655 Ergebnisse für Landgericht

Suche wird geladen …

„Finanzagenten gesucht“ – Stellenangebot mit bösen Folgen - Strafrecht aktuell
„Finanzagenten gesucht“ – Stellenangebot mit bösen Folgen - Strafrecht aktuell
| 05.08.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„ Beste Verdienstmöglichkeiten mit wenig Arbeit! " „ Verdienen Sie 600 € pro Woche " Mit solchen oder ähnlichen Stellenangeboten ködern Kriminelle, die sich als scheinbar seriöse Finanzmanagementunternehmen ausgeben, in Jobbörsen, mittels …
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
| 29.07.2011 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
BGH-Urteil zum Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen - Absage an bisherige Praxis der Leasinggeber
BGH-Urteil zum Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen - Absage an bisherige Praxis der Leasinggeber
| 25.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne …
BGH: Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
BGH: Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
| 22.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Sachmangel muss erheblich sein, damit er zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse". Zu dieser Ansicht kam der Bundegerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni (VIII ZR 202/10) und hat damit seine …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
| 28.06.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music - Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt
Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music - Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt
| 09.06.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die hoch spezialisierten Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg gehen seit Jahren massiv gegen mögliche Datendiebstähle im Internet vor. Meist werden illegale Musik-Down- bzw. Uploads für die Musikindustrie abgemahnt. Der Empfänger der …
BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts
BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzung
Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzung
| 12.05.2011 von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, …
Unterlassungserklärung und Kostenerstattung bei DigiProtect-Abmahnung von U+C Rechtsanwalts-GmbH
Unterlassungserklärung und Kostenerstattung bei DigiProtect-Abmahnung von U+C Rechtsanwalts-GmbH
| 06.05.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell kursieren wieder zahllose Abmahnungen der DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten an meist pornographischen Filmwerken. Laut Handelsregisterauskunft ist …
Filesharing aktuell: Abmahnung von DigiRights durch Denecke, von Haxthausen & Partner
Filesharing aktuell: Abmahnung von DigiRights durch Denecke, von Haxthausen & Partner
29.04.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einiger Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect gegenüber potentiellen …
LG Heilbronn betrachtet Mangel bei AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe als offene Rechtsfrage
LG Heilbronn betrachtet Mangel bei AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe als offene Rechtsfrage
| 28.04.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Heilbronn hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler wegen eines defekten AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe die Parteien darauf hingewiesen, dass die Streitfrage offenbleibt, ob ein …
LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload
LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload
| 18.04.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Hamburg hat mit Urteil v. 18.03.2011 (Az.: 310 O 367/10) einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt. Obwohl der …
VMA Management GmbH und Signs21 GmbH gewinnen Prozesse in Sachen „lovebuy.de“ - Klagewelle droht
VMA Management GmbH und Signs21 GmbH gewinnen Prozesse in Sachen „lovebuy.de“ - Klagewelle droht
| 04.04.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einigen Jahren wurde in den Boulevardmagazinen der großen Fernsehsender sowie in den Printmedien heftig über die damals neue Erotik-Website „ lovebuy.de ” berichtet. In den einschlägigen Fachmagazinen wie „Playboy” und „Praline” häuften …
Abmahnungen der Rechtsanwälte Auffenberg & Witte für Purzel, Universal Pictures und Embacher u.a.
Abmahnungen der Rechtsanwälte Auffenberg & Witte für Purzel, Universal Pictures und Embacher u.a.
| 21.03.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Dortmunder Kanzlei Auffenberg & Witte, die uns von besorgten Mandanten zur Prüfung, weiteren Bearbeitung und insbesondere zur Abwehr von unberechtigten oder überzogenen Forderungen vorgelegt …
Angeblich identische IP-Adresse über mehrere Tage hinweg?
Angeblich identische IP-Adresse über mehrere Tage hinweg?
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (Az: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des …
Abmahnung von SKW Schwarz Rechtsanwälte für „Contra Piracy“
Abmahnung von SKW Schwarz Rechtsanwälte für „Contra Piracy“
| 08.02.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Kanzlei „SKW Schwarz Rechtsanwälte” spricht derzeit vermehrt Abmahnungen im Auftrag der „Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies (Contra Piracy)” aus. Die „ Worldwide Association of private …
Klage der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für EMI, Sony, Universal und Warner-Music
Klage der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für EMI, Sony, Universal und Warner-Music
| 07.02.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der großen Musikkonzerne (EMI-, Sony-, Universal Music oder Warner Music Group) verklagen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Die auf das Urheberrecht spezialisierten Anwälte …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
| 31.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011 (Az.: 28 O 421/10) erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat, angenommen. Im …
Imbissbesitzer ist nicht zwingend Unternehmer - Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Verkauf
Imbissbesitzer ist nicht zwingend Unternehmer - Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Verkauf
| 21.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Multi Media Verlag, Magmafilm, BB-Video, Purzel o. Puaka Video
Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Multi Media Verlag, Magmafilm, BB-Video, Purzel o. Puaka Video
| 18.01.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Diverse Firmen der Pornobranche - wie etwa Multi Media Verlag, Magmafilm, BB-Video, Purzel-Video oder Puaka Video Production- lassen Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen unter anderem von der Regensburger Anwaltskanzlei …
Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar - Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung
Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar - Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung
| 18.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …