683 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Sie auf keinen Fall eine Unterlassungserklärung ab, ohne dass der Sachverhalt geprüft wurde Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren - es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Ermitteln Sie die gesetzten Fristen …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfolgt? Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… das Landgericht Köln in erster als auch das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz wiesen die Unterlassungsklage ab. In dem fehlenden Rechtsformzusatz sei keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen zu sehen, insbesondere habe …
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12.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer Teile seiner Wohnung untervermieten will, benötigt die Erlaubnis des Vermieters. Ohne die kann es ungemütlich werden – es droht Unterlassungsklage oder sogar Kündigung. Aber nicht in allen Fällen darf der Vermieter eine Untervermietung …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… unwirksam erklärt. Im Verfahren XI ZR 405/12 klagte ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank im Rahmen einer Unterlassungsklage. Die Bank wurde daraufhin verurteilt, die Verwendung der Klausel zum Bearbeitungsentgelt zu unterlassen …
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27.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder gar eine Unterlassungsklage wegen des unaufgeforderten Versendens von E-Mails zu verhindern, sollten beim E-Mail-Marketing einige Regeln beachtet werden, von denen die wichtigsten im Folgenden erläutert werden. Einwilligung des Empfängers …
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22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… eine Unterlassungsklage zu erheben, Abstand nimmt. Wurde die Unterlassungsklage aber tatsächlich trotz Verweigerung der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung nicht erhoben, spricht alles dafür, dass er dies zum Zeitpunkt …
20.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Falls eine Unterlassungserklärung beigefügt war: geben Sie niemals die originale Unterlassungserklärung ab! Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren - es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren …
16.05.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung zu bekräftigen. In den meisten Fällen muss solch eine Erklärung abgeben werden. Mit der fristgerechten Abgabe einer Unterlassungserklärung werden eine Unterlassungsklage und eine einstweilige Verfügung abgewendet …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit einer Unterlassungsklage auf den Verzicht der unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt geklagt. Die privaten Darlehensnehmer hatten im Parallelverfahren auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts aus ungerechtfertigter Bereicherung geklagt …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Unterlassungsklage hinausgehend - weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Unterlassungserklärung ab, ohne dass der Sachverhalt geprüft wurde Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren - es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie sich die Ansprüche und Fristen Kontaktieren …
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12.05.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… sollte eine neu formulierte Unterlassungserklärung verwendet werden, die die Interessen des Abgemahnten optimal schützt. Mit der Abgabe einer korrekt formulierten Unterlassungserklärung werden eine Unterlassungsklage oder eine einstweilige …
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
… wurden Verstöße gegen das Unterlassungsklagengesetz vorgeworfen. Im Ergebnis wurde von unserer Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert in Verbindung mit der Androhung der Einreichung einer Unterlassungsklage …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung soll gegenüber dem Abgemahnten eine Unterlassungsklage bzw. gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren verhindert werden …
24.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Schritte, ein Mahnverfahren, oder eine Unterlassungsklage einleiten kann. Daher kann nicht etwa dazu geraten werden, die Forderung der Gegenseite pauschal zurückzuweisen. Besser ist es, die Forderung durch einen Anwalt prüfen zu lassen …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte Videos ändern. Die GEMA hatte gegen …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aus dem Internet – in beiden Fällen schaffen Sie sich Nachteile Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren – es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie die Fristen aus der Abmahnung Bevor Sie reagieren: Anwalt …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dürfen. Diese Klausel hatte eine Verbraucherschutzorganisation zum Anlass genommen, eine der verwendenden Banken auf Unterlassung nach dem UKlaG in Anspruch zu nehmen. Nachdem das LG Frankfurt der Unterlassungsklage stattgegeben hatte, hat …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der uns vorliegenden Klageschrift fordert die Kanzlei Meissner & Meissner für die Euro-Cities AG aus Berlin Unterlassung hinsichtlich der Verwendung eines Stadtplanausschnittes im Internet. Der Klage war eine Abmahnung …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von dem Rechtsverstoß hatte. Die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen nahm Amazon auf Unterlassung in Anspruch, § 8 Abs. 1 UWG. Hintergrund der Unterlassungsklage war, dass ein Amazon Marketplace-Verkäufer mehrere Fernsehgeräte bei der Online …
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26.02.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin geregelte einjährige Gewährleistung für Gebrauchtwaren. Ein Verband hielt das für unzulässig und reichte eine entsprechende Unterlassungsklage ein. Das OLG Hamm stellte daraufhin …
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19.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Das LG hat die Unterlassungsklage der Firma ESO abgewiesen. Auslesung der Rohdaten zulässig! Der Hersteller, der auch die erforderliche Software zum Auslesen der Bilder und Daten bereitstellt, ist nach Ansicht der Richter …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird nicht auf eine Abmahnung reagiert, so kann der Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Hier drohen nach wie vor hohe Kostenrisiken. Die hohen Gegenstandswerte in Unterlassungsverfahren sind der Grund …