846 Ergebnisse
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17.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade im Straßenverkehrsrecht „harte Drogen“ eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Aufbauend hierauf haben die Straßenverkehrsbehörden auch bei nur einmaliger …
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16.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Im Rahmen des „Bundesteilhabegesetzes“ hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.12.2016 auch inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen. Im Rahmen des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der …
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31.01.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Auch Bagatelldelikte mit einer geringen Schadenshöhe können die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied einmal mehr das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15) in Bezug auf einen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 18.01.17 (7 AZR 224/15) eine wichtige Entscheidung für die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern getroffen. Es war immer umstritten, wie in Schichtbetrieben mit dem …
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05.01.2017
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Was ist eine Abfindung? Bei der Abfindung handelt es sich um eine Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den gekündigten Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird. Habe ich ein Recht auf Abfindung? Kündigt der …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen von Arbeitnehmern, die auf einer Direktzusage oder …
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10.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die SOKA Bau erbringt Leistungen zur Urlaubsabwicklung, zur Durchführung der Berufsausbildung und für eine Zusatzrente der Arbeitnehmer. Finanziert werden die Leistungen durch Umlagezahlungen in Höhe von bis zu 20 % der Bruttolohnsumme …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Werden von einem Arbeitgeber laufende Betriebsrenten erbracht, so muss der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen auch …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit in einem Arbeitsvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, beträgt die Kündigungsfrist im Grunde vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Risikobehaftet ist die arbeitnehmerseitige Kündigung vor dem Hintergrund, dass der …
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16.11.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen: 10 AZR 596/15) entschieden, dass erkrankte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind, an Personalgesprächen teilzunehmen. Im Fall klagte ein …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ausgangslage Auf Grund zweier Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2016 (vgl. Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016, Az.: 10 ABR 33/15 und Az.: 10 ABR 48/15) können in den vergangenen Jahren an die Soka-Bau gezahlte Beiträge …
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08.11.2016
von Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner
Über Boni wird gerne gestritten, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Durchsetzung von Bonusansprüchen – gerade im Bankenbereich – für die …
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25.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Es dürfte mittlerweile landläufig bekannt sein, dass Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert sein müssen, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Allerdings bietet diese Vorgabe der Rechtsprechung den …
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22.10.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird …
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07.10.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Am vergangenen Donnerstag, dem 29.09.2016, hat die die Commerzbank AG ihre neue Strategie vorgestellt. Ziel der Commerzbank 4.0 ist, die führende Bank in Deutschland für Privat- Unternehmer- und Firmenkunden zu werden. Gleichzeitig wurde …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.09.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass die sog. Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 unwirksam …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
CSC ist ein bedeutsamer Arbeitgeber für die Region Wiesbaden und galt lange Jahre als zuverlässiger und sicherer Arbeitgeber. Der IT-Dienstleister will aber nun den Deutschland-Standort Wiesbaden schließen und damit bis zu 700 Arbeitsplätze …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Nach Medienberichten plant die Commerzbank den Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsstellen. Man spricht in einem solchen Fall von einer Massenentlassung. Für die betroffenen Mitarbeiter stellt dies in der Regel einen herben Einschnitt in das …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen Versuch …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über ein …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
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18.08.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Kürzungsrecht des Arbeitgebers bei Elternzeit-Urlaub Der Arbeitnehmer wundert sich oft, dass der Arbeitgeber den während der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch kürzt und fragt an, ob das rechtlich zulässig ist. Nach § 17 BEEG ist das …