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Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Studium
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Studium
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
In einem von der Kanzlei Grueneberg vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchgeführtes Klageverfahren (Az.: VG 13 K 244.14 V) wurde die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, dem Mandanten ein Visum zur Sprachvorbereitung und zum …
Zurückweisung bei dem Versuch der Einreise trotz gültigem Schengenvisum
Zurückweisung bei dem Versuch der Einreise trotz gültigem Schengenvisum
| 24.11.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Es kommt momentan vor, dass Ausländern, die im Besitz eines Schengenvisums sind, die Einreise nach Deutschland am Flughafen in Frankfurt verweigert wird. Das kann dann passieren, wenn das Schengenvisum nicht von einer deutschen Botschaft …
Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborener Kinder ausländischer Eltern ab 2015
Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborener Kinder ausländischer Eltern ab 2015
| 17.11.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Folgender Fall: Z ist 1997 in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt besaßen seine ausländischen Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Y hat nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche und die ausländische Staatsangehörigkeit erworben. Y ist im …
Urteil des EuGH: Deutschland darf Sozialleistungen an EU-Bürger verweigern
Urteil des EuGH: Deutschland darf Sozialleistungen an EU-Bürger verweigern
| 11.11.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn diese nur eingereist sind, um Sozialleistungen …
Visum zum Nachzug der Schwangeren (Nachzug zum ungeborenen Kind)
Visum zum Nachzug der Schwangeren (Nachzug zum ungeborenen Kind)
| 03.11.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In meiner Kanzlei liegt der Fall häufig so: Es meldet sich beispielsweise eine russische Dame. Diese ist schwanger von einem Deutschen Mann. Einige Paare sind bereits verheiratet, die Anderen wiederum nicht. Die russische Frau besitzt …
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
Alkoholsucht des Ehepartners als Grund für eigenständiges Aufenthaltsrecht trotz kurzer Ehezeit
Alkoholsucht des Ehepartners als Grund für eigenständiges Aufenthaltsrecht trotz kurzer Ehezeit
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein ghanaischer Staatsbürger reist im Wege des Visumsverfahrens zum Zwecke des Familiennachzugs zu seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland ein. Nach 2 1/2-jähriger Ehebestandszeit trennt sich das Paar, nachdem es infolge einer …
BVerfG: Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig
BVerfG: Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und …
Kindergeld der ausländischen Mutter für ihr deutsches Kind schon ab der Geburt des Kindes
Kindergeld der ausländischen Mutter für ihr deutsches Kind schon ab der Geburt des Kindes
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld. Es kommt hierbei auf den Geburtszeitpunkt an und nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Klägerin ist nigerianische …
Familienzusammenführung, obwohl kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist
Familienzusammenführung, obwohl kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist
| 15.10.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Visum zum Familiennachzug auch erteilt werden kann, wenn der Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte …
Visum für kosovarischen Kindesvater zwecks Beistand bei der Geburt des Kindes in Deutschland
Visum für kosovarischen Kindesvater zwecks Beistand bei der Geburt des Kindes in Deutschland
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger heiratet eine ebenfalls kosovarische Staatsangehörige, welche mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland lebt. Um das Visumsverfahren zum Zwecke der Familienzusammenführung zu beschleunigen, …
Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder
Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Der Bundesrat hat am 19.09.2014 das Gesetz zur Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gebilligt. Nach §4 Absatz 3 StAG erwerben Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt in …
Spätaussiedler - 10. BVFG-Änderungsgesetz
Spätaussiedler - 10. BVFG-Änderungsgesetz
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um eine …
OVG: Rechtsauffasung des BAMF unrichtig - subjektives Recht (+)/Keine Fristhemmung durch neg. Eilantrag
OVG: Rechtsauffasung des BAMF unrichtig - subjektives Recht (+)/Keine Fristhemmung durch neg. Eilantrag
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2014, 13 A 1347/14.A) entschieden, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren, seit der Zuständigkeitserklärung des anderen Mitgliedstaates, die Behörde 6 …
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
| 11.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
Einbürgerung trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse
Einbürgerung trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und zwar auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 …
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines Studienbewerbers durch Nichtteilnahme am Sprachkurs
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines Studienbewerbers durch Nichtteilnahme am Sprachkurs
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Sven Hasse
Ausländische Studentinnen und Studenten können für ein Studium in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Häufig muss vor einer endgültigen Zulassung durch die Hochschule noch ein Sprachkurs oder das Studienkolleg besucht werden. …
Visum abgelehnt! Remonstration
Visum abgelehnt! Remonstration
| 15.07.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie möchten ihre Großmutter zu ihrer Hochzeit aus dem Ausland zur Ihrer Hochzeit einladen oder einfach einen guten Freund. Diese Personen beantragen ein Besuchsvisum bei der zuständigen deutschen Botschaft im Ausland und legen dort in der …
EuGH: Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig!
EuGH: Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig!
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in Luxemburg entschieden, dass die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern …
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Au-Pair
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Au-Pair
| 14.07.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Voraussetzungen bestimmen § 12 BeschV und das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969. 1. Bei der deutschen Auslandsvertretung ist ein nationales Visum zu beantragen. 2. Alter zwischen 18 und 27 Jahren. …
Kein Spracherfordernis bei Ehegatten beim Nachzug zum türkischen Ehegatten in Deutschland
Kein Spracherfordernis bei Ehegatten beim Nachzug zum türkischen Ehegatten in Deutschland
| 11.07.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der EuGH im Luxemburg hat heute entschieden, dass der Nachzug eines türkischen Ehegatten zu seinem in Deutschland lebenden türkischen Ehegatten nicht vom Sprachnachweis abhängig gemacht werden darf. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine bulgarische Staatsangehörige zieht mit ihrem serbischen Ehemann zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland und beginnt umgehend an zu arbeiten. Die zuständige Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises vermutet eine …
Ablehnung eines beantragten Visums durch deutsche Botschaften im Ausland
Ablehnung eines beantragten Visums durch deutsche Botschaften im Ausland
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
In zahlreichen Fällen kommt es vor, dass Deutsche Botschaften im Ausland Anträge auf Erteilung eines Visums aus den verschiedensten Gründen ablehnen. Der Antragsteller erhält dann einen lapidaren Ablehnungsbescheid, der bestenfalls mit der …
Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit
Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit
| 27.06.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsrecht wurde grundlegend geändert zugunsten von Ausländern, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen. Die zuvor geregelte Mindestgrenze in Höhe von 250.000 € für die Investition und die Voraussetzung, mindestens 5 …