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27.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Mit einer Entscheidung vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen eine Absage erteilt. Er sieht einen grundsätzlichen automatischen Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16. Mai 2019 zum Verhältnis eines Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers Stellung genommen. In …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17, ging es um das Teilnahmerecht des Betriebsrates bei Personalgesprächen, die disziplinarische Maßnahmen (z. B. Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen, …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v. …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Der Begriff des „Mobbings“ ist juristisch nicht genau definiert, es handelt sich nicht um einen Rechtsbegriff. In der Praxis versteht man folgende Handlungen als „Mobbing“: Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten über Arbeitskollegen …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Wird das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet, sollten dabei einige wichtige Punkte beachtet werden. Schriftformerfordernis der Kündigung Grundsätzlich bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung eines …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Gerade im Arbeitsrecht tummeln sich sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite eine Vielzahl von Rechtsirrtümern. Diese sind teilweise von erheblicher Bedeutung für die Rechte und Pflichten der Parteien eines …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass nicht nur bei Nachweis einer vollendeten Straftat, sondern auch bei dem Vorliegen eines schwerwiegenden Verdachts einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 19.03.2019 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass es für Arbeitgeber möglich ist, den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers während dessen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Mit Urteil vom 19.02.2019 ( Aktenzeichen 9 AZR 541/15 ) hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs weiterentwickelt. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 entschieden: Verstirbt der Arbeitnehmer und hat er zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Urlaubsanspruch, so wandelt sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Dieser Anspruch …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Finden Sie als Arbeitnehmer in Ihrem Briefkasten die Kündigung Ihres Arbeitgebers, kochen zunächst die Emotionen hoch. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einige Tipps an die Hand geben, damit Sie sich in dieser Ausnahmesituation richtig …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Stern
Jeden Tag pünktlich Feierabend machen – davon können Azubis häufig nur träumen. Laut einer Umfrage des Jugendverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds arbeiten beinahe 40 Prozent der Auszubildenden regelmäßig länger. Aber ist das überhaupt …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen können. Das Gericht hat zwar klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Verbraucher im …
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18.01.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 20. September 2018 (Aktenzeichen des Gerichts: 21 Sa 390/18) entschieden, dass Eltern die Elternzeit um das dritte Lebensjahr ihres Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Der EuGH hat mit einem Urteil vom 06.11.2018 (Aktenzeichen: C 684/16) eine Regelung des deutschen Urlaubsrechts für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub verfällt, wenn er nicht im laufenden Jahr oder …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Der EuGH hat vor kurzem die Rechte von Arbeitnehmern bei der Abgeltung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass Urlaub selbst dann abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer ihn zwar hätte nehmen können, diesen …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Ein typisches Formulierungsbeispiel aus der Praxis könnte lauten: Sehr geehrter Herr X, leider musste ich feststellen, dass Sie wiederholt verspätet zur Arbeit erschienen sind. Ich erteile Ihnen daher eine Abmahnung und fordere Sie auf, in …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht (EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Fall Bollacke, C-118/13). Mit seiner Entscheidung vom …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Kleßinger
Die Staatsanwaltschaft ist die zuständige Behörde, um Straftaten zu verfolgen. Wenn sie davon ausgeht, dass nur eine sehr geringe Schuld vorliegt und der oder die Täter(in) bisher noch keine Straftat begangen hat, wird das Verfahren wegen …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten? Dies zeigt, dass sich der Arbeitgeber von Ihnen trennen will, bedeutet aber noch lange nicht, dass die Kündigung auch wirksam ist. Anhand der nachfolgenden …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Arbeitsverträge beinhalten oft keine bestimmten Arbeitszeiten. Meist wird nur festgelegt, wie viele Stunden der Arbeitnehmer wöchentlich leisten muss. In der Praxis kommt es dann darauf an, die betrieblichen Belange mit den Bedürfnissen des …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn die Temperaturen in den Keller gehen steigt die Gefahr für glatte und schneebedeckte Straßen. Damit sind auch viele (arbeits-)rechtliche Probleme verbunden. Morgens zu spät in die Arbeit, weil das Auto vereist war Kommt ein …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Das Recht des Betriebsrates bzw. des Betriebsausschusses auf Einsicht in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter der Mitarbeiter ist ein häufiges Streitthema zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Uneinigkeit herrscht zum einen oft über …