11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt. Somit …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Das heute verkündete Gesetz sieht neben dieser Ergänzung des StGB auch eine Änderung …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Mangelhafte Batteriezellen Eine öffentliche Aussage des Herstellers kann im Verhältnis zwischen Kunde und Händler einen Einfluss auf die geschuldete Beschaffenheit der Speicher haben. Eine negative Abweichung der geschuldeten Beschaffenheit …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nach Durchschreiten des Rechtswegs zulässig. In den meisten Fällen (ca. 40 %) geht es dabei um zivilrechtliche Sachverhalte. Weitere 33 % stammen aus dem öffentlichen Recht und wurden zuvor von den Verwaltungsgerichten (einschließlich Sozial …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrt mit dem Fahrrad nach dem Alkoholmissbrauch bestünden Zweifel an seiner Eignung zum Fahren fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr, da er möglicherweise generell nicht zwischen Fahrradfahren …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… auf eine möglichst zeitnahe Auswertung und somit auch auf eine möglichst baldige Herausgabe der Datenträger zu drängen. Das vorrangige Ziel der Verteidigung ist es, dem Beschuldigten eine öffentliche - oft peinliche - Hauptverhandlung zu ersparen …
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24.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Partyfreunde unter den Lesern sollten darauf achten, dass Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag und der Karsamstag zu den stillen Tagen gehören. Nach Art. 3 II Feiertagsgesetz (FTG) werden öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen daher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… einer Person gegen deren Willen. Das Gesetz versteht darunter: das beharrliche Aufsuchen räumlicher Nähe (Auflauern, Verfolgen, oder anderweitige ungebetene Präsenz in der Öffentlichkeit, am Wohnort oder am Arbeitsplatz) das ungebetene …
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30.09.2023
von Anwältin Dagmar Henriquez
… Agudelo heute öffentlich seine Meinung aus der Sicht eines Einheimischen aus Panama und Südamerika. Er berichtet von seiner großen Besorgnis über die Zahl der Deutschen und Europäer, die in den letzten zwei Jahren Panama verließen, nachdem …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Kraft getreten. Somit gab es viele Jahre als einzige öffentlich-rechtliche Norm nur noch den § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), der sog. Freizeitlärm unterbinden kann. Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Ruhestörungen werden z. B …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Im Anschluss wurde dann erst ein konkreter Bezug des Hauses zu der Schauspielerin hergestellt. Die Fotoaufnahmen wurden hierdurch einer viel breiteren Öffentlichkeit bekannt, als dies vorher der Fall war. In manchen Fällen ist der für …
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22.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… interessantere Frage nach dem Eigentum blieb so weitgehend offen. Als Eigentümerin sah sich allerdings die klagende Arbeitgeberin, die Hamburger Friedhöfe, eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sie bestimmte, dass Zahngold, Schmuckreste …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… auch die Möglichkeit geben, den Zeitwert beschädigter Bauteile ersetzt zu verlangen . Senec muss Kunden mit öffentlich geförderten Speichern deshalb anbieten, anstelle von Reparaturmaßnahmen den Wert der Module in Geld zu ersetzen . Diese Möglichkeit besteht …
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03.01.2024
… und öffentlicher Dienst Grundsätzlich gilt für Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst ebenfalls das Kündigungsschutzgesetz. Damit ist eine Kündigung oder Aufhebung eines Arbeitsvertrages unter gleichen bzw. ähnlichen Voraussetzungen möglich …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Vertraulichkeit und Nachteilsvermeidung gewahrt. So kann man an einem solchen öffentlichen Urlaubskalender leicht erkennen und errechnen, ob und wie viele Urlaubstage ein Kollege eventuell mehr hat als man selbst. Hier werden daher mehr Daten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… relevanten Inhalten gemäß § 184b StGB. Strafbar machen sich Personen, welche kinderpornografische Inhalte verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich machen, wie zum Beispiel in Gruppenchats. Selbiges gilt für das Herstellen …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wenn die medizinische Indikation der jeweiligen Behandlung durch ein amts- bzw. vertrauensärztliches Gutachten oder Attest eines anderen öffentlichen Trägers nachgewiesen wurde. An dieser eigenen gefestigten Rechtsprechung hält der BFH …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass er oder sie Ihnen den PKW zur Nutzung überlässt (§ 1361a BGB). Im Streitfall kann das Familiengericht entscheiden. Leben Sie etwa auf dem Land und sind wegen des schlechten öffentlichen Nahverkehrs darauf angewiesen, Ihre Kinder mit dem PKW …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… notwendig ist, fallen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Das ist der Fall, wenn öffentliche Verkehrsmittel nur mit hohem Zeitaufwand genutzt werden können, die Mitarbeiter an ständig wechselnden Orten oder Stellen eines weiträumigen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zog. Die Erfolgsaussichten waren für unseren Rechtsanwalt Schleifer ( Hauptmann-Uhl & Kollegen, Göppingen ) absehbar. Öffentlich ist öffentlich Dass Einwohner die Niederschriften öffentlicher Sitzungen einsehen …
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28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
… ist grundsätzlich verpflichtet, jede Straftat aufzuklären. Bei bestimmten Delikten darf sie jedoch nur Anklage erheben, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. Entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass die Tat nicht im öffentlichen …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… dass der PKW einen „Makel“ habe, da er von dem Abgasskandal bzw. Dieselskandal betroffen ist. Hierzu das LG Kempten: „ Auch muss berücksichtigt werden, dass der sog. „Abgasskandal“ Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sind Mandanten ganz verdutzt darüber, dass ihnen Fahrerflucht vorgeworfen wird, obwohl sie sich ja nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern etwa in einer Tiefgarage befunden hatten. Verkehrsdelikte wie Missachtung der Vorfahrt …
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02.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn es der Hilfebedürftige aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem bestimmten Zweck erhalten hat, z. B. die Zahlung von BAföG. (SG Duisburg, Urteil v. 10.03.2014, Az.: S 38 AS 4626/13, n. rk.) (VOI)