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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA Die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA lässt Abmahnungen über die RuhrKanzlei aus Dortmund aussprechen. Mir liegt eine solche Abmahnung vom 14.03.2022 zur Verteidigung vor. In der Abmahnung …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Motion E-Services GmbH (Schmuddelwedda) Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung Motion E-Services GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 20.06.2022 …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines neuen Mandatsauftrages vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 06.06.2022. Meinem Mandanten wird vorgeworfen das nachfolgende Werk über …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Intransparenz statt Durchblick So manch ein Trader freut sich anfangs über Erfolge und spannende Investmenttätigkeit. Doch wird häufig übersehen, dass Anfangsgewinne ggf. ebenso von Verantwortlichen der Handelsplattform wie Verluste, …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Patchwork-Konstellationen durch Wiederheiraten treten im Falle des Todes durch die gesetzlichen Vorschriften erbrechtliche Folgen ein, die häufig nicht im Interesse des Erblassers stehen. So kann es …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil vom 12.03.2021 (Az. V ZR 33/19), dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung die Kosten für die Beseitigung eines Sachmangels im Wege des Schadensersatzes übernehmen muss. Dies gilt auch dann, …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer kennt die Situation nicht? Man hat einen Beratungstermin beim Anwalt oder liest das "Kleingedruckte" für einen Mietwagen oder den Entwurf für einen notariellen Immobilienkaufvertrag und versteht häufig nur eines: Bahnhof. Nicht selten …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 01.07.2022 (Az. V ZR 23/21) über einen Berliner Nachbarschaftsstreit entschieden und den Klimaschutz dabei als entscheidendes Kriterium herangezogen. Beim Thema Wärmedämmung sei …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf eines Grundstücks ist für viele junge Menschen und Familien in Deutschland ein großer Schritt. Häufig ist es ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung des Traums vom eigenen Haus. Der Kauf eines Grundstücks ist aber …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Angesichts steigender Kosten und Zinsen, die es Familien erschweren, Wohnungen oder Häuser zu erwerben, erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Diese Reform könnte den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum erheblich …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Gewerbemietverträge sind für viele Geschäftsinhaber sehr wichtig, da sie in vielen Fällen die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens darstellen. Bei der Unterzeichnung solcher Verträge ist jedoch Vorsicht geboten, da das …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 für die Opel Modelle Astra, Corsa und Insignia einen weiteren verpflichtenden Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung erlassen. Betroffen sind …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Gegen die Mercedes Group AG läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 24 MK 1/21, zuvor 16a MK 1/21, ein Musterfeststellungsklageverfahren. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers neben einem Festgehalt aus leistungsabhängigen, variablen Bestandteilen besteht, sind diese bei der Berechnung des Urlaubsengelts zu berücksichtigen. Falls nicht, ergeben sich oftmals hohe …
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23.01.2018
von Bartholomäus Günthner & Partner
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben – gewollt oder …
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10.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 ordnete das Amtsgericht Fürth (Aktenzeichen IN 654/21) für die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG (Leonidas III) das vorläufige Insolvenzverfahren an und bestellte Rechtsanwalt Tobias Rußwurm zum …
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17.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 kippte das Landgericht Düsseldorf (LG) die Erhebung von Verwahrentgelten auf einem Girokonto (Aktenzeichen: 12 O 34/21). Immer mehr Banken und Sparkassen führen Verwahrentgelte ein. Kunden von weit über 400 …
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23.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut liegt mit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 2. Februar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 51/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung vor: Obwohl der Autokäufer seinen Pkw bereits verkauft hatte, konnte er sich durch einen …
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10.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Krieg in der Ukraine ist längst am Finanzmarkt angekommen. Neben massiven Einbrüchen am Aktienmarkt kam es auch zur Pleite einer russischen Bank. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) untersagte der Sberbank Europe AG (Skerbank) …
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11.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneuter Erfolg im P&R-Skandal: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte am 3. Februar 2022 eine Bank wegen fehlerhafter Beratung, an die Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 17.917,10 Euro nebst Zinsen zu zahlen ( …
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21.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erstmals beschäftigte sich ein deutsches Gericht mit den Voraussetzungen zulässiger Werbung für Nachhaltigkeitskriterien von Kapitalanlagen. Das Landgericht Stuttgart (LG) sprach am 31. Januar 2022 ein richtungsweisendes Urteil: Commerz …
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16.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erschreckende Nachrichten für Anleger der Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte eG: Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt gegen acht Personen, die mit der Genossenschaft in Verbindung stehen. Ihnen wird gewerbs- und …