713 Ergebnisse für BGB
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio. Pflegefälle*. Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Eine druckfrische erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2014 Aktenzeichen 91 C 295/14 (85) liegt mir vor. Meinem Mandanten wurde nach § 651 f Abs. 2 BGB sogenannter Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
... Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 09.07.2014, VIII ZR 376/13 , an seiner ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Mischmietverhältnissen festgehalten. Im Zweifel wird bei einem …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" Das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung": Einen ganz anderen Weg schlägt der …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" „Punitive damages", als zulässiger zusätzlicher Strafschadenersatz? Fast jeder Jurastudent …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen - vom 15. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte intramuskuläre Injektion mit Entwicklung eines Kompartmentsyndroms, LG Aachen, Az. 11 O 172/11 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Patient bestehen, ergibt …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Reisende kennen das Problem, gerade wenn sie mit Reisegruppen unterwegs sind: Kurzfristig kann eine Person doch nicht an der gebuchten Reise teilnehmen und die Buchung für diese Person würde verfallen. Findet sich nun eine …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
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24.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst. Doch gerade bei der eigenhändigen …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …
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13.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
„Verhandlungstermin betreffend eine ‚Bearbeitungsgebühr' bei Darlehen aufgehoben" , so lautet der Titel der Pressemitteilung des BGH vom gestrigen Tage. Was wenig spektakulär klingt, dürfte weitreichende Folgen für den gesamten Bankensektor …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
1. Allgemeine Informationen zur Abmahnung Zur außergerichtlichen Geltendmachung und Sanktionierung bestimmter Rechtsverletzungen ist es im Wirtschaftsleben häufige Praxis, den Rechtsverletzer abzumahnen. Dabei kommt eine Abmahnung nicht nur …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Nach aktueller Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (6. November 2007, Az.: 315 O 888/07) ist die Angabe „versicherter Versand" wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das Gericht stützte seine Entscheidung unter anderem …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …