63 Ergebnisse für WEG
Suche wird geladen …
|
17.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Mit dem Urteil vom 18.12.2013, Aktenzeichen 5 K 310/12.DA., hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass sich ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren …
|
14.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat am 26.02.2014, AZ: 11 S.2534/13 in seiner Entscheidungsbegründung ausgeführt, dass auch aus dem Grunde eine Verwurzelung in Deutschland ausscheiden kann, wenn der Ausländer bei der Wahl des Scheidungsorts zwischen …
|
11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, …
|
23.10.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Urteil vom 16.10.2013 , Az. 12 ZB 277/12 , entschied der BGH , dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu …
|
16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …
|
03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
|
29.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Dies hat noch einmal das Verwaltungsgericht Stuttgart im Zuge eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 20.08.2013 festgestellt und den Eilantrag von sieben Anwohnern (Antragsteller) gegen den Bau von zwei Kindertagesstätten für insgesamt 80 …
|
23.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das …
|
22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet Wenn Nicht-Unionsbürger zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfachste …
|
20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom ( Az.: 11 S 208/13 ) 12. Juni 2013 einen Pflock im Hinblick auf die Einschränkung der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs eingerammt. Die Ausländerbehörde des Landratsamts …
|
09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
|
08.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden (AZ.: 2 K 287/12), dass die Errichtung einer Biogasanlage in Nürtingen raumordnerisch vertretbar ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass vor allem der ökologische Zweck (Klimaschutz) …
|
07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung eine …
|
29.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 23.01.2013 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto" einzustufen ist. Anders formuliert: Wann ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar (vgl. Urteil vom 23. Januar …
|
21.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Landessozialgericht BaWÜ hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe mit den Worten „Geld her, das ist kein Spaß!" ein „ tätlicher Angriff" im Sinne des OEG ist. Das LSG Heilbronn …