92 Ergebnisse für Anfechtung

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Abgasskandal – Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
Abgasskandal – Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal betrifft nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter wie Seat. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Käufer eines Seat Leon 2,0 TDI mit Urteil vom 20. Oktober 2017 Schadensersatz zu. Er erhält den gezahlten Kaufpreis …
Käufer von Mietfahrzeugen aufgepasst: Rückgabe des Fahrzeugs möglich (LG Limburg, 2 O 197/16)!
Käufer von Mietfahrzeugen aufgepasst: Rückgabe des Fahrzeugs möglich (LG Limburg, 2 O 197/16)!
| 13.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für Gebrauchtwagenkäufer: Das LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017, 2 O 197/16) hat entschieden, dass zumindest ein gewerblicher Kfz-Verkäufer darüber aufklären muss, wenn das veräußerte Fahrzeug zuvor als Mietfahrzeug genutzt …
OLG Frankfurt: Die Abschlusserklärung als Kostenfalle
OLG Frankfurt: Die Abschlusserklärung als Kostenfalle
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen Konstellation …
VW-Abgasskandal: LG Krefeld spricht Audi-Fahrer Schadensersatz zu
VW-Abgasskandal: LG Krefeld spricht Audi-Fahrer Schadensersatz zu
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kann sich im Abgasskandal nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Landgericht Krefeld sprach mit Urteil vom 19. Juli 2017 dem Käufer eines Audi Q5 Schadensersatz zu (Az.: 7 O 147/16) . Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass …
Abgasskandal – VW-Käufer sollten bis Jahresende handeln, um Schadensersatz geltend zu machen
Abgasskandal – VW-Käufer sollten bis Jahresende handeln, um Schadensersatz geltend zu machen
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Es gibt aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, wie sich die Umrüstung auf die Motoren auswirkt, ob beispielsweise der Spritverbrauch steigt. Betroffene …
Diesel-Gipfel räumt Fahrverbote nicht aus – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer
Diesel-Gipfel räumt Fahrverbote nicht aus – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote dürften nach dem Diesel-Gipfel eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher geworden sein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Denn Experten halten es für unwahrscheinlich, dass allein mit Software-Updates …
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch vor Jahren dachten viele Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, dass sie sich ein sparsames und umweltschonendes Auto zugelegt haben. Wie sich die Zeiten seit dem Abgasskandal geändert haben. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO – neues BGH-Urteil hilft Gläubigern bei Zwangsvollstreckung
Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO – neues BGH-Urteil hilft Gläubigern bei Zwangsvollstreckung
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben dem …
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
| 03.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
| 27.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
VW-Abgasskandal: Anfechtung und Rücktritt vom Kaufvertrag
VW-Abgasskandal: Anfechtung und Rücktritt vom Kaufvertrag
| 06.06.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als zwei Millionen Autofahrer sind in Deutschland vom VW-Abgasskandal betroffen. Sie haben ein Fahrzeug der Marke VW, Seat, Audi oder Skoda mit dem Dieselmotor Typ EA 189 gekauft. Anders als in den USA ist Volkswagen in Deutschland …
Kampf um die Berufsunfähigkeitsrente: Erfolg vor dem OLG Frankfurt
Kampf um die Berufsunfähigkeitsrente: Erfolg vor dem OLG Frankfurt
| 17.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Das Bemühen um eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt häufig einen langen Atem. Eine qualifizierte Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Versicherungsrecht ist unerlässlich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und …
Fitnessstudiovertrag ohne Brille unterschrieben
Fitnessstudiovertrag ohne Brille unterschrieben
| 14.02.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vertrag im Fitnessstudio hat anderen Inhalt als besprochen Grundsätzlich gilt, dass die irrtümlich unterschriebene Erklärung, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, angefochten werden kann. Dieser Grundsatz war auch auf …
Abbruch eBay-Auktion – kann eine eBay-Auktion grundlos abgebrochen werden?
Abbruch eBay-Auktion – kann eine eBay-Auktion grundlos abgebrochen werden?
| 14.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verkauf an Mindestbietenden Als blöd gelaufen könnte man bezeichnen, wenn man für ein Auto bei eBay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommen soll. Hilft dem Verkäufer dann noch ein Abbruch der Auktion? Dem Bundesgerichtshof lag ein …
Die Anfechtung touristischer Verträge durch Reiseveranstalter / Fluggesellschaften
Die Anfechtung touristischer Verträge durch Reiseveranstalter / Fluggesellschaften
| 30.12.2016 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) Verträge mit Verbrauchern über die Erbringung von Reiseleistungen bzw. Luftbeförderungen anfechten. Zur …
Hohe Nachfrage nach Immobilien: Achtung Schrottimmobilien
Hohe Nachfrage nach Immobilien: Achtung Schrottimmobilien
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Niedrige Zinsen und die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum können für Immobilienkäufer ein explosives Gemisch sein. „Betrüger können versuchen, diese Situation auszunutzen und drehen ihren Opfern mehr oder weniger wertlose …
Flugbuchung im Internet mit fehlerhaften Daten
Flugbuchung im Internet mit fehlerhaften Daten
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben. Mögliche Fehler Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und …
Möglichkeiten zum Ausstieg aus Schrottimmobilien
Möglichkeiten zum Ausstieg aus Schrottimmobilien
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Betrug mit Schrottimmobilien erweist sich als schier unendliche Geschichte und für die arglosen Käufer oft als ein finanzielles Loch ohne Boden. „Daher sollten die Opfer alle rechtlichen Möglichkeiten ziehen, um aus der Schrottimmobilie …
Insolvenzverwalter S & K fordert Ausschüttungen als Scheingewinn zurück
Insolvenzverwalter S & K fordert Ausschüttungen als Scheingewinn zurück
| 10.11.2016 von LSS - Rechtsanwälte
Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der …
Wie lange kann ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten?
Wie lange kann ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten?
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Zur Geltung des § 124 BGB im Versicherungsrecht Ein wichtiges Urteil zur Arglistanfechtung in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Bundesgerichtshof gesprochen (25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Es geht dabei um die Frage, wie lange ein …
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
| 07.07.2016 von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflichten bei Abschluss einer Versicherung
Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflichten bei Abschluss einer Versicherung
| 17.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw. …
Vorvertragliche Aufklärung im Franchisevertrag
Vorvertragliche Aufklärung im Franchisevertrag
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Immer wieder werden uns Franchise-Verträge mit denkwürdigen Klauseln zur Prüfung vorgelegt. Es ist teils haarsträubend, welche Vertragsbedingungen Franchisenehmern zur Annahmen ‚empfohlen’ werden und in welche Abhängigkeitsverhältnisse …