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Kreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten
Kreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
Widerruf von (Immobilien-)Darlehen / Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung / „Hürde“ Deckungsschutz
Widerruf von (Immobilien-)Darlehen / Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung / „Hürde“ Deckungsschutz
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Publikationen zu den rechtlichen Aspekten des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, insbesondere im Bereich der Immobilienfinanzierung, sind zahlreich und wiederholen sich inhaltlich zunehmend. Interessanter und von großer praktischer …
Entfernung einer Kameraattrappe
Entfernung einer Kameraattrappe
| 24.02.2015 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten der klagenden Nachbarn entschieden, dass eine Kameraattrappe durch den beklagten Nachbarn zu entfernen ist (Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 20.08.2013, Az.: 16 C 240/13) . Das Amtsgericht bejahte …
Wirksame Vertragsbindungen im Einheimischenmodell
Wirksame Vertragsbindungen im Einheimischenmodell
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren!
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren!
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. …
Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung
Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung
| 13.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf“ oder dem …
Baufinanzierung: Schulden Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen um und sparen Sie viel Geld!
Baufinanzierung: Schulden Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen um und sparen Sie viel Geld!
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Derzeit sind die Zinsen niedrig. Wer sich also derzeit verschulden möchte, erwischt den richtigen Zeitpunkt. Wer allerdings bereits ein Immobiliardarlehen in den letzten Jahren zu höheren Zinsen aufgenommen hat, kann von den aktuell …
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
| 25.07.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notarielle Termine statt. …
Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
| 27.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
Geld zurück bei vielen Krediten - Urteil des BGH vom 13.05.2014
Geld zurück bei vielen Krediten - Urteil des BGH vom 13.05.2014
| 22.05.2014 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
Montage einer Klimaanlage: Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- u. Wohnungseigentümer
Montage einer Klimaanlage: Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- u. Wohnungseigentümer
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f Ob durch eine Änderung eines Mit- und Wohnungseigentümers am Wohnobjekt ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ist vom Außerstreitrichter nach § 16 Abs. 2 WEG 2002 zu prüfen. Die Anbringung eines …
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur …
Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wann der Mieter Modernisierungen dulden muss und welche Kosten der Vermieter umlegen kann. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder …
Paratus AMC GmbH – Die unendliche Geschichte den Immobiliendarlehen
Paratus AMC GmbH – Die unendliche Geschichte den Immobiliendarlehen
| 17.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschäftsmodell, Zielsetzung und die bemerkenswerten Formen der Darlehensvergabe. Warum viele Eigentümer von Immobilien-Kapitalanlagen jetzt überschuldet sind - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …
Viele Immobiliendarlehen lassen sich gebührenfrei kündigen.
Viele Immobiliendarlehen lassen sich gebührenfrei kündigen.
| 29.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oftmals reicht ein kleines Ja am Telefon, ein unachtsamer Klick im Internet oder die fälschlich verstandene Sympathiebekundung an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen …
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten werden in der Republik Kroatien durch das Familiengesetz geregelt. Nach den Bestimmungen des Familiengesetzes können Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft und eigenes Vermögen haben. Der …
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
| 22.11.2013 von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich das …
Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungen regelmäßig falsch
Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungen regelmäßig falsch
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie die Verbraucherzentralen berichten, sind wohl mehr als 65% der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert …
Kauf eines Hauses in Kenntnis von Feuchtigkeitsschäden: Gewährleistung? (OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 14/13k)
Kauf eines Hauses in Kenntnis von Feuchtigkeitsschäden: Gewährleistung? (OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 14/13k)
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Kläger erwarben eine Liegenschaft mit Haus. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bekannt ist, dass im Kellergeschoss Durchfeuchtungen des Mauerwerks und nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtungen …
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Bauvertrag ist eigentlich ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauträger verpflichtet ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen, oder an einem …
Wann kann ein Baurechtsvertrag aufgekündigt werden? (OGH 17. 12. 2012, 5 Ob 122/12w)
Wann kann ein Baurechtsvertrag aufgekündigt werden? (OGH 17. 12. 2012, 5 Ob 122/12w)
| 20.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Außer Zweifel steht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Kündbarkeit eines Baurechtsvertrags zulässig ist. Dies entspricht der Lehre und Rechtsprechung: Dauerrechtsverhältnisse sind bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung für …