675 Ergebnisse für Berufung
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Verwaltungsakte handele, die bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. zu. Er entschied jedoch …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen …
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31.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht zur Anwaltschaft zugelassen und somit kein Rechtsanwalt, so dass er sich auch nicht auf die Gebührentatbestände des RVG berufen kann. Er hat dementsprechend keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge. Gleichwohl droht Herr Krämer …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht …
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22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Arbeitszeugnis ist für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers von überragender Bedeutung. Mit dem Arbeitszeugnis bewirbt man sich auf seine neue Arbeitsstelle. Ist das Arbeitszeugnis aber unvollständig bzw. unzutreffend …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… Der Versicherer meinte, mit Beginn einer neuen Ausbildung sei der VN nicht mehr berufsunfähig. Schließlich enthielt der Vertrag eine sog. abstrakte Verweisungsklausel und die Berufe Maurer und Versicherungskaufmann seien vergleichbar …
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02.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Bei durch technische Defekte verursachten Flugverspätungen kann sich die Airline nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-549/07) nur in extremen Ausnahmefällen auf das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände" berufen, etwa bei einem Rückruf …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… wie möglich einsetzen und muss sich im Fall von Arbeitslosigkeit ausreichend um Arbeit bemühen. Will man sich darauf berufen, trotz Bemühungen keine Arbeit gefunden zu haben, muss man die Anstrengungen, die man unternommen hat um eine Arbeit …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Herbeiführung des Versicherungsfalles die Leistung zu 100 % gekürzt, also die Leistung zu 100 % abgelehnt. Die 1. Instanz, das Landgericht, hat eine Kürzung des Schadens um 75 % für rechtmäßig erachtet. Dagegen legte der VN Berufung ein und hatte …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… die eine Verlängerung der Kindesbetreuung erforderlich machen. Darauf, dass der Elternteil das Kind lieber persönlich betreuen möchte, kann er sich nicht mehr berufen. Besteht die Möglichkeit einer angemessenen Fremdbetreuung des Kindes …
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… infolge des geringen Streitwerts nicht im Wege der Berufung angreifbar. Eine Urteilskontrolle durch ein höheres Gericht kann daher nicht stattfinden. Das Prozessrisiko ist somit sehr hoch: In den Verfahren in denen das Prozessgericht …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Erfolg: Das nun zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht Köln gab der Beschwerde statt und stellte eine Rechtsverletzung zum Nachteil der Großmutter fest. In der Begründung der Entscheidung stellte das Gericht zunächst klar …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann sich der Abgemahnte nicht darauf berufen, dass mehrere begangene Verstöße eine rechtliche Einheit bilden. Der Verletzer muss dann unter Umständen für jeden einzelnen Verstoß die dafür vorgesehene Vertragsstrafe zahlen. Schließlich ist es zur Erfüllung …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… kann er sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit berufen. Das OLG weist jedoch darauf hin, dass der Versicherer weiterhin seine Leistungen kürzen darf, wenn sich ergibt, dass der Versicherungsfall grob fahrlässig …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… vor dem finanziellen Ruin schützen, wenn man nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben. Berufsunfähigkeitsversicherer prüfen allerdings genau, ob sie leistungspflichtig sind. Im Rahmen der Leistungsprüfung wird auch untersucht, ob …
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23.07.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… für die Situation verantwortlich sei, sondern wen der Verlust der Wohnung persönlich oder beruflich härter treffen würde und wer wirtschaftlich eher in der Lage wäre, eine angemessene Ersatzwohnung zu finden. In diesem Fall sprachen für …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… Diversity fundierter Gremien getroffen? Gibt es flankierende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und Beruf? Gibt es z. B. Teilzeitangebote für Führungskräfte, flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuungsangebote? Wie viele Frauen …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung zur Abgeltung möglicher Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche angesetzte Pauschalbetrag mit 650,00 EUR deutlich zu hoch angesetzt. Zur Rechtfertigung ihrer Gebührenforderung berufen sich die abmahnenden Anwälte …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Provisionsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag eingeklagt. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung. In der Berufung machte die Beklagte nunmehr geltend, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden, denn …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fazit: Aus den vorgenannten Beispielen wird schnell klar, dass es keine Haftungsregel ohne Ausnahmen gibt. Die meisten Kfz-Versicherungen berufen sich jedoch oft zu schnell und zu einseitig auf eine für sie günstige „typische" Haftungsregel …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Bemessung des Schmerzensgeldes heranzuziehen. Dauerschäden wie berufliche Beeinträchtigungen und Behinderungen erhöhen den Schmerzensgeldanspruch deutlich. Dies gilt umso mehr bei dem Verlust von Gliedern oder Einschränkungen im Sexualleben …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain "www.raule.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Grundsätzlich stellt …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… Nachprüfungsverfahren nach § 7 der Versicherungsbedingungen (BUZ) durchführen. Erst wenn diese Nachprüfung ergibt, dass sich die Lage des Versicherungsnehmers gebessert hat (z.B. Besserung des Gesundheitszustands, Erwerb neuer beruflicher Kenntnisse, so …