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26.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachrangdarlehen sind die reine Freude für den Insolvenzverwalter. Es sind Gläubigerforderungen, die er in der Insolvenz mit einem Satz erledigen kann. Das hört sich dann etwa so an: „Bei ihrer Forderung handelt es sich um eine nachrangige …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Bei den meisten Kündigungen in der Praxis wurde zuvor keine Abmahnung ausgesprochen. Überwiegend ist eine Abmahnung nämlich auch gar nicht erforderlich. …
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23.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Transporter Refueled“ ab. Wer den Film geladen und damit verbreitet hat, der muss mit einer Abmahnung …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest (Mai 2010) waren über 35 % der bei der Schufa* und anderen Auskunfteien gespeicherten Daten fehlerhaft, falsch oder veraltet. Als Privatperson fällt Ihnen das aber erst auf, wenn Ihre angeblich …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
ETF ist eine Abkürzung für Exchange Traded Funds, also börsengehandelte Fonds. In Deutschland sind dies zumeist börsengehandelte Aktienfonds. In einem Interview im Handelsblatt stellt einer der Chefs des weltgrößten Vermögensverwalters …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bochum hat mit seinem Urteil vom 21. April 2015 erklärt, dass ein kurzzeitiger Starkregen durch einen Wolkenbruch den Versicherungsschutz im Sinne eines von der Teilkaskoversicherung gedeckten Überschwemmungsschadens begründen kann. …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 . Ausgangslage : Wer als Mieter die Mieterhöhung des …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Viele Autobesitzer überlegen nun, ob Sie angesichts des extremen Wertverlustes für ihren Diesel-VW den Kaufpreis mindern, oder den Wagen gleich an den Verkäufer zurückgeben sollten, um die Chance für einen Neuwagenerwerb zu nutzen. Zwar …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 25.06.2014 legte das OLG Zweibrücken fest, dass einem Versicherungsnehmer auch dann Unfallversicherungsschutz zusteht, wenn es zu einem tödlichen Verkehrsunfall kommt, der möglicherweise nicht auf eine Grunderkrankung, …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Frankfurt, LG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2015 – 2-17 S 51/14, 2/17 S 51/14 – . Ausgangslage: Bei …
Fahrerlaubnisentziehung: Unbewusste Aufnahme von BTM muss Führerschein-Behörde detailliert darlegen!
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat im Juni 2015 entschieden, dass das Behaupten, die Aufnahme von Betäubungsmitteln sei unbewusst erfolgt, eines detailliert schlüssigen und im Übrigen auch glaubhaften Vortrages bedarf, der den Geschehensablauf als …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Bei unpünktlicher oder unvollständiger Mietzahlung droht Mietern eine Kündigung. Dies gilt insbesondere immer für den Fall, dass der …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Mietminderung bei Abweichung von 10 Prozent und mehr Ist die Wohnungsgröße im Mietvertrag aufgeführt, ist hierin regelmäßig …
10.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Worum geht es in der Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „American Beach House“? Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen wegen Filesharings ab. Derzeit verschicken Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnungen wegen des Films …
09.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Während der sogenannte Mitzieheffekt auf einem Fehlverhalten des Betroffenen beruht, das durch äußere Vorgänge hervorgerufen wird (z.B.: Losfahren eines anderen Verkehrsteilnehmers), spricht man von einem „Frühstarterfall“, wenn der …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mit Beginn des Herbstes tritt auch der Schimmelpilz wieder verlässlich in entsprechend anfälligen Wohnungen auf. Wer als Vermieter nicht …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der VW-Konzern mittels einer Software vermutlich Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Dieser nun dauerpräsente Skandal um die manipulierte Motor-Software führt in den USA bereits zur …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenschutz in den USA kritisiert. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 ist das bisherige sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und den USA für …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.4.2015, 12 TaBV 76/14 . Im Arbeitszeitgesetz finden sich Regelungen, die die tägliche (8-10 …
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06.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nachdem wir über „Fack ju Göhte 2“-Abmahnung berichteten (http://www.anwalt.de/rechtstipps/fack-ju-goehte-abmahnung-durch-waldorf-frommer_073084.html) erreichen uns im Hinblick auf den Film Fack ju Göhte weitere Abmahnungen. Worum geht es …
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06.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Abmahnkosten der gegnerischen Kanzlei – zum Beispiel durch eine Abmahnkostenbegrenzung bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung beim Filesharing etc. – auf 150 Euro begrenzt? In diesem Video erläutert Rechtsanwalt …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mietminderung: § 536 BGB gibt dem Mieter das Recht zur Mietminderung, soweit die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen …