321 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Leiten Sie personenbezogene Daten in Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören? Dann ist dieser Artikel genau richtig für Sie, um die datenschutzrechtlichen Pflichten nicht zu vergessen. Was sind Drittländer? Sinn und Zweck der …
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zuweilen passiert es, dass die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle beim Fahrer Betäubungsmittel beschlagnahmt und auch feststellt, dass er unter dem Einfluss derartiger Substanzen gefahren ist. Dem Fahrzeugführer steht dann nichts …
|
27.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer regelmäßig durch Hösbach in Unterfranken fährt, tut insbesondere auf der Haupt-Durchgangsstraße gut daran, sich an das dortige Tempo-Limit von 30 km/h zu halten. Denn hier wird in schöner Regelmäßigkeit mit einem mobilen Laser-Messgerät …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Arbeiten Sie in Ihrem Unternehmen mit externen Dienstleistern, die personenbezogene Daten verarbeiten? Dann müssen Sie bestimmte Spielregeln in Bezug auf den Datenschutz beachten. Was das genau ist, erfahren Sie in diesem Artikel Externe …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Was hat IT-Sicherheit mit Unternehmensdatenschutz zu tun? Habe ich bereits alles im Datenschutz erledigt, wenn meine IT-Sicherheit auf einem guten Stand ist? Diese und weitere Fragen werden durch diesen Artikel beantwortet. Was ist …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …
|
01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
|
28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Alle Webseitenbetreiber beschäftigen sich früher oder später mit dem Thema Cookies auf ihren Webseiten und Onlineshops. Durch ein neues Gesetz aus dem Dezember 2021 (TTDSG) wird die rechtliche Bewertung von Cookies vom “nice-to-have” zum …
|
11.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Nach dem Gesetz schuldet der Vermieter die Schönheitsreparaturen. Das wird im Mietvertrag zumeist dahingehend geändert, dass der Mieter insoweit verpflichtet wird. In der Regel handelt es sich um formularmäßige Klauseln. Nur selten einigen …
|
06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO): Was ist das? Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt und steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer gegenüber dem …
|
27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke oder Gaststätte stellt keine Straftat dar, wenn sie vor dem 24.11.2021 erfolgte. Diese bislang in der juristischen Fachliteratur herrschende Auffassung wurde mittlerweile durch …
|
24.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Was bislang in der juristischen Fachliteratur kaum umstritten war, hat nunmehr auch das Landgericht Aschaffenburg im Rahmen einer Beschwerde wegen der Beschlagnahme eines Handys bestätigt: Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Viele Unternehmen fragen sich, ob Sie zwingend einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Dieser Artikel gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Interner oder externer Datenschutzbeauftragte? Der interne Datenschutzbeauftragte ist …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur …
|
10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
I. Einleitung Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft. Hiermit möchte der Gesetzgeber Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen setzen und den …
|
07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen stellt nach wie vor ein Problem im Bereich der Gewerberaummiete dar. Das Schriftformerfordernis ist ein Risiko für den Bestand befristeter Mietverträge. Bei der Vermietung von …
|
07.01.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt LAG Köln, 02.11.2021, 4 Sa 290/21 (Kündigung aufgrund Weitergabe sensibler Daten): Die Arbeitnehmerin ist seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin bei einer evangelischen Kirchengemeinde beschäftigt. Dabei hatte sie im Rahmen …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
1. Sachverhalt Ein Immobilienmakler war von einem Grundstückseigentümer mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt worden. Der Auftrag erfolgte als Makleralleinauftrag. Der Makler war nach diesem Auftrag also zum Tätigwerden verpflichtet. …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hat sich (erneut) in einer Entscheidung vom 28.05.2020 Az. I ZR 40/19 mit der Frage auseinander zu setzen, ob formularmäßige Klauseln zur Mindestlaufzeit und Verlängerung bei einem Makleralleinauftrag wirksam sind. 1. …
|
15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Ab welcher Fremdschadenshöhe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des/der Beschuldigten gerechtfertigt, wenn es zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gekommen ist? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in einem Beschluss …
|
13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen, sondern auch ganz erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Diese wirtschaftlichen Folgen treten häufig im Rahmen von Gewerberaummietverträgen zu Tage, …
|
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nachweislich eine Fahrerflucht begangen hat, hat neben einer empfindlichen Hauptstrafe (eine Geldstrafe oder in schwer wiegenden Fällen bzw. bei vorhandenen strafrechtlichen Vorahndungen auch eine Freiheitsstrafe) v.a. den Verlust …
|
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Der …