804 Ergebnisse für BGB
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
10.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Arbeitnehmer aufgepasst: Der EuGH und das BAG stärken weiter ihre Rechte bei der Urlaubsgewährung! Arbeitgeber haben bereits seit längerem die Pflicht, ihre Arbeitnehmer umfassend und bestenfalls noch mehrfach während des laufenden …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche aus dem …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In dem folgenden Beitrag klären wir die grundlegenden Fragen zum Thema Projektsteuerung in der Bau- und Immobilienbranche: Warum engagiert man einen Projektsteuerer? Ein Projektsteuerer übernimmt die Aufgaben des Bauherrn. Er wird …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Stromerzeuger STEAG mit Sitz in Essen soll in den kommenden Monaten verkauft werden. Zuvor soll eine Umstrukturierung des Unternehmens erfolgen. Dies wirft für die Beschäftigten die Frage auf, welche Auswirkungen ein Verkauf des …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Unter der Bezeichnung RAAG Kanzlei versendet der offenbar griechische Rechtsanwalt Nikolaos Kairis (Dikigoros ist griechisch und bedeutet übersetzt Rechtsanwalt) derzeit Tausende Abmahnungen aufgrund der angeblich nicht datenschutzkonformen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung des …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag mit einer …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits vielfach in den vergangenen Jahren über verschiedene Verletzungsmöglichkeiten Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berichtet und geschrieben. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes kann bspw. …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einem großen Teil unserer Mandanten handelt es sich um Onlinehändler, die insbesondere neben dem Betrieb eines klassischen Onlineshops auf den bekannten Onlinemarktportalen wie Amazon und eBay ihre Waren verkaufen. Vermehrt stellen wir …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Jahr 2021 wurden am Flughafen Düsseldorf über 50.000 Flugbewegungen verzeichnet. Bei einem solch hohen Luftverkehrsaufkommen sind Flugverspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderungen eine häufig eintretende Folge. Ob jedoch eine …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Durchsuchungen bei Hyundai und Kia – ein neues Ausmaß des Abgasskandals? Es geht um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Ins Visier der Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind nun auch die Automobilriesen Hyundai und Kia …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am heutigen Tage eine aktuelle Abmahnung durch die Rechtsanwälte brandt.legal vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfes aus dem Schreiben ist eine Datenschutzverletzung wegen der Nutzung von Google Webfonts. Wir hatten in den letzten …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut in mehreren Fällen bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. beauftragt. Bei dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Gute Nachrichten für im Abgasskandal geschädigte Autobesitzer: Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Neuwagenkäufer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren nach Eintritt der Verjährung ihrer …