661 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens!
Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens!
| 11.02.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. …
Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU / Idiotentest drohen zusätzlich!
Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU / Idiotentest drohen zusätzlich!
| 29.12.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verpflichtet werden kann. Mit den darauf von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten …
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
| 22.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
EU-Führerschein aus Tschechien ohne MPU: rechtlich anzuerkennen durch deutsche Führerscheinbehörde!
EU-Führerschein aus Tschechien ohne MPU: rechtlich anzuerkennen durch deutsche Führerscheinbehörde!
| 04.12.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten …
Drogenfahrt/Straßenverkehrsgefährdung, § 315 c StGB? Heroinentzugsbedingte Fahruntüchtigkeit
Drogenfahrt/Straßenverkehrsgefährdung, § 315 c StGB? Heroinentzugsbedingte Fahruntüchtigkeit
| 28.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten …
LG München I: Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung von Fotos (Getty Images)
LG München I: Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung von Fotos (Getty Images)
| 24.11.2008 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne über Lizenzen hierfür zu verfügen, zur Zahlung von Schadensersatz in der …
Rotlichtverstoß und Geldbuße für Taxi-Fahrer: Kein Fahrverbot bei sog. Ampel-Frühstart?
Rotlichtverstoß und Geldbuße für Taxi-Fahrer: Kein Fahrverbot bei sog. Ampel-Frühstart?
| 20.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. …
Die Verjährung im BGB – Verjährungserleichterungen
Die Verjährung im BGB – Verjährungserleichterungen
| 20.11.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Mehrere Jahre nach einem getätigten Geschäft liegt plötzlich eine Mahnung, ein Mahnbescheid, oder gar eine Klage im Briefkasten. Nachdem man sich nun wieder daran erinnert hat, dass da doch mal etwas war, macht man sich sogleich Gedanken …
Geldbuße und Fahrverbotverhängung nach Laser-Messung bei Dunkelheit
Geldbuße und Fahrverbotverhängung nach Laser-Messung bei Dunkelheit
| 19.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Fahrzeugführer, welcher vom Amtsgericht Essen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und zu einem …
Alkoholfahrt / Fahrerflucht: Bedeutung des sog. Nachtrunks in der Kasko-Versicherung
Alkoholfahrt / Fahrerflucht: Bedeutung des sog. Nachtrunks in der Kasko-Versicherung
| 06.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um den Sohn eines Versicherungsnehmers, welcher nachts gefeiert hatte und auf der Rückfahrt rechts von der Fahrbahn abkam und dabei gegen einen Baum prallte. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden. Der Sohn verließ das Fahrzeug …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
| 03.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung eines …
PKW-Diebstahl bei Probefahrt: Kein Versicherungsschutz?
PKW-Diebstahl bei Probefahrt: Kein Versicherungsschutz?
| 22.10.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wollte ein Versicherungsnehmer sein Motorrad verkaufen. Dafür schaltete er eine Anzeige im Internet. Der sich darauf meldende Kaufinteressent führte mit dem Motorrad ohne Überlassung der Papiere eine Probefahrt durch. Von der …
Führerscheinentzug/Neuerteilungssperre: Sperrfristverkürzung bei Teilnahme an Verkehrstherapie
Führerscheinentzug/Neuerteilungssperre: Sperrfristverkürzung bei Teilnahme an Verkehrstherapie
| 17.10.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen und vor Ablauf von 8 Monaten …
Bußgeldbescheid / Fahrverbot rechtswidrig: Fehler auch bei standartisiertem Laser-Messverfahren
Bußgeldbescheid / Fahrverbot rechtswidrig: Fehler auch bei standartisiertem Laser-Messverfahren
| 15.10.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. Die …
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
| 14.10.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
Trunkenheitsfahrt: Absehen vom Fahrverbot im Ausnahmefall möglich!
Trunkenheitsfahrt: Absehen vom Fahrverbot im Ausnahmefall möglich!
| 09.10.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700,- € verurteilt worden. Von der Verhängung …
Wegfall des Fahrverbots ist nach Teilnahme an Aufbauseminar möglich!
Wegfall des Fahrverbots ist nach Teilnahme an Aufbauseminar möglich!
| 15.09.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid …
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen = Freiheitsstrafe?
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen = Freiheitsstrafe?
| 01.09.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen = Freiheitsstrafe? Auch der nicht vorbestrafte Beschuldigten und Verursacher eines schweren Unfalls mit tödlichem Ausgang, kann zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt werden. …
Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung im Straßenverkehr: Zusammenfassung der Rechtsprechung
Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung im Straßenverkehr: Zusammenfassung der Rechtsprechung
| 11.07.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
Kein Absehen vom Fahrverbot bei zumutbarer Kreditaufnahme zwecks Fahrereinstellung!
Kein Absehen vom Fahrverbot bei zumutbarer Kreditaufnahme zwecks Fahrereinstellung!
07.07.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht Kempen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,- € verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes …
Verkehrs-Strafverfahren: Aussage-Verwertungsverbot auch bei Spontanäußerungen der Ehefrau?
Verkehrs-Strafverfahren: Aussage-Verwertungsverbot auch bei Spontanäußerungen der Ehefrau?
| 18.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im …
Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit
Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit
| 17.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte, freigesprochen. Das AG Stollberg kam zu dem o.g. Beschluss, da die sechsmonatige …
Fahrverbot: Anforderungen an qualifizierten Rotlichtverstoß / Ampel = länger als 1 Sekunde rot!
Fahrverbot: Anforderungen an qualifizierten Rotlichtverstoß / Ampel = länger als 1 Sekunde rot!
| 13.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Verfahren ging es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt z.B. vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie …
Motorschaden nach Einbau eines mangelhaften Originalteils: Keine Haftung der Werkstatt
Motorschaden nach Einbau eines mangelhaften Originalteils: Keine Haftung der Werkstatt
| 04.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Kläger bei der Generalüberholung seines Motors (Laufleistung ca. 200.000 km) von einer Autowerkstatt einen neue und originale Zahnriemen-Spannrolle einbauen lassen. Nach einer Laufleistung von rund 29.000 km versagte …