Tag der Kriminalitätsopfer: Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
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- Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen.
- Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt.
- Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines Sühneversuchs erforderlich sein.
- Die Klage ist nur zulässig, wenn diese wie eine vollständige Anklageschrift gefasst ist.
Die Justiz ist überlastet. In den Büroräumen der Staatsanwaltschaft türmen sich die Aktenberge. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich verpflichtet, jede Straftat aufzuklären. Bei bestimmten Delikten darf sie jedoch nur Anklage erheben, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. Entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass die Tat nicht im öffentlichen Interesse liegt, kann sie bei bestimmten Taten von der Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen.
Bei welchen Straftaten kommt das Privatklageverfahren infrage?
Das Privatklageverfahren ist von § 374 bis § 394 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. § 374 StPO zählt abschließend die Straftaten auf, von deren Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft bei mangelndem öffentlichen Interesse absehen kann: die Verletzung des Briegeheimnisses, Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch. Dazu kommen noch Rauschtaten, wenn im Rausch eine dieser vorgenannten Taten begangen wurde, sowie weitere Straftaten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht.
Wer ist berechtigt, eine Privatklage zu erheben?
Nach § 374 StPO ist der Verletzte, also zum Beispiel im Falle einer Beleidigung der Beleidigte, zur Erhebung einer Privatklage berechtigt. Daneben dürfen noch die sogenannten Antragsberechtigten Klage erheben. Antragsberechtigt sind neben dem Verletzten die gesetzlichen Vertreter, wenn der Verletzte zum Beispiel geschäftsunfähig ist oder, wenn der Verletzte gestorben ist, die Kinder, der Ehegatte oder, wenn diese nicht vorhanden sind, die Eltern, und wenn diese nicht mehr leben, Geschwister und Enkel.
Wann ist ein Sühneversuch durchzuführen?
Das Gesetz bestimmt, dass im Falle des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung vor Erhebung der Klage ein Sühneverfahren durchzuführen ist. Die zuständige Vergleichsbehörde wird in dem jeweiligen Bundesland von der Landesjustizverwaltung bestimmt: In Bayern und Baden-Württemberg sind das die Gemeinden, in Bremen das Amtsgericht, in Berlin und Hessen das Schiedsamt und in den übrigen Bundesländern Schiedsperson, -leute, -ämter oder -stellen. Bleibt der Sühneversuch erfolglos, erteilt die Vergleichsbehörde eine Bescheinigung.
Wie ist eine Privatklage zu erheben?
Die Privatklage muss nach § 381 StPO den Erfordernissen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft entsprechen. Die formalen Anforderungen sind entsprechend hoch: Die Anklageschrift hat nach § 200 StPO den Klagegegner, die ihm zur Last gelegte Tat, Zeit und Ort der Tatbegehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen. Auch muss die Klageschrift die Beweismittel, das zuständige Gericht und den etwaigen Verteidiger angeben. Bei der Benennung von Zeugen muss die Klageschrift auch deren Wohn- oder Aufenthaltsort bezeichnen. Da die formalen Anforderungen sehr hoch sind, sollte die Privatklage nicht ohne anwaltliche Hilfe erhoben werden, damit diese Erfolg hat.
Ziel der Privatklage
Mit einer erfolgreich erhobenen Privatklage kann man eine Bestrafung des Täters durchsetzen. In der Praxis kommt es aber selten zu einer Verhängung einer Strafe, sondern zu einer Einigung: Diese besteht üblicherweise in einer Zahlung einer bestimmten Geldsumme zur Wiedergutmachung, kann aber auch andere Punkte enthalten, wie zum Beispiel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Privatklage"
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06.03.2023 Rechtsanwalt Boris Leonard Arinstein„Wann kommt eine Privatklage in Betracht ? - Der Verweis auf den Privatklageweg Eine Privatklage im Strafrecht kommt dann in Betracht, wenn der Strafanzeigende bzw. die verletzte Person …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und ihre Begründung, die Revision und ihre Begründung sowie Gegenerklärung, Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage. Durch § 110c OWiG ist § 32d StPO dabei auch entsprechend …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.„… , die man beherzigen sollte: Berufung Revision Privatklage Nebenklage Die Rechtsmittel der Berufung und der Revision sind ab dem 01.01.2022 durch Rechtsanwälte und Verteidiger in elektronischer Form …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… als Erklärung, am Verfahren als Privatkläger teilnehmen zu wollen (Art. 118 Abs. 2 StPO). Um bei Delikten, die auch ohne Strafantrag verfolgt werden (sog. Offizialdelikte), als Privatklägerschaft …“ Weiterlesen
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12.11.2022 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… der Verletzte (Beleidigte). Vielfach werden die Verfahren eingestellt oder der Beleidigte und Anzeigeerstatter auf den Privatklage i.S.d. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO verwiesen. In diesem Fall …“ Weiterlesen
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08.08.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… nach § 172 Abs. 2 StPO vor dem Oberlandesgericht führen oder jedenfalls eine Privatklage nach § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO oder aber eine zivilrechtliche Unterlassungsklage nach § 1004 BGB und ggf …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Boris Christof Böhm, anwalt.de-Redaktion„… der Verhandlung (und jetzt der Einigung auf einen Vergleich), können sich nun keine weiteren Betroffenen mehr anschließen. Für betroffene VW-Kunden besteht aber noch die Möglichkeit der Privatklage …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… (siehe § 12 StGB) wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Das Schöffengericht besteht aus einem Richter …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… ist, dass sich der Beschuldigte wirklich strafbar gemacht hat. Verweisung auf den Privatklageweg (§ 170 Abs. 2, § 376 StPO) Bestimmte Delikte können durch die Privatklage verfolgt werden, bei der der Geschädigte …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… kann auch, gegebenenfalls als sog. Privatkläger, seinen Wunsch auf Bestrafung des Täters unabhängig von der Staatsanwaltschaft verfolgen oder gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Täter …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Juristische anwalt.de-Redaktion, anwalt.de-Redaktion„… der Antragsteller informiert wird. Wird das Verfahren eingestellt, hat der Antragsteller verschiedene Rechtsmittel wie die Beschwerde, das Klageerzwingungsverfahren oder die Privatklage, um doch noch …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… verpflichtet, dem Getöteten wenigstens noch diese Ehre zu erweisen. Privatklage Bei der Privatklage ist der Geschädigte selbst der Ankläger. Es handelt sich also auch hier um ein Strafverfahren …“ Weiterlesen
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17.10.2016 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. (3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten …“ Weiterlesen
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12.07.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Das Ermittlungsverfahren im Rahmen einer diesbezüglichen Strafanzeige wurde eingestellt, eine Privatklage hat der Mieter – trotz Hinweis – nicht eingereicht. Klagen hatten keinen Erfolg Nachdem sowohl das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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02.03.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… StPO der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten (in der Hauptverhandlung: dem Angeklagten) zu. Das Ablehnungsrecht steht also nicht dem Verteidiger persönlich zu. Stellt …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… lediglich das Opfer einer Straftat, das als Nebenkläger auftritt oder der Privatkläger. Welche Kosten werden übernommen? Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten des Gerichts und die des eigenen …“ Weiterlesen
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07.02.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Hier hat der Verteidiger gute Möglichkeiten auf einen günstigen Verfahrensabschluss hinzuwirken. Gegen einen Jugendlichen kann darüber hinaus kein Strafbefehl erlassen oder Privatklage erhoben werden …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… . Das Umweltrechtsbehelfsgesetz räumt aber auch Privatklägern zusätzliche Rechte ein, insbesondere die Möglichkeit, sich allein auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften zu berufen …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Doehring„… und der Privatklage, die Geltendmachung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, die Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), die Vertretung als Zeugenbeistand sowie …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… sind: - Privatkläger - Nebenkläger Antragsberechtigt zugunsten eines verstorbenen Verurteilten: sind: - Aufgezählten Angehörigen (§ 361 II) - Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I) - Staatsanwaltschaft 3. Beschwer …“ Weiterlesen
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10.10.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… die Beschwerde entscheiden die Generalstaatsanwaltschaft und danach das Oberlandesgericht. Prozesskostenhilfe kann gewährt werden. 3. Weieterhin kann das Opfer selbst die sogenannte Privatklage …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… sind: - Verurteilte - Erziehungsberechtigte - Verteidiger - Staatsanwaltschaft Nicht berechtigt sind: - Privatkläger - Nebenkläger Antragsberechtigt zugunsten eines verstorbenen Verurteilten …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . zu Unrecht erfolgten Verurteilung bei der StA , § 296 StPO, wenn unrichtig entschieden wurde - Beschuldigter und gesetzlicher Vertreter - StA - Privatkläger - Nebenkläger 3. Ordnungsgemäße Einlegung, § 341 I …“ Weiterlesen
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04.02.2011 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… sodann Privatklage (AG Mainz, 403 Bs 2/10) ein. Überraschend teilte die zuständige Richterin am AG Mainz dann mit, dass das Gericht beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Es sei doch alles …“ Weiterlesen