92 Ergebnisse für Kostenerstattung
Suche wird geladen …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
|
24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute, am 21. Februar 2014, eine Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder im Auftrag der Firma Trade Buzzer aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Es handelt sich um eine markenrechtliche Abmahnung. Abgemahnt wurde ein eBay-Händler, …
|
20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Entgegen der Zielsetzung des am 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", ist ein nennenswerter Rückgang von Filesharing-Abmahnungen bislang nicht feststellbar. Insbesondere die Kanzlei Waldorf Frommer …
|
30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.10.2013 hat das Amtsgericht München die Klage eines großen Unternehmens aus der Musikbranche gegen einen zuvor abgemahnten Internetanschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung als unbegründet …
|
16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Kinofilm „Feuchtgebiete" läuft noch in den Kinos und doch soll dieser bereits in diversen Peer-To-Peer-Netzwerken - wie etwa bittorent - illegal unter Filesharern getauscht worden sein. Die Inhaber der Anschlüsse, über die das Filmwerk …
|
25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen haben in den letzten Tagen Post von der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft CGM erhalten. In den Abmahnschreiben wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Ihren Internetanschluss den Pornofilm …
|
17.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen im Auftrag von großen Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Constantin Film, Tele München oder Bastei Lübbe aus. Erst kürzlich hat die Kanzlei Waldorf …
|
29.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrage der Firma DigiRights. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, das Musikwerk „Armin van Buuren - Intense" in Internettauschbörsen illegal hochgeladen …
|
26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
|
07.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Haftet der abgemahnte Inhaber eines Internetanschlusses stets als Täter für die über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen? Tag für Tag verschicken Kanzleien wie etwa Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München, die …
|
22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
Filesharing aktuell: Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen „The Rythm Of The Night“
|
18.01.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights hat offenbar eine neue Abmahnwelle angestoßen. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme „The Rythm Of The Night" (Cascada). Die …
|
01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover …
|
10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG …
|
11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Frank Dohrmann verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma CDMF Sales Ltd, vertreten durch Martin Flashove aus Bottrop. In der uns vorliegenden Abmahnung wirft die CDMF Sales unserer Mandantschaft vor, …
|
09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
|
27.02.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums werden von diversen Abmahnkanzleien jährlich rund 700.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Hieran beteiligt sich seit Kurzem auch die Berliner Sozietät Paulus Rechtsanwälte. Die Abmahnungen …
|
23.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zu Jahresanfang schwappt eine regelrechte Abmahnwelle durch das Land. Insbesondere die Kanzleien FAREDS, Rechtsanwälte Rasch, WeSaveYourCopyrights, Sasse & Partner, U+C Rechtsanwälte, Kornmeier & Partner sowie Waldorf Frommer …
|
09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen …
|
04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach eigenem Bekunden produziert die Firma RGF Productions Ltd. mit Sitz in Irland „anspruchsvolle und aussergewöhnliche Erotikfilme", wie z.B. die Filmwerke „Private Teens", „Cool Young Babes" oder „Interactive Babes". Die Filme sollen im …
|
02.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Wochen versucht sich eine weitere Kanzlei auf dem wohl immer noch ausreichend lukrativen Markt der Filesharing-Abmahnungen. Es handelt sich hierbei um die Frankfurter Kanzlei mit dem durchaus programmatisch zu verstehenden …
|
17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen? Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen …
|
12.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln mahnt Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der gleichfalls in Köln ansässigen Rough Trade Distribution GmbH ab. Über die IP-Adresse des abgemahnten …
|
30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lassen Sony Music, Universum Film oder Constantin Film Inhaber von Internetanschlüssen von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abmahnen. Betroffene Anschlussinhaber sollten... 1. ... durchatmen und Ruhe bewahren. Es …