiver Urteile gegen die Postbank Finanzberatung AG setzt sich auch in diesem Sommer fort. Im Juli sprach das Landgericht Hannover unserer Mandantin aus Weimar in Thüringen ihre Anlagesumme aus dem geschlossenen Fonds „MT King …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Universität Bonn die Tierversuche untersagt. Dagegen klagte die Universität Bonn und verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass es über sämtliche Versuche bereits …
Abmahnung der Prinz & Partner Rechtsanwälte für Ibrahim Dabes wg Verstößen gegen das TabakerzeugnisG
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine neuerliche Abmahnung der Prinz & Partner Rechtsanwälte, ausgesprochen im Auftrag des Herrn Ibrahim Dabes, handelnd unter Dabes Egyptian Imports, vorgelegt. Die Vorwürfe der Abmahnung sind wettbewerbsrechtlicher Natur. …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Pay-TV-Sender Sky, bzw. das dahinterstehende Unternehmen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, lässt aktuell wieder durch die JBB Rechtsanwälte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Ausstrahlen des Sky-Programms in …
Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Version (English below): Leitsatz Die Ehefrau und Antragstellerin war von einem neuen Partner schwanger und wollte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Ehemann hatte im Hinblick auf die Schwangerschaft seiner …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff verschickt zurzeit Abmahnungen im Auftrag der Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen der unlizensierten Nutzung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme, insb. „Solidworks“ (3D-CAD-Programm). …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Das Weiterleben eines Patienten unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Wenn das Leben eines Patienten unnötig verlängert wird und der Arzt den Betreuer nicht ausreichend aufgeklärt …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Der Bericht von Frontal21 vom 17.07.2018 zeigt eine mehr als unbefriedigende Situation, die in der juristischen Praxis bestätigt wird. Seit Jahren werden die Versicherungsrechtexperten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer in Angelegenheiten zur …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Gescheiterte Ehe Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Eine der häufigsten Fragen, die sich Menschen, die BU-Leistungen beziehen, immer wieder stellen, ist folgende: „Erhalte ich weiterhin meine BU-Rente, wenn ich in einem anderen Job wieder arbeiten gehe?“ Keine unberechtigte Frage, denn viele …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …