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![Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen:](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
![Geld geliehen oder geschenkt?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen? Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. …
![Illegales Online-Glücksspiel: Spieler bekommt mehr als 20.000 Euro zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bbf21aa0abc8fc638c015aed3d8b5c3.png)
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Unser Mandant hat genau 20.632 Euro in den Jahren 2017 bis 2020 bei bet3000 verspielt. Vor allem bei Sportwetten und Casino-Spielen hat er das Geld verloren. Jetzt bekommt er seine Verluste plus fünf Prozent Zinsen von …
![Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Süddeutschland, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen zahlreicher …
![Wie berechnet man die Vorfälligkeitsentschädigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e73c5cdb36b2f5003d5fcfd749bffa.png)
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein Darlehen vor der vereinbarten Laufzeit zurückbezahlt wird, etwa, weil das Darlehen gekündigt wurde, oder weil sich die Vertragsparteien über eine vorzeitige Rückführung verständigt haben, kann der Kreditgeber, i.d.R. eine Bank, …
![Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
![Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
![Die bombensichere Kapitalanlage](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e73c5cdb36b2f5003d5fcfd749bffa.png)
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Der für das Kapitalanlagerecht zuständigs dritte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof musste sich mit der Qualität von Anpreisungen durch Anlageberater auseinandersetzen. DerAnlageberater hat im Gespräch mit der Kundin die Kapitalanlage …
![Betrug - Rechnung und Mahnung der Alpha Ribs GmbH bzw. humedical.de erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2f5ab0843ae09b95493fed1cda96231.png)
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Sie bzw. Ihr Unternehmen haben per Post oder per E-Mail eine Mahnung der Alpha Ribs GmbH, Ringstr. 2, 23845 Grabenau erhalten, welche die Internetseite www. humedical.de betreibt? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie eine Rechnung aus dem Jahr …
![Seit 01.07.2022: Der „Kündigungsbutton“](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
![RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: LG Stuttgart erteilt RCI-Banque S.A. Lektion – Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt – Erfolg für unsere Kanzlei gegen Leasingbank: Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 508/21) hat in der …
![Heiraten in der Insolvenz - geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27bcdfd13a176b19272082f47ea76c3e.png)
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Ob bei Tinder, in einer Bar oder ganz zufällig beim Einkaufen – die Liebe des Lebens kann einem immer über den Weg laufen und auf einmal ändert sich das Leben. Dieses Glück besiegeln viele mit Ihrer Traumhochzeit. Jedoch müssen sich viele …
![Postbank unterliegt vor dem Amtsgericht Bonn und wird zu € 3.950,00.- in einem Betrugsfall mit Karte verurteilt:](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u …
![BGH zu Filmkomponisten-Verträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 21.04.2022, Az.: I ZR 214/20 - „Dr. Stefan Frank“ musste der BGH letztinstanzlich über die Klage eines Filmkomponisten gegen RTL entscheiden. Der Kläger ist Filmkomponist und wurde in den Jahren 1994 bis 2000 mit der …
![Illegales Onlineglücksspiel: OLG-Beschluss beschleunigt Klagewelle](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd5e3f664109eca676dc4d6b524bf4b8.png)
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Oberlandesgericht Thüringen hat sich auf die Seite eines Spielers gestellt, der in drei Monaten 54.000 Euro bei illegal angebotenen Online-Glücksspielen verzockt hatte. Hier erklären wir, weshalb dieser Beschluss des Oberlandesgerichts …
![Kein exklusiver Titelschutz für historische Begebenheiten](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
![Bürgen einer Gesellschaft aufgepasst!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.09.2016 - XI ZR 81/15) hat entschieden: Gesellschafter einer GmbH, welche sich für deren Verbindlichkeiten zu unterschiedelichen Höchstbeträgen verbürgt haben (sog. "Höchtsbetragsbürgschaften"), haften …
![Influencer-Marketing: Kennzeichnungspflicht auch ohne Gegenleistung](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: 6 U 56/21, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Influencer auch dann ein Posting auf Instagram mit „Werbung“ kennzeichnen muss, wenn er für ein Posting zwar keine unmittelbare Gegenleistung, jedoch das …
![Haftung von YouTube für Nutzerinhalte](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
![Online-Glücksspiel: Bereits mehr als 70 Urteile und Beschlüsse zugunsten von Spielern](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fb18efc57a66dd17f7e75f45ce5ecc9.png)
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Laut Schätzungen haben rund 80 Prozent aller Anbieter von Online-Glücksspielen keine gültige Lizenz für ihr Angebot auf dem gesamtdeutschen Markt. Damit kommen sie jetzt aber nicht mehr ungestraft davon. Sogar vier Oberlandesgerichte haben …
![Nennung eines Kundennamens als Referenz auf der eigenen Webseite](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht München I hatte über eine praxisrelevante Frage zu entscheiden ( Urteil vom 15.02.2022 , Az.: 33 O 4811/21): Darf ein Unternehmen auf der eigenen Webseite den Namen eines Kunden ohne dessen Zustimmung nennen oder verletzt …
![Wegen Schulden hinter Gittern](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb7765bed6d7cf3e297d293475c752fd.png)
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Martina G. hat jahrelang erfolgreich eine bekannte Bar in der Münchner Innenstadt geführt, doch die Pandemie hat alles verändert. Weil sie ihre Bar schließen musste, häuften sich die Rechnungen, welche sie einfach nicht mehr begleichen …
![Bürgschaft und Haftung wegen nicht autorisierten Zahlungsvorgängen nach § 675u ff. BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e73c5cdb36b2f5003d5fcfd749bffa.png)
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Stellen Sie sich vor, ihre Bank hat vom Konto Geld abgebucht, ohne dass sie vorher gewünscht hätten. Auch haben sie keine Einzugsermächtigung erteilt. Die Buchung ist schlicht und einfach fehlerhaft. Nach deutschem Recht, welches in …
![Bonität verbessern: Neue Regelungen der Schufa!](https://www.anwalt.de/img_cache/92/9231372cbfcd232c75a0d0e549ba6e73.png)
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
10 GB mit Allnet-Flat für nur 5,99€ monatlich: Klingt doch nach einem unschlagbaren Angebot? Da würde wohl jeder ohne mit der Wimper zu zucken seinen Handyvertrag wechseln, um viel Geld zu sparen. Doch leider macht die Schufa vielen …