692 Ergebnisse
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mindesturlaub Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Schwerbehinderte haben zusätzlich 5 Arbeitstage Urlaub. Tarifvertraglich ist oft ein höherer Urlaubsanspruch geregelt. Wichtig ist zu wissen, dass das …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Immer wieder gibt es Streitigkeiten rund um den Urlaubsanspruch. Das muss nicht so sein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Die nachfolgenden Grundkenntnisse sind Basiswissen in jedem …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall: Der in Spanien geborene Arbeitnehmer war als Produktionshelfer in einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit ca. 300 Mitarbeitern beschäftigt. Die von ihm unterzeichnete Stellenbeschreibung forderte Kenntnis der deutschen …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weit reichende Entscheidungen im Hinblick aus Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis getroffen. In dem ersten Verfahren (Az.: C-229/08) hatte sich der Kläger um eine Einstellung beim Land Hessen als …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhalt und Umfang des Weisungsrechts Der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Regelmäßig wird die Leistungspflicht aber nur schlagwortartig umschrieben, etwa mit dem Berufsbild …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet sich von dem …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen. A. Grundsatz Dabei bedarf eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht der Genehmigung des …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bisherige Regelung der Kündigungsfristen nach BGB Im deutschen Kündigungsrecht gibt es für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Arbeitsverhältnis kann nur dann außerordentlich (fristlos) gekündigt werden, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund" vorliegt. In diesem Fall müssen Umstände gegeben sein, bei dem es einen Vertragspartner unzumutbar ist, das …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Zeugnisse haben in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit enorme Bedeutung. Wer bei einer Bewerbung kein „gutes Zeugnis" vorlegen kann, hat in der Regel kaum eine Chance, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Sowohl Arbeitgeber als auch …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer-Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die ersten Minuten nach einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber sind für den Betroffenen ein Schock. Wut, Enttäuschung, verletzter Stolz sind die beherrschenden Gefühle. In dieser Phase ist die Gefahr sehr groß, dass der Chef …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Im Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Ist jedoch eine Partei nach ihren persönlichen und …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Jeder, der ein Arbeitszeugnis ausstellt und jeder, der ein Arbeitszeugnis erhält, sollte sich im klaren darüber sein, dass das Zeugnis besser klingt, als es gemeint ist. In der Praxis hat sich im Laufe der Jahre eine gewisse Zeugnissprache …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vertrauen des Arbeitgebers im Fall von Minidelikten nicht so geschädigt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. BAG kippt die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg. Das …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer eines Klinikums kann wegen der fehlenden Einführung eines Kontrollsystems zur Unterbindung von Scheinrechnungen gekündigt werden. Das OLG Jena hat in seiner Entscheidung vom 12.08.2009 die Verpflichtung des Geschäftsführers …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(München - Schwabmünchen) Der Tarifvertrag der Arbeitnehmerin, einer Postzustellerin sah vor, dass diese eine Nebentätigkeit anzeigen und dieser im Fall einer übermäßigen Beanspruchung des Arbeitnehmers durch diese Nebentätigkeit selbige …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht immer Geld wert! Arbeitsrecht auf Seiten der Arbeitgeber, zumindest so klare Regelungen fehlen. Wir empfehlen allen Arbeitnehmern auf klare Regelungen zu bestehen, andernfalls …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Das BAG (2 AZR 15/07, Urt.v. 28.08.08) hatte darüber zu entscheiden, wer die Beweislast dafür trägt, dass der AN ständige Lohnüberzahlungen bei dem AG angezeigt hat. Grundsätzlich verhält es sich so, dass wenn ein AN bemerkt, dass er eine …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass deren Steuergestaltung rechtswirksam ist. Demnach gilt Folgendes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Kann ein Arbeitnehmer die in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsanweisungen nicht lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen …