69 Ergebnisse für Auflage
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind am Arbeitsplatz für das Wohlbefinden, die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Das Coronavirus und die von der WHO festgestellte Corona-Pandemie (Covid-19) stellen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Aufgrund vieler Irrtümer lassen Menschen die Planung nach dem eigenen Tod außen vor. Bemerkenswert: Knapp 75 Prozent aller Deutschen sind ohne Testament. Vorsorge treffen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittelschweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! In vielen Fällen wird das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt, wenn …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Gemäß § 15a Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.08.2018 einen Fahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, welcher einen tödlichen Unfall verursachte, der durch die Ablenkung durch ein Handy verursacht wurde. Das Gericht sprach gegen den …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Das OLG Frankfurt hat in seiner am 15.06.2018 ergangenen Entscheidung herausgestellt, dass ein Gericht nicht im Rahmen eines Verfahrens gem. § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung einfach Auflagen zur Mediennutzung des Kindes erteilen kann, …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Grundprinzip des Kündigungsschutzes in Deutschland ist die Aufrechterhaltung des Jobs, wenn die Kündigung nicht wirksam war. Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Zuständigkeit sei zwangsnotwendig am …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Thema Zur Berufsunfähigkeit eines in einem Fliesenlegerbetrieb mitarbeitenden Betriebsinhabers Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Betriebsumorganisation (§ 2 BUZ) Sach- und Rechtslage Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht regelmäßig eine tiefgreifende Enttäuschung und …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem 12.02.2016 ist die neueste Auflage des Erfolgs-Samplers „Bravo Hits“ im Handel erhältlich. Der für Abmahnung im Bereich Musik bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell für seine Auftraggeberin DigiRights Administration …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann sind Nebentätigkeiten bei Soldaten zulässig? Die Soldaten bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit gemäß § 20 Soldatengesetz (SG) grundsätzlich der vorherigen Genehmigung. Die Ausübung von gewerblichen oder …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
In bestimmten Fällen kann ein Erbe nach § 2306 BGB eine Erbschaft ausschlagen und danach den Pflichtteil verlangen. Diverse Situationen sind denkbar, wo dies zu einem besseren Ergebnis führt, bspw. bei einer angeordneten Nacherbschaft oder …
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20.04.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Fonds steht mit dem Rücken zur Wand – was Investoren jetzt wissen müssen Stuttgart, 15.04.2015: In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Patentverwertungsfonds aufgelegt; das galt als innovativ, denn für Unternehmen nahm die …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 26.10.2010 (2 St OLG Ss 147/10) zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots geäußert. Liegt die Tat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bereits 21 Monate zurück, muss das tatrichterliche Urteil …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Straftäter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, steht er unter der Aufsicht der Bewährungshilfe. Im Landgerichtsbezirk Augsburg hat jeder Bewährungshelfer im Durchschnitt 96 Straftäter unter Aufsicht. Wird ein Inhaftierter aus der …