6.463 Ergebnisse für Bewertung
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 U 57/08) interessant, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen auf einem Bewertungsportal eine Datenbank darstellen kann, die rechtlichen Schutz genießt …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht aber die inhaltlich richtige Erteilung der EU-Fahrerlaubnis an. Diese europarechtsfreundliche Bewertung der Strafbarkeit änderte sich bei einigen Obergerichten, nachdem der EuGH den Grundsatz der vorbehaltlosen gegenseitigen Anerkennung von EU …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Bei der Bedarfsberechnung ist dann jedoch das BAföG als Einkommen zu berücksichtigen, wobei wiederum 20 % der Förderungssumme als zweckbestimmte Einnahme zu bewerten sind und daher nicht als bedarfsminderndes Einkommen zählen (Urteile …
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23.12.2009
von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
… herausgearbeitet hat, so erweisen sich doch gerade bei fristlosen Kündigungen die konkreten Sachverhalte als äußerst individuell und bedürfen daher einer erfahrenen rechtlichen Bewertung. Nuancen in der Formulierung können dabei schon …
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18.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verbreitung einer bestimmten eBay-Bewertung wurde mittels Unterlassungserklärung untersagt. Diese Unterlassungserklärung umfasst das Verbot die Äußerung in Zukunft zu tätigen, als auch die bereits getätigte Äußerung zu löschen …
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09.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… als sehr gering zu bewerten sind. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass die Anleger eben nicht völlig chancenlos dastehen. Neben der Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber Herrn Kiener persönlich besteht für Anleger nämlich …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Wenn ein Versicherer das Risiko einer Wertsteigerung eines Pkws ausschließen will, muss er dies nach Auffassung der Richter klar im Versicherungsvertrag zum Ausdruck bringen. Ergebnis daher: Kommt ein noch zu bestellender Gutachter zu einer Bewertung …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Leistungen an oder veröffentlichen Beschreibungen und Bewertungen, die Kunden online auf den Portalen abgeben. Sei es der eBay-Händler, das Restaurant, der Plasma-Bildschirm, die Kamera, der Zahnarzt, das Urlaubshotel …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die konkrete Situation und den Einzelfall an. Hinzu kommt die rechtliche Bewertung des Geschehens. So kann die Interessenlage bei einem Mietvertrag für Gewerberäume ganz anders zu bewertet sein als bei einem Wohnraummietvertrag. Außerdem …
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06.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ansicht, da es sich vorliegend insbesondere um eine Meinungsäußerung handelt und nicht um Tatsachenbehauptungen und diese im Fall dem Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorrangig war. Die negative Bewertung eines Produkts …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… herangezogen würden, um weitere Informationen für eine Auswahlentscheidung zu erhalten, so müsse das erst recht für aktuelle dienstliche Beurteilungen gelten. In dienstlichen Beurteilungen gibt es häufig Bewertungen einzelner Merkmale unterhalb …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und beurteilt werden muss. Demnach ist sie eine wertende Äußerung und unterliegt dem Schutz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG. Bei der Bewertung der Geschäftsfähigkeit und des Rücktritts eines Vorstandvorsitzenden von großen …
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04.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die rechtliche Bewertung unerheblich ist, ob der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Im Ausgangsfall hatte der Inhaber einer Baggerfirma einen Mann beschäftigt und mit ihm …
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24.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Stromschlag versetzt, einem Mitarbeiter mit einer Lederpeitsche oder einem Streifen aus einer Ledertischablage geschlagen und dazu aufgerufen, die im Winter 2003 bevorstehende Inventur zu boykottieren, aufklären und zu bewerten haben. Ob …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… derben Umgangsformen" auseinander. Erstmals wird klargestellt, dass Mobbing auch durch verbale Entgleisungen entstehen kann. Maßgeblich für die Bewertung der verbalen Angriffe oder Bemerkungen sind sozialtypische und arbeitsplatzspezifische …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall erschien in einer Zeitung ein Artikel mit der Bewertung eines Imbisses durch eine Testperson. Der Imbiss Inhaber verlangte daraufhin Auskunft bezüglich des Namens und der Anschrift des Testessers aus § 242 BGB …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Eigenbedarf vorliegen. (AG Andernach, Urteil v. 23.08.2007, Az.: 6 C 387/07) Gründe für die Wohnungsnutzung Die Wohnung muss der Vermieter nur für sich, einen Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen „benötigen". Bei der Bewertung …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gegen die Mitwirkungspflicht. Dass die Finanzbehörde ihrerseits ebenfalls Aufklärungs- und Fürsorgepflichten verletzt hatte, änderte nichts an der rechtlichen Bewertung. (Beschluss v. 29.04.2009, Az.: III B 113/08) Veräußerung …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eines funktionierenden Zweitmarktes für den Handel mit derartigen Beteiligungen etc. Ein Anlageberater schuldet darüber hinaus die Bewertung der Kapitalanlage und muss diese mit der vom Anleger vorgegebenen Risikobereitschaft und dessen Anlagezielen (z …
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09.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… jährlich. Das gleiche Verfahren soll auch für die Bewertung ambulanter Dienste angewendet werden. Benotung anhand Bewohnerbefragung Die Besuche des MDK finden stets unangekündigt statt. Die Prüfung erfolgt durch die Kontrolleure des MDK …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …
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30.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… des ersten Vergleichs ergangenen Urteils des BGH vom 18.12.2007, Az.: XI ZR 76/06, ist diese Entwicklung und die Arbeit der Beteiligten zunächst sicher als positiv zu bewerten. Gleichwohl gilt es, zu beachten, dass die HSH Nordbank AG …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… nicht zwingend die entsprechende Bewertung zur Folge. Für die steuerliche Anerkennung reicht es regelmäßig aus, dass die Kosten durch die Berufsausübung veranlasst sind. Dieses Kriterium kann unterhaltsrechtlich indessen nicht ausreichend …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Innenverhältnis zwischen Treuhandgeber und Treuhandnehmer ergeben sich aus dem Treuhandvertrag, d.h. die Gerichte müssen die Vertragsregeln auslegen, um die rechtliche Bewertung zu finden …