679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wiederum dagegen eine Unterlassungsklage ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Rechtsstreit entscheiden. BGH ändert Rechtsprechung Der XII. Zivilsenat befand …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine einstweilige Verfügung und oder eine Unterlassungsklage mit hohen Kostenfolgen droht. In der Abmahnung werden die Unterlassungsansprüche oft nur wegen Urheberrechtsverletzung, nicht aber wegen Markenrechtsverletzung, an dem Modelabel …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… beanstandet. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Die Entscheidung: Der BGH hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch Blasen zeigte, die Ähnlichkeit mit der Bildmarke des Mobilfunkunternehmens hatten. Das Unternehmen reichte eine Unterlassungsklage beim High Court of Justice (England & Wales) ein. Nachdem die Klage abgewiesen wurde, legte …
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25.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Kamera auch auf sein Grundstück ausgerichtet werden konnte, zog der Nachbar gegen die Videoüberwachung bis vor das Landgericht Bielefeld. Die Unterlassungsklage des Nachbarn wurde abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte …