326 Ergebnisse für Forderung

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Aidamira Premierenfahrt ausgefallen: Welche Rechte haben gebuchte Passagiere?
Aidamira Premierenfahrt ausgefallen: Welche Rechte haben gebuchte Passagiere?
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist geschehen? Wieder einmal fiel eine Jungfernfahrt (bzw. im vorliegenden Fall war es eine Premierenfahrt ) buchstäblich ins Wasser. Aidaprima, Mein Schiff 1, Roald Amundsen und nun Aidamira. Wieder einmal konnte ein Schiff mangels …
Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB bei der Hinterziehung von Tabaksteuer
Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB bei der Hinterziehung von Tabaksteuer
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
Streik bei Lufthansa – welche Ansprüche haben Fluggäste?
Streik bei Lufthansa – welche Ansprüche haben Fluggäste?
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit 07. November 2019 streiken bei der Deutschen Lufthansa AG die in der Flugbegleitergewerkschaft UFO organisierten Mitglieder des Kabinenpersonals. Lufthansa hat für den 07. November 2019 und den 08. November 2019 rund 1400 Flüge …
Aktuelles zum Influencer-Recht
Aktuelles zum Influencer-Recht
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
Kann der Reisevertrag mit einem insolventen Reiseveranstalter gekündigt werden?
Kann der Reisevertrag mit einem insolventen Reiseveranstalter gekündigt werden?
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei Thomas Cook plc handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
Rechtsstreit mit der ULAK wegen Beiträgen, auch wenn Sie keine Mitarbeiter haben?
Rechtsstreit mit der ULAK wegen Beiträgen, auch wenn Sie keine Mitarbeiter haben?
| 02.10.2019 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Einzelunternehmer, also Soloselbstständige, erhalten von der ULAK (eine Sozialkasse der SOKA Bau) in Wiesbaden immer wieder Aufforderungsschreiben, wonach sie innerhalb einer kurzen Frist nachträglich Beiträge entrichten sollen. Dies wirkt …
Checkliste: Trennung und gemeinsame Immobilie
Checkliste: Trennung und gemeinsame Immobilie
| 26.09.2019 von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die gemeinsame Immobilie kann bei der Trennung zum Albtraum werden. Was sollten Sie wissen: 1. Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht verbieten das Betreten der Immobilie Eine gemeinsame selbst bewohnte Immobilie mit dem Ehepartner ist bei …
Die Insolvenz von Thomas Cook plc – Folgen und Auswirkungen für deutsche Touristen
Die Insolvenz von Thomas Cook plc – Folgen und Auswirkungen für deutsche Touristen
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
Abgasskandal VW Tiguan – OLG Hamburg spricht Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zu
Abgasskandal VW Tiguan – OLG Hamburg spricht Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zu
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal hat der BGH im Januar 2019 klargestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die geschädigten Käufer Anspruch auf Ersatz haben. Dieser könne auch in der Nachlieferung eines mangelfreien …
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 26.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Es gibt keinen Grund zu warten. Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sollten jetzt geltend gemacht werden“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden. Die Rechtsprechung im Abgasskandal hat sich sehr …
UDI Energie Festzins – Anlegern drohen Verluste
UDI Energie Festzins – Anlegern drohen Verluste
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das bekommen derzeit auch Anleger diverser UDI-Gesellschaften zu spüren. Anleger, die in die Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 und UDI Energie …
OLG Karlsruhe: Schlappe für VW im Abgasskandal
OLG Karlsruhe: Schlappe für VW im Abgasskandal
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe positioniert sich erneut verbraucherfreundlich und entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig …
Musterfeststellungsverfahren gegen VW – OLG Braunschweig meldet Zweifel an
Musterfeststellungsverfahren gegen VW – OLG Braunschweig meldet Zweifel an
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 30. September 2019 wird das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eröffnet. Rund 420.000 Verbraucher haben sich der Musterklage bislang angeschlossen. Das OLG Braunschweig meldete Anfang Juli Zweifel …
Bei Markus Lanz – VW-Chef Diess spricht im Abgasskandal von Betrug
Bei Markus Lanz – VW-Chef Diess spricht im Abgasskandal von Betrug
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Diese Aussage zum VW-Abgasskandal kommt nicht von irgendjemandem, sondern vom VW-Chef Herbert Diess persönlich. Die Worte fallen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor laufenden Kameras …
UDI Energie Festzins 10, 11, 12 und UDI Sprint Festzins IV – Ausfall der Forderungen droht
UDI Energie Festzins 10, 11, 12 und UDI Sprint Festzins IV – Ausfall der Forderungen droht
| 22.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Warnung ist deutlich und kommt in vierfacher Ausfertigung. Vier UDI-Gesellschaften warnen vor dem möglichen Ausfall von Forderungen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat die Pflichtmitteilungen nach dem Vermögensanlagengesetz am …
Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat Vermögen einziehen kann, das (nur) …
DWL Deutsche Wertlager GmbH – AG Rosenheim eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
DWL Deutsche Wertlager GmbH – AG Rosenheim eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
| 12.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für Anleger, die bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH in Gold investiert haben. Das Amtsgericht Rosenheim hat am 4. Juni 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet ( Az.: 610 IN 145/19 ). Für …
VW Abgasskandal: Eröffnung des Musterverfahrens – lange Verfahrensdauer erwartet
VW Abgasskandal: Eröffnung des Musterverfahrens – lange Verfahrensdauer erwartet
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verbraucher, die sich im Abgasskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben, brauchten und brauchen Geduld. Nach Wochen und Monaten des Wartens steht nun der Termin für die Eröffnung des Musterfeststellungsverfahrens …
Abgasskandal VW Caddy – Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug von Nutzungsersatz zurück
Abgasskandal VW Caddy – Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug von Nutzungsersatz zurück
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf …
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
Ausweitung des Fahrverbots in Stuttgart auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
Ausweitung des Fahrverbots in Stuttgart auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon seit Jahresbeginn gibt es ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter dürfen die Umweltzone nicht befahren. Nun droht eine Ausweitung des Fahrverbots auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5. Das …
Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Kreditvermittlern
Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Kreditvermittlern
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer finanziell in die Klemme geraten ist, braucht oft dringend einen Kredit. Das machen sich immer wieder unseriöse Anbieter im Internet zunutze und locken mit Krediten ohne Schufa-Abfrage, exklusiven goldenen Master-Cards und ähnlichem. …
LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz
LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. „Die Chancen, Ansprüche gegen VW durchzusetzen, werden immer besser, wie inzwischen eine Fülle von Urteilen oder auch …