683 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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23.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Verwendung der aktuellen Aufmachung ihres Produktes „Sparkling Tea" und der dazugehörigen Werbung. Entscheidung: Eine Unterlassungsklage vor dem LG Siegen wurde zurückgewiesen. Das OLG hat die Entscheidung des LG bestätigt, dass eben keine …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… aufgenommen, ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet. Eine Tageszeitung hatte zeitnah über diesen Vorfall berichtet und dabei auch die Namen der Jugendlichen genannt. Unterlassungsklage zunächst erfolgreich Die Klagen …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Ihre Reaktion Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder Unterlassungsklage in sich. Das Risiko hierfür scheint im Jahr 2011 deutlich höher zu liegen als in den Jahren davor. Auf das Urheberrecht spezialisierte Anwälte haben Erfahrung mit Fällen der vorbeschriebenen Art und werden Ihnen dabei helfen …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder eine unüberschaubare vertragliche Haftung einzugehen. Auch passiert es schnell, dass die Erklärung zu eng gefasst wird, der Rechteinhaber folglich eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen kann. Gegen eine Abmahnung …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber. Wichtig ist aber, dass zumindest auf die erhaltene Abmahnung in irgendeiner Weise reagiert werden muss, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungserklärung abgegeben werden! Reaktion innerhalb der Frist! Keinerlei Reaktion auf das Abmahnschreiben birgt die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage in sich. Das Risiko hierfür scheint im Jahr 2011 deutlich höher zu liegen …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… werden muss. Sie einfach als Abzocke abzutun und zu ignorieren kann nur als grob fahrlässig bezeichnet werden. Bleibt das Abmahnschreiben völlig unbeachtet, so kann im schlimmsten Fall eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… geht ein hohes Risiko ein: Es gibt durchaus Fälle, in denen Abmahnkanzleien dann eine einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage einreichen. Hiermit kann ein hohes Kostenrisiko verbunden sein, das bei einer fristgerechten …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat. Das LG hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung in Deutschland stattgegeben …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit Mietern über die Höhe von Minderungen Unerlaubte Tierhaltung (Kündigung, Unterlassungsklage etc.) Durchsetzung von Rechten gegen lärmende und störende Mieter Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine fristlose Kündigung wäre dann erst möglich, wenn der Mieter das Tier trotz Unterlassungsklage und erfolgloser Zwangsvollstreckung weiter (oder wieder) hält. Vermehrt erheben Vermieter wohl auch deshalb Unterlassungsklagen und nicht gleich …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 275/09) . Im Mietvertrag wurde einem Mieter die Katzenhaltung erlaubt. 15 Katzen waren dann aber doch zu viel. Der Mieter musste ausziehen. 7. Tendenz zum Vorrang der Unterlassungsklage. (Rechtsprechung aktuell: Amtsgericht Pankow-Weißensee …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …