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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die durch die Fahrerlaubnis gewonnene Unabhängigkeit bedeutet für viele junge Erwachsene einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Natürlich sind die „Führerschein-Frischlinge“ entsprechend euphorisch, wenn die …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Kommunikationsmöglichkeiten von Strafgefangenen sind, gerade vor dem Hintergrund der neuen Kommunikationsmedien, immer wieder ein Thema. Der Kontakt nach außen ist stark reglementiert. Der Gebrauch von Handys ist im Strafvollzug …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.07.2014 ist das neue Rentenpaket in Kraft getreten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Neuerungen: Rente ab 63, d.h. zwei Jahre früher eine abschlagsfreie Rente für alle, die seit 45 Jahren Beiträge zahlen, …
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08.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten …
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
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24.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im …
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24.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass ein im Jahre 2011 Verstorbener ihr Vater sei. Das Amtsgericht hatte die Anträge abgelehnt, die Leiche mangels anderer Beweismittel zu exhumieren und Gewebeproben zu entnehmen. Auf ihre …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …
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15.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn ältere Menschen gesundheitlich ein Stadium erreichen, indem sie ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen können, finden sie häufig im familiären oder befreundeten Umfeld Menschen, die sich bereit erklären, ihnen zur Seite …
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31.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier lesen Sie Teil 2 zu „Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Der Notar ist über die Entgegennahme von Auskünften und Angaben der Beteiligten hinaus für die Aufnahme dieses Verzeichnisses und seinen Inhalt auch …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Erblasser, die ein handschriftliches Testament errichtet haben, verwahren dieses zu Lebzeiten häufig „in den eigenen vier Wänden“ und verstecken dieses manchmal sogar. Nicht selten ist dieses zu Hause verwahrte Testament nach Eintritt des …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten wird ein Erblasser bekanntermaßen durch mehrere Personen beerbt. Manche Miterben stehen in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Erblasser bis zu seinem Erbfall, während andere Miterben oftmals seit geraumer Zeit keinen oder so …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung im Arbeitsverhältnis …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der Praxis gibt es häufig Meinungsverschiedenheiten zwischen den getrenntlebenden Eltern zu Fragen des Kinderausweises oder Kinderreisepasses. Dieser befindet sich immer bei einem Elternteil, der ihn unter Umständen dem anderen nicht zum …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen. Ist das Verhältnis der Eltern untereinander ein …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie schlechte Erfahrungen mit Otwostar (otwostarplus.com) gemacht? Damit sind Sie nicht allein. Denn bei einem meiner Mandanten kam es zu keinerlei Auszahlung, sodass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden mussten. Update vom …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie bei UnicornFX (unicornfxlive.com) investiert und erhalten Sie kein Geld zurück? Einer meiner Mandanten hat die gleichen Erfahrungen gemacht. Anscheinend ist UnicornFX ein betrügerischer Broker. Update vom 08.04.2024: Riesige …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie bei TAB Grape (tabgrape.vip) schlechte Erfahrungen gemacht haben, sollten Sie weiterlesen. Denn meine Mandantschaft hat mich damit beauftragt, gegen TAB Grape juristisch vorzugehen. Es wurden Gewinne in Aussicht gestellt, eine …