669 Ergebnisse
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Spat“ Mangelhaftigkeit des Pferdes LG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2004, AZ.: 4 O 322/03 Sachverhalt: Am 27. Oktober 2002 kaufte der Kläger bei dem Beklagten für seine Tochter eine Stute. Bei einer Ankaufsuntersuchung wenige Tage vor dem …
Röntgenbefund eines teuren Dressurpferdes – Abweichen von der „physiologischen Norm“ kein Sachmangel
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Bianca Jansen LL.M. (Medizinrecht)
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 begründet das Abweichen von der „physiologischen Norm“ auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd ohne klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel gemäß § 434 …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Arglistig verschwiegenes Sommerekzem OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2008 – 2 U 132/08 Sachverhalt: Auf der Suche nach einem Pferd zur hobbymäßigen Teilnahme an Springreitturnieren wurde die Klägerin auf eine Stute aufmerksam, die von einer …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schleswig, Urteil vom 18.06.2010, AZ.: 2 C 21/10 Sachverhalt Zum Preis von 1.800 € kaufte der Kläger bei der Beklagten einen Trakehner. Einsetzen wollte der Kläger das Pferd hauptsächlich zum Ringreiten und suchte daher ein ruhiges …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind. Was bedeutet das jetzt für Dieselnutzer? Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht waren die Städte Düsseldorf …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal dürfte auch weit über das Jahr 2018 hinaus Ärger für Autohändler bedeuten, welche Autos des VW-Konzerns an ihre Kunden verkaufen, da den Autohändler eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Dieselskandal bei den …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Im letzten Jahr und nunmehr jüngst im Jahr 2018 sind erste obergerichtliche Entscheidungen in NRW im VW-Dieselskandal ergangen. Vorweg: Alle Berufungsgerichte in NRW sind im Abgasskandal auf der Seite der Käufer! Oberlandesgericht …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Landgericht Arnsberg hat am 17.11.2017 ein Sensationsurteil für alle Käufer erlassen, welche ihre Fahrzeuge bei der Volkswagen Bank finanziert haben. Nach dem Urteil des Landgerichts Arnsberg ( I- 2 O45/17 ), ist die Widerrufsbelehrung …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Bankenrecht Widerruf von Kreditverträgen Auch im Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof wieder zahlreiche Urteile zugunsten der Darlehensnehmer erlassen und weiterhin die Möglichkeit eröffnet, alte Kreditverträge noch heute zu widerrufen. ( …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Die Begrifflichkeiten werden im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals gleichgesetzt, die Unterscheidung ist aber extrem wichtig, denn Missverständnisse in diesem Bereich führen oft zu Belastungen des Verbrauchers. Vorab etwas ganz …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Sollten Sie nach dem 10. Juni 2010 einen von Ihrem Autohändler vermittelten Kredit- und Leasingvertrag abgeschlossen haben, können Sie diesen möglicherweise widerrufen. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, welche einen zeitlich …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Um Leben und Tod bei den Rechtssuchenden die angemessene gleichberechtigte Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, hat die DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein zeitloses Format geschaffen, das in informativer und zugleich …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Immer mehr Menschen erteilen im privaten Bereich einer ihnen nahestehenden Person, die ihr Vertrauen genießt, eine Vorsorge- oder Kontovollmacht. Eine Vorsorgevollmacht ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten eine Generalvollmacht. Der …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Rahmen des Fahrzeugleasings ist grundlegend zwischen dem Kilometerleasing sowie dem Restwertleasing zu unterscheiden. Zunächst wollen wir aufzeigen, welche typischen Regelungen getroffen werden und welche Modalitäten insbesondere zu …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sicher sind Ihnen diese Begriffe schon einmal begegnet, die Unterschiede werden aus der jeweiligen Bezeichnung aber nicht klar. Dabei können Sie mit überschaubarem Aufwand viel dafür tun, dass Ihre Wünsche/Vorstellungen auch dann Gehör …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Manche nennen dies auch Ferienwohnrecht, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht oder Wohnnutzungsrecht. Hierdurch verschafft oder verspricht ein Unternehmer …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition des § …
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14.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Landgericht Kleve hatte als Berufungsinstanz über das Urteil des Amtsgericht Geldern vom 08.03.2016, AZ 3 C 429/14 , zu entscheiden. Am 01.06.2017 wurde durch das Landgericht Kleve, AZ 6 S 41/16 , das o. g. Urteil des Amtsgerichts …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich, LG Saarbrücken, 9 S 14/16 Chronologie Der Beklagte trat in 2014 an die Kläger mit der Bitte um Vornahme eines …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Unvollständige, widersprüchliche und verwirrende Formulierungen in den Kreditverträgen, über die Autokäufer ihren VW, Seat, Skoda oder Audi finanziert haben, bieten die Chance, den Vertrag auch heute noch zu widerrufen. Nach aktuellem Stand …