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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit besser erfassen – die wichtigsten Antworten auf das EuGH-Urteil
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit besser erfassen – die wichtigsten Antworten auf das EuGH-Urteil
| 27.02.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber müssen die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen. Der Europäische Gerichtshof verlangt dazu Regelungen in allen Mitgliedsstaaten. Der Bundesarbeitsminister will das Urteil zügig umsetzen …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
| 03.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
Hundetrainer-Sachkunde: Sachkundeprüfung und Anerkennen der beruflichen Erfahrung § 11 TSchG Das Urteil ist ein weiteres von Rechtsanwalt Ackenheil und seiner Anwaltskanzlei | Kanzlei für Tierrecht erstrittenen Urteilen, das erneut belegt, …
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
OLG Düsseldorf veröffentlicht Düsseldorfer Tabelle 2023
OLG Düsseldorf veröffentlicht Düsseldorfer Tabelle 2023
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Düsseldorf hat nunmehr die ab 1.1.2023 zur Anwendung kommende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die nachfolgenden Beträge geben den sogenannten Tabellenunterhalt wieder. Anzurechnendes Kindergeld ist hiervon noch abzuziehen. Die …
Sorgerechtsentzug im Eilverfahren
Sorgerechtsentzug im Eilverfahren
| 21.02.2018 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.07.2017 zu Geschäftszeichen 1 BvR 1202/17 das Recht der Eltern aus Artikel 6 II S. 1 Grundgesetz auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut klar umrissen. Nach Artikel 6 II S. 1 GG ist die Pflege und …
Ömer Kaya - Verfasser und Ihr Experte für die Durchsetzung von Löschungsbewilligungen
Ömer Kaya - Verfasser und Ihr Experte für die Durchsetzung von Löschungsbewilligungen
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis: 1. Die aktuelle Situation und ihre Herausforderungen 2. Die Bedeutung der Löschungsbewilligung und typische Probleme 3. Praktische Schritte zur Erzwingung der Löschungsbewilligung 4. Rechtliche Schritte und …
Patientenverfügung – richtig erstellt!
Patientenverfügung – richtig erstellt!
| 17.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Patientenverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine …
Rücktritt vom Bauträgervertrag – das tödliche Risiko des Erwerbers beim Verzug des Bauträgers
Rücktritt vom Bauträgervertrag – das tödliche Risiko des Erwerbers beim Verzug des Bauträgers
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nicht nur in Zeiten von Corona kommt es zu Verzögerung am Bau. Davon betroffen sind auch Bauträgerverträge. Allerdings weisen diese Bauträgerverträge gegenüber den „normalen“ Werkverträgen Besonderheiten auf: Bei „normalen“ Werkvertrag …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall: Eine Studentin und ein selbständiger Fachberater für Finanzdienstleistungen stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend die gemeinsame Tochter. Die Mutter ging einer Nebenerwerbstätigkeit von neun Stunden in der Woche …
Statusklärung – Scheinselbstständigkeit, Honorarkräfte, freie Mitarbeiter
Statusklärung – Scheinselbstständigkeit, Honorarkräfte, freie Mitarbeiter
| 18.06.2012 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind gesetzlich verpflichtet, alle vier Jahre eine Betriebsprüfung durchzuführen. Ein wichtiger Prüfungsschwerpunkt ist der Kampf gegen Scheinselbständigkeit. Kontrolliert werden deshalb …
Die korrekte Betriebskostenabrechnung / Nebenkostenabrechungen richtig erstellen - eine Anleitung für Vermieter
Die korrekte Betriebskostenabrechnung / Nebenkostenabrechungen richtig erstellen - eine Anleitung für Vermieter
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Jeder Vermieter hatte bestimmt schon einmal eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebskostenabrechnung. Obwohl die korrekte Abrechnung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen keine unlösbare Aufgabe darstellt, sorgt sie …
Tempolimit endet an Kreisverkehr
Tempolimit endet an Kreisverkehr
| 18.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist die Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild, das sich kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs befindet, beschränkt, gilt die Beschränkung nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr. Dies hat das …
Duldungspflicht des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Duldungspflicht des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
§ 240 StGB: Nötigung im Straßenverkehr
§ 240 StGB: Nötigung im Straßenverkehr
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung: „(1) Wer …
Vorsicht bei Krankheit (Teil 1): Was darf ich tun, was darf ich nicht tun?
Vorsicht bei Krankheit (Teil 1): Was darf ich tun, was darf ich nicht tun?
| 16.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, was während einer Krankheit erlaubt ist und was nicht . Um in die Beantwortung dieses Fragenfeldes zu gelangen, ist Voraussetzung, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Diese …
Abmahnung von Kläner Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten und Wettbewerbsrecht
Abmahnung von Kläner Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten und Wettbewerbsrecht
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Wer mahnt ab? Unserer Kanzlei liegt jeweils eine Abmahnung der Dario Gabriel GmbH sowie der Baulig Consulting GmbH vor. Beide Gesellschaften werden von der Kanzlei Kläner Rechtsanwälte aus Koblenz vertreten. Sowohl die Baulig Consulting …
Kündigung während Kurzarbeit - bekomme ich wieder volles Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist?
Kündigung während Kurzarbeit - bekomme ich wieder volles Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist?
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit in …
Der Zeuge vor Gericht
Der Zeuge vor Gericht
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
Steuervorteile retten! Das neue Erbschaftssteuergesetz kommt!
Steuervorteile retten! Das neue Erbschaftssteuergesetz kommt!
| 11.03.2008 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
Ablehnung der Aufnahme in den Polizeidienst wegen nicht bestandener Leumundsprüfung
Ablehnung der Aufnahme in den Polizeidienst wegen nicht bestandener Leumundsprüfung
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Was ist eine Leumundsprüfung? Wer zur Polizei möchte, muss die persönliche charakterliche Eignung dazu nachweisen. Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen daher eine sogenannte Leumundsprüfung ablegen. Die …
IDO Verband unterliegt vor dem LG Bielefeld bei Kostenwiderspruch – Nachweis der Aktivlegitimation
IDO Verband unterliegt vor dem LG Bielefeld bei Kostenwiderspruch – Nachweis der Aktivlegitimation
| 20.05.2017 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen ist bekannt dafür, in mittlerweile fast sämtlichen Branchen des Online-Handels wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Besonders häufig geht es um fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrungen, …
Abmahnungen - Reagieren oder Ignorieren?
Abmahnungen - Reagieren oder Ignorieren?
| 27.07.2007 von Kanzlei Recht und Recht
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann. Die Abmahnung Sie …
Das Petitionsrecht in der Verfassungsbeschwerde
Das Petitionsrecht in der Verfassungsbeschwerde
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
Besteuerung Betriebsrente - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Besteuerung Betriebsrente - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer sparen in der Ansparphase bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) Steuern. Im Alter hingegen fallen auf die Betriebsrente die vollen Steuern an. Eine Einmalzahlung führt zu einer hohen …